"Staatsinternet" vor den Türen der EU - RuNet wird Wirklichkeit

Berlin (ots) - Das Schreckgespenst eines staatlich komplett kontrollierten und
überwachten Internets wird ab November auch an der östlichen EU-Grenze Realität.
Die russische Regierung wird fortan mindestens einmal jährlich die
Internetverbindung des Landes zum Rest der Welt testweise abschalten, um die
Funktionalität ihres RuNets zu testen [1]. In den vergangenen Jahren wurden
diverse Gesetze eingeführt, die unter anderem ausländische Unternehmen dazu
verpflichten, dem russischen Staat Code und Nutzerdaten offenzulegen. Da dies
nicht alle Unternehmen freiwillig tun, wie zum Beispiel Telegram, das aufgrund
seiner Weigerung in Russland verboten ist, versucht der Staat dies durch die
komplette Kontrolle des Datenflusses zu erzwingen. Folglich könnten zukünftig
bei Unruhen gegen die Regierung gezielt Plattformen abgeschaltet oder
unerreichbar gemacht werden, um die online Vernetzung von Dissidenten zu
verhindern.

Auch in Deutschland gibt es Stimmen, die solche illiberalen Maßnahmen gutheißen.
Erst vor einem Monat forderte Thomas Tschersich, Cyberabwehrchef der Telekom,
"digitale Grenzkontrollen", also ein EU-Net nach Vorbild Russlands, welches man
vom Rest der Welt abschalten könne [2]. Im Februar sagte Günter Krings,
parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, zur Eröffnung des
22. europäischen Polizeikongresses, dass das Darknet nur in autoritären Staaten
nützlich sei, aber in einer "freien, offenen Demokratie ... keinen legitimen
Nutzen" hätte [3].

"Das Internet ermöglicht uns heute aufgrund seiner Offenheit den Zugang zu
Wissen auf der ganzen Welt. Das Netz lässt durch seine Grenzenlosigkeit Menschen
zusammenrücken. 50 Jahre nach dem Ursprung des Internets für die Menschen in
einem Land ein komplett überwachtes Netz aufzubauen, von dem sich Staaten
bemühen, es zusätzlich räumlich zu begrenzen, läuft dem Geist des Netzes
zuwider. Es ignoriert die Errungenschaften der letzten Dekaden, die durch gerade
diese Offenheit entstanden sind.", konstatiert Sebastian Alscher,
Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

Quellen/Fußnoten:
[1] http://ots.de/aC8k6i
[2] http://ots.de/sUzgWE
[3] http://ots.de/Mh5TEk

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