 Rheinische Post: Grüne und Union noch nicht auf Augenhöhe
Kommentar Von Birgit Marschall
Geschrieben am 03-11-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen und nicht die AfD konkurrieren mit der Union um
das Kanzleramt, sagt CSU-Chef Markus Söder. Das ist sicher richtig, denn die AfD
hat es erkennbar (noch) nicht auf das Kanzleramt abgesehen, sondern nur auf viel
Wachstum in der Opposition. Richtig ist auch Söders Analyse, dass Wahlen im
Westen gewonnen werden, nicht im Osten. Hier liegen die Grünen (noch) klar vor
der AfD. Wenn es aber zu Wahlen kommt, so zeigt die Erfahrung der letzten Jahre,
schneiden die Grünen regelmäßig schlechter ab, als es die Umfragen zuvor
signalisiert hatten. Die Grünen haben seit Anfang 2018 Vieles richtig gemacht.
Die populären Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben, zumindest
nach außen, für Geschlossenheit und Aufbruch gesorgt. Sie nutzten konsequent das
Momentum der SPD-Schwäche, um sich selbst als neue linke Volkspartei zu
empfehlen. Zudem hat die Partei ihren Markenkern erhalten. In Sachen
Klimaschutz, Agrar- und Verkehrswende haben die Grünen ihren Kompetenz-Vorsprung
vor allen anderen Parteien bewahrt, obwohl auch alle anderen diese Themen längst
entdeckt haben. Zugleich ist es strategisch richtig, sich breiter aufzustellen
und um mehr Wirtschaftskompetenz zu bemühen. Viel spricht aber dafür, dass der
Grünen-Hype allmählich abebbt. Die Thüringen-Wahl, bei der die Grünen nur knapp
die Fünf-Prozent-Hürde genommen haben, hat ein Stadt-Land-Problem der Partei
offenbart: In den Städten überzeugt sie viele Bohemiens, während auf dem Land
viele Menschen Nachteile für sich fürchten, wenn die Forderungen der Grünen etwa
nach höheren CO2-Preisen umgesetzt werden. Darauf hat die Parteispitze noch
keine ausreichenden Antworten - und so lange sind die Grünen auch doch noch
nicht auf Augenhöhe mit der Union.
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