BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse / Berliner Morgenpost / Angriffe auf die Polizei an der Rigaer Straße

Berlin (ots) - Kurzform: Niemand will Verantwortung übernehmen. Innensenator
Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er gern würde, weil ihm die
Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über die Rigaer Straße am
liebsten gar nicht reden würden. Seine Pläne, das Haus an der Rigaer Straße zu
kaufen und so den Kiez zu befrieden, kann man auch keinen Glauben schenken. Die
Opposition bringt seit Monaten die immer selben und aus polizeilicher Sicht
völlig unzureichenden Vorschläge. Die politisch Verantwortlichen müssen
entscheiden: Soll die Rigaer Straße in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben,
muss man das sagen und dann die Verantwortung für Sachbeschädigungen und
verletzte Polizisten übernehmen. Will man den Zustand beenden, muss an der
Rigaer Straße das gelten, was im Rest von Berlin auch gilt. Nämlich Gesetze, an
die sich jeder halten muss.

Der vollständige Leitartikel:

Wenn es um die Rigaer Straße geht, hat der Berliner Senat Angst vor klaren
Worten. Dabei gibt es genau zwei Optionen: Entweder man duldet die Zustände vor
Ort und bekennt sich öffentlich dazu, Häuser, wie das an der Rigaer Straße 94 zu
erhalten, oder man ahndet Straftaten konsequent und beendet - zum Beispiel durch
einen Kauf - das Hin und Her um das Haus. Das, was der Senat und der Bezirk
momentan veranstalten, ist nur noch peinlich. Niemand - so scheint es - will
Verantwortung übernehmen. In diesem Schwebezustand hat sich ein geradezu
toxisches Gemisch zusammengebraut. Warum? Anwohner sind genervt von den Attacken
auf ihr Eigentum und die ständigen Großeinsätze. Die Lippenbekenntnisse der
Politik und das Herumlavieren des Bezirkes verstehen die Leute kaum noch.
Öffentlich äußern möchte sich aber niemand. Aus Angst vor möglichen
Repressalien durch die Linksextremisten. Polizisten sind nur noch frustriert,
weil sie in der Straße mit Steinen beworfen werden und nur halbherzige
Rückendeckung aus dem rot-rot-grünen Senat bekommen. Die Polizei wird selbst
dann attackiert, wenn sie, wie beim 1. Mai und am vergangenen Sonnabend, extrem
zurückhaltend agiert. Innensenator Andreas Geisel (SPD) kann nicht so, wie er
gern würde, weil ihm die Unterstützung der Grünen und Linken fehlt, die über die
Rigaer Straße am liebsten gar nicht reden würden. Seine Pläne, das Haus an der
Rigaer Straße zu kaufen und so den Kiez zu befrieden, kann man auch keinen
Glauben schenken. Wie ernst zu nehmen ist ein Innensenator, der es nicht
schafft, herauszufinden, wem das Haus an der Rigaer Straße eigentlich gehört?
Die Opposition um den CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bringt seit Monaten
immer dieselben und aus polizeilicher Sicht völlig unzureichenden Vorschläge
("Mehr Videoüberwachung!"). Konstruktive Debatten - etwa im Innenausschuss -
sind schon lange nicht mehr möglich. Auch, weil die Opposition die immer
gleichen Phrasen drischt. Zuletzt gipfelte es darin, dass sogar FDP-Abgeordnete
die Augen verdrehten, als der Oppositionskollege von der CDU im Ausschuss
redete. Der Bezirk um Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) versteckt sich im
Klein-Klein der Bürokratie, um ja nicht ganz normale Fragen, wie etwa nach dem
Brandschutz in dem Haus Nummer 94, beantworten zu müssen. Wo jeder normale
Hausbesitzer Besuch von Ämtern und Mahnschreiben bekommen würde, wird an der
Rigaer Straße ein Auge zugedrückt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Das ist
eine Frechheit allen rechtschaffenen Bürgern gegenüber. Überhaupt, der Bezirk,
der bei Wohlfühlprojekten wie dem Bergmannkiez laut und streitbar ist, wird in
Sachen Rigaer Straße ganz kleinlaut. In der linken Szene werden die überstimmt,
die sich gegen Gewalt aussprechen und dafür plädieren, die eigenen Botschaften
friedlich zu überbringen. Das, was etwa Fridays for future schafft, nämlichen
einen überwältigenden Protest quer durch alle Alters- und Gesellschaftsschichten
auf die Straße zu bringen - genau daran scheitern Teile der Berliner Linken
kläglich. Was also bleibt? Die politisch Verantwortlichen müssen entscheiden:
Soll die Rigaer Straße in ihrem jetzigen Zustand erhalten bleiben, muss man das
sagen und dann die Verantwortung für Sachbeschädigungen und verletzte Polizisten
übernehmen. Will man den Zustand beenden, muss an der Rigaer Straße das gelten,
was im Rest von Berlin auch gilt. Nämlich Gesetze, an die sich jeder halten
muss. Wer das nicht tut, muss dann jedoch mit Konsequenzen rechnen.

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