Forderung nach schnelleren Verfahren bei der Rechtsdurchsetzung im Netz / Studie zeigt: e-Commerce-Richtlinie ist in ihrer aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß

Düsseldorf (ots) - Wie können im Netz die Freiheit einerseits und die
Menschenwürde und der Jugendschutz andererseits in Einklang gebracht werden?
Diese und weitere Fragen haben Vertreterinnen und Vertreter von Politik,
Medienregulierung, Initiativen und Industrie am Dienstag, 12. November 2019, in
Brüssel diskutiert. Unter dem Titel "safeguarding freedom - securing justice"
luden die Medienanstalten gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW und dem
Institut für Europäisches Medienrecht zu einer öffentlichen Konferenz ein.

Für den Erfolg und die Stabilität des europäischen Medienmarktes ist es
entscheidend, dass schnelle und effektive Verfahren für Fälle von
grenzüberschreitenden Delikten gefunden werden. Die Zukunftsfähigkeit der
einheitlichen europäischen Medienordnung kann nur gewährleistet werden, wenn es
zugleich gelingt, die Bevölkerung in den einzelnen Mitgliedstaaten effektiv vor
Rechtsverletzungen zu schützen.

Vor allem die Berichte der nationalen Regulierer als auch der Initiative
jugendschutz.net machten den dringenden Anpassungsbedarf der aktuellen
Rechtslage deutlich. Bestätigt wurden die beschriebenen Herausforderungen durch
die anschließend vorgestellte EMR-Studie von Prof. Dr. Mark D. Cole zur
aktuellen und möglichen zukünftigen Regulierung von Online-Inhalten unter
Berücksichtigung der e-Commerce-Richtlinie der EU. Cole kommt darin zu dem
Schluss, dass die e-Commerce-Richtlinie für die heutige Internet-Umgebung
angepasst werden muss. Die Dauer der Verfahrensläufe, die ungeklärten
Zuständigkeiten zwischen den nationalen Regulierern und die zunehmende Dominanz
von Plattformen wie Facebook und Co. stellten die größten Herausforderungen bei
der grenzüberschreitenden Rechtsdurchsetzung im Netz dar. Gleichzeitig fordert
er Regulierungsbehörden auf, aktiv zu werden. "Ausgehend von der Verpflichtung
zum Schutz der Grundwerte rechtfertigen es selbst Schwierigkeiten bei der
effektiven Durchsetzung von Regeln nicht, den entsprechenden Versuch nicht zu
unternehmen."

Mögliche Ansätze zur Anpassung dieser Richtlinie wurden daran anknüpfend auf dem
Abschlusspanel diskutiert. "Es ist an uns, in Europa unsere Standards einer
freien Medienordnung durchzusetzen", machte Dr. Tobias Schmid, Direktor der
Landesanstalt für Medien NRW und Europabeauftragter der Medienanstalten, am
Dienstag in Brüssel deutlich. "Europa ist der Garant für Frieden und Freiheit.
Damit das auch im Netz so bleibt, ist es unsere Verpflichtung, jetzt klare
Verantwortlichkeiten der Marktteilnehmer zu definieren und schnelle und
effektive Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu vereinbaren", führte er
fort.

Die Zusammenfassung der EMR-Studie von Prof. Dr. Mark D. Cole steht Ihnen unter
nachstehendem Link zum Download zur Verfügung:
www.medienanstalt-nrw.de/e-commerce

Weitere Informationen über die medienanstalten finden Sie unter:
www.die-medienanstalten.de

Pressekontakt:
Nele Nieuwenhuis
Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2, 40221 Düsseldorf
Telefon: 0211 - 77 00 7 - 555
E-Mail: presse@medienanstalt-nrw.de

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