 Middelberg: CDU und CSU machen Deutschland sicherer
Geschrieben am 28-11-2019 |
Berlin (ots) - Über 3.000 zusätzliche Stellen für die Innere Sicherheit im
Haushalt des Bundesinnenministeriums 2020
Am heutigen Donnerstag wird der Haushalt für das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat und seine nachgeordneten Behörden im Bundestag abschließend
beraten. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Mathias Middelberg:
"Der BMI-Haushalt für das kommende Jahr beweist erneut: CDU und CSU sind die
Parteien der Inneren Sicherheit, wir machen Deutschland sicherer.
Bundesinnenminister Seehofer und die CDU/CSU-Fraktion haben in den Verhandlungen
des Haushalts 2020 insbesondere 3.900 neue Stellen für das BMI und seinen
Geschäftsbereich durchgesetzt. Das ist ein großer Erfolg.
3.150 der neuen Stellen entfallen auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Damit
setzt die Union in Zeiten wachsender Herausforderungen für die
Sicherheitsbehörden genau den richtigen Schwerpunkt. Allein die Bundespolizei,
die auf absehbare Zeit alle deutschen Grenzen intensiver in den Blick nehmen und
unerlaubte Einreisen und Schleusungskriminalität unterbinden soll, erhält 2.170
neue Stellen. Die Bundespolizei erhält zusätzlich die Möglichkeit, bis zu 2.000
weitere Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen.
Um den Gefahren des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus noch wirksamer
entgegenzutreten und Hasskriminalität stärker als bislang zu bekämpfen, werden
300 neue Stellen im Bundeskriminalamt und in substantiellem Umfang weitere
Stellen im Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen. Zudem wird der Bund zur
Stärkung der Justiz den Ländern im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" im
kommenden Jahr 110 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Dass wir all dies ohne
neue Schulden erreichen, ist maßgeblich auf die solide Haushaltspolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzuführen."
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