Gericht untersagt NPD Falschbehauptungen gegen NDR Mitarbeiter

Hamburg (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat der NPD
Niedersachsen untersagt, Falschbehauptungen gegen den NDR Mitarbeiter Julian
Feldmann zu wiederholen.

Die Falschbehauptungen der NPD bezogen sich auf die Berichterstattung des
Politikmagazins "Panorama" über den NS-Kriegsverbrecher Karl M. aus dem
niedersächsischen Nordstemmen. In einem Interview, das der NDR Autor Feldmann
gemeinsam mit zwei Kollegen im November 2018 mit Karl M. führte, hatte der
damals 96-Jährige den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers
verhöhnt. Als Mittäter dieses Massakers war M. in Frankreich nach dem Krieg
verurteilt worden. Im Juli hatte die Staatsanwaltschaft Hildesheim Anklage gegen
M. erhoben, wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Die NPD Niedersachsen veröffentlichte unter anderem die falsche Behauptung,
Feldmann habe Karl M. "mit merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt", ohne
überhaupt zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen
gedacht sei. Wegen dieser Aussage hat der NDR nun eine Unterlassungsverfügung
beim Landgericht Hamburg erwirkt. Sollte die NPD dies weiter behaupten, droht
ihr ein Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000 Euro.

Julian Feldmann und seine beiden NDR Kollegen hatten im Gespräch mit Karl M.
eindeutig und vor laufender Kamera erklärt, dass sie vom NDR Fernsehen sind und
dass das Gespräch dort ausgestrahlt werde.

Andreas Cichowicz, Chefredakteur NDR Fernsehen: "Es ist gut, dass die Justiz mit
der Entscheidung des Landgerichts Hamburg die Pressefreiheit schützt. Julian
Feldmann beobachtet seit Jahren vor allem für 'Panorama' rechte Parteien. Er ist
ein versierter Kenner der Szene und ein geschätzter, hochprofessioneller
Kollege. In Zeiten, in denen Journalisten immer wieder wegen ihrer Arbeit
beschimpft und bedroht werden, setzen wir hier ein klares Zeichen: Wir wehren
uns auch juristisch gegen solche Lügen."

Seit einigen Wochen wird der NDR Journalist Julian Feldmann von der NPD sowie
ihrer Jugendorganisation "Junge Nationalisten" (JN) massiv angefeindet und ist
Drohungen aus der rechtsextremistischen Szene ausgesetzt.

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