NOZ: Lehrerverband: Beschluss für Ganztags-Betreuung in Grundschulen "Mogelpackung"

Osnabrück (ots) - Lehrerverband: Beschluss für Ganztags-Betreuung in
Grundschulen "Mogelpackung"

Auch Kommunen sehen Rechtsanspruch ab 2025 "ernsthaft gefährdet" - Kritik an
Geld- und Personalmangel

Osnabrück. Der Deutsche Lehrerverband hält den Kabinettsbeschluss für eine
Ganztags-Betreuung an Grundschulen ab 2025 für eine "Mogelpackung". Dazu
reichten die jetzt vom Bund bereitgestellten zwei Milliarden Euro für Um- oder
Ausbau "hinten und vorne nicht aus", sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger
der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er kritisierte es als "zutiefst unseriöse
Politik", wenn die Bundesregierung" den grundsätzlich sinnvollen Rechtsanspruch
auf Ganztagsbetreuung schaffen möchte, dessen Realisierung aber den Kommunen und
Ländern aufbürde. Die vom Bund zugesagten Gelder deckten höchstens die Hälfte
der veranschlagten Baukosten. "Zum anderen bleibt völlig offen, woher denn die
bis zu zehn Milliarden Euro kommen sollen, die nach Berechnungen der
Kultusministerkonferenz für das zusätzlich einzustellende Personal nötig sind",
kritisierte Meidinger. Er warnte dringend vor "Verwahranstalten".

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne des Bundes grundsätzlich
begrüßt. Auch er sieht allerdings das "sehr ehrgeizige Ziel" eines
Rechtsanspruchs auf Grundschul-Ganztagsbetreuung im Jahr 2025 für "ernsthaft
gefährdet" an, weil es dafür keine dauerhafte Finanzierung gibt. "Das vom Bund
dafür beschlossene Sondervermögen von zwei Milliarden Euro ist zwar ein erster
Schritt. Aber es müssen dringend weitere folgen", sagte Hauptgeschäftsführer
Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der Gemeindebund erwartet von Bund und Ländern ein tragfähiges
Finanzierungskonzept, das eine dauerhafte Beteiligung des Bundes sowohl an den
Investitions- wie auch an den laufenden Betriebskosten enthält. Aber auch der
Mangel an pädagogischen Fachkräften sei eklatant, betonte Landsberg. Er forderte
"flexiblere Lösungen", da für viele Kommunen auch die notwendigen Neu- oder
Ausbauten schwierig seien. Das Baugewerbe sei ausgelastet und leide an
Fachkräftemangel. Zudem fehle es an Baugrundstücken.

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