Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" (FOTO)

München (ots) -

Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und
des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ermöglicht ab sofort
effiziente Täterverfolgung.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der
Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider
haben heute in München gemeinsam das Startsignal für die Initiative
"Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" gegeben und einen
entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet. Dabei waren auch
zahlreiche Vertreter von Medienunternehmen, die das Projekt
unterstützen - darunter der Informationsdirektor des Bayerischen
Rundfunks Thomas Hinrichs und der Geschäftsführer des Verbands
Bayerischer Zeitungsverleger Dr. Markus B. Rick. Der Leitende
Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I Hans Kornprobst
erklärte die Vorgehensweise bei der Bearbeitung der Prüfbitten.

Ab sofort können Medienunternehmen in einem einfachen und
effizienten Verfahren leichter Strafanzeige zum Beispiel wegen
volksverhetzender Kommentare und anderer strafbarer Inhalte wie
Bedrohungen oder Hate Speech auf den von ihnen betriebenen
Plattformen erstatten. Statt wie bisher schriftlich und unter
Beifügung von Datenträgern oder Ausdrucken Anzeige zu erstatten,
sollen die Medienhäuser künftig Hasspostings über ein Online-Formular
mit Upload-Möglichkeit für Anhänge unmittelbar an die
Staatsanwaltschaft übermitteln können. Zentraler Ansprechpartner für
die Redaktionen in Bayern ist die Staatsanwaltschaft München I, die
das neue Verfahren zur rechtlichen und technischen Bearbeitung der
Prüfbitte etabliert hat.

Georg Eisenreich, bayerischer Staatsminister der Justiz: "Die
Bekämpfung von Extremismus und von Hass im Netz gehören für mich
zusammen. Aus Hass im Netz kann schnell reale Gewalt werden. Wir
müssen eingreifen, bevor aus Worten Taten werden. Unser Rechtsstaat
muss auch im Internet stark sein. Ich sage klar: Freiheit im
Internet, ja - aber keine rechtsfreien Räume. Mit unserem Projekt
schaffen wir einen neuen Weg der Zusammenarbeit zwischen Justiz und
Medien. Es freut mich sehr, dass unser Vorstoß 'Erst anzeigen, dann
löschen' bei den Medien auf so breite Resonanz gestoßen ist. Das
Projekt ist ein wichtiger Schritt, um Hass im Netz erfolgreich zu
bekämpfen. Denn wer im Internet Hate Speech verbreitet, darf nicht
straffrei davonkommen."

Siegfried Schneider, Präsident der BLM: "Mit unserem neuen Projekt
setzen wir ein wichtiges Zeichen für Meinungsfreiheit und gegen Hass,
Antisemitismus und Volksverhetzung im Netz. Hasskommentare sind kein
Kavaliersdelikt und fallen auch nicht unter das hohe Gut der
Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil - sie sind strafbar. Deshalb ist
löschen allein nicht die Lösung. Die Täter müssen konsequent verfolgt
werden." Die Landeszentrale nehme mit ihrem Engagement für "Justiz
und Medien - konsequent gegen Hass" nicht zuletzt die besondere
Verantwortung gegenüber den Anbietern der privaten Radio- und
TV-Sender wahr.

Thomas Hinrichs, Informationsdirektor des Bayerischen Rundfunks:
"Der BR fühlt sich verpflichtet, auf die Achtung der Regelungen zur
Meinungs- und Pressefreiheit zu dringen und stellt seine Abläufe
darauf ein, eine eindeutige Antwort auf Hass und Hetze im Netz zu
geben."

Dr. Markus B. Rick, Geschäftsführer des Verbands Bayerischer
Zeitungsverleger: "Der Kampf gegen Hass im Netz ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Zeitungen in besonderer
Weise verpflichtet fühlen. Sie stehen für das Prinzip der
verantwortlichen Absenderschaft, für faktenbasierte und recherchierte
Berichterstattung. Wer unsere beruflichen und ethischen Grundsätze
mit Füßen tritt, hat in unseren Internet-Foren nichts verloren."

Die BLM arbeitet aktuell gemeinsam mit dem Justizministerium an
der Öffentlichkeitsarbeit und der Webseite für die Initiative.

Neben der BLM und dem Bayerischen Staatsministerium für Justiz
beteiligen sich bereits über 60 Unterstützer aus den Bereichen Print,
Fernsehen und Hörfunk (Bayerischer Rundfunk und private Anbieter) in
Bayern.

Pressekontakt:
Stefanie Reger
Pressesprecherin
Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM)
Tel.: (089) 638 08-315
stefanie.reger@blm.de

Ulrike Roider
Pressesprecherin
Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Tel.: (089) 5597-3111
presse@stmj.bayern.de

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