 Frankfurter Rundschau: Unvollendeter Vorschlag
Geschrieben am 22-10-2019 |
Frankfurt (ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine
Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte,
damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die
Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird
Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer
erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine
Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem sozialdemokratischen
Koalitionspartner absprechen und bei potenziellen Verbündeten wie
Frankreich und Großbritannien schon mal vorfühlen müssen, zu welchen
Schritten diese bereit sein könnten. Dafür reicht es nicht, sie
lediglich zu informieren. So entsteht vor allem der Eindruck, die
Ministerin und Parteichefin will sich und die CDU profilieren. Damit
provoziert sie hässliche Fragen. Will sie die ohnehin schwierige
Arbeit der großen Koalition weiter belasten oder gar entzweien, um
Neuwahlen zu erwirken? Geht es ihr also gar nicht um den Krieg in
Syrien und die Menschen dort?
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222
Original-Content von: Frankfurter Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
707228
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Post-Vorstand verspricht pünktliche Lieferung zu Weihnachten - Pakete, die bis zum 20. Dezember aufgegeben werden, kommen Heiligabend an Köln (ots) - Köln. Tobias Meyer, seit April Vorstand bei der
Deutschen Post für Pakete, verspricht zu Weihnachten eine pünktliche
Lieferung von Geschenken. "Der Stichtag ist in diesem Jahr Freitag,
der 20. Dezember, bei Abgabe in vielen der Postbank-Filialen auch
Samstagmorgen, 10 Uhr", sagte Meyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). Am Samstagabend würden die Pakete sortiert sein,
am Montag gingen sie dann in die Zustellung. "An Heiligabend soll das
letzte Paket bis etwa 15 Uhr ausgeliefert sein", sagte Meyer. Er
rechnet mehr...
- Für schnelleres und einfacheres Bauen: Sachverständige unterstützen Weg der CSU-Fraktion beim Update der Bayerischen Bauordnung München (ots) - Nach der heutigen Expertenanhörung im Ausschuss
für Wohnen, Bau und Verkehr sieht sich die CSU-Fraktion auf ihrem
Weg, die Bayerische Bauordnung (BayBO) zu modernisieren, bestätigt.
Hierzu erklärt Ulrike Scharf, die stellvertretende Vorsitzende des
Arbeitskreises für Wohnen, Bau und Verkehr:
"In der heutigen Anhörung wurde klar, dass unsere bestehende
Bauordnung gut ist, aber jetzt ein Update für das 21 Jahrhundert
braucht. Wir können von einem hohen Niveau starten. Unser Ziel bei
der Änderung der BayBO ist mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Agrarpolitik/Klimaschutz Stuttgart (ots) - Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das
Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass
Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige
Landwirtschaft aussehen kann, was sie kostet und wer den Ausweg aus
der momentanen Sackgasse bezahlt. Denn fraglos arbeitet die
Landwirtschaft im Arten-, Boden- und Gewässerschutz nicht nachhaltig
und klimafreundlich genug. Die Agrarlobby erweist den Landwirten
einen Bärendienst. Bis jetzt verbindet die Gruppe "Land schafft
Verbindung" allein mehr...
- Zentralisierung verhindern: CSU-Fraktion spricht sich gegen Nationalen Bildungsrat aus München (ots) - Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass Bildung auch
weiterhin Ländersache bleibt. In der Debatte um die Errichtung eines
Nationalen Bildungsrats zeigt Berlin derzeit zentralistische
Tendenzen. Gleichzeitig belegt der IQB-Bildungstrend 2018 das
Absinken der Leistungen in vielen anderen Bundesländern.
"Bayern gehört in der Bildung zur Spitze in Deutschland", sagt
Prof. Dr. Gerhard Waschler, der bildungspolitische Sprecher der
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, mehr...
- Allg. Zeitung Mainz: Heftig / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Bauernprotesten Mainz (ots) - Landwirte protestieren, das ist ihr gutes Recht,
auch wenn hunderte Traktoren wie von selbst martialisch wirken und
empfindsame Seelen erschrecken. Noch viel schockierender als jede
Demo, weil kompliziert und gefährlich, ist die generelle Faktenlage.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit müssen, zu Recht, oberste Priorität
genießen, Glyphosat darf nicht die Böden, Nitrat nicht das Wasser
vergiften. Zugleich sollen die Landwirte bezahlbare Lebensmittel
produzieren und selbst wirtschaftlich überleben können. Das gleicht
oft mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
