EU-Terminvorschau vom 12. bis 20. Oktober 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 12. Oktober

Berlin: "Festival of Light" (bis 20.10.)

Noch bis zum 20. Oktober lädt das "Festival of Lights" ein, die
Hauptstadt täglich von 19 Uhr bis 24 Uhr in einem ganz neuen Licht zu
entdecken. Auch das Europäische Haus wird dabei sein, diesmal unter
dem Motto "Freiheit". Damit soll unter anderem an den Freiheitswillen
erinnert werden, der vor 30 Jahren zum Mauerfall führte. In der
kostenlosen Multimedia Dauerausstellung "Erlebnis Europa" können
Festivalbesucher jeden Abend das 360° Kino besuchen und eine Reise
durch die Geschichte, die Politik und das Leben in der Europäischen
Union machen. Im Rahmen des Fesitvals verbindet jeden Abend eine etwa
dreistündige kostenlose Bustour die verschiedenen Standorte von
Ministerien, Presseamt und Europäischem Haus miteinander. Als
Startpunkt ist um 19 Uhr das DomAquaree, Karl-Liebknecht-Str. 5,
vorgesehen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://ec.europa.eu/germany/events/festival-lights-0_de.

EU-weit: Europäischer Tag der Organspende

Am zweiten Samstag im Oktober wird europaweit der "Tag der
Organspende" begangen. Die zentralen Veranstaltungen finden in diesem
Jahr in London statt. Die EU möchte die medizinische Gemeinschaft und
Entscheidungsträger in ganz Europa einladen, an diesem Tag über die
Bedeutung dieser lebensrettenden Therapie nachzudenken. Die vom der
EU festgelegten Standards gewährleisten, dass Organspende und
-transplantation in Europa verantwortungsbewusst, ethisch,
professionell und nichtkommerziell sind. Mehr zum Thema Organspenden
in Europa finden Sie auf dieser Website
https://ec.europa.eu/health/blood_tissues_organs/organs_de. Über die
Aktivitäten zum Europäischen "Tag der Organspende" können Sie sich
hier http://ots.de/IwOmDb informieren. Über das Thema Organspende in
Deutschland informiert diese Website
https://www.organspende-info.de/start.html.

Montag, 14. Oktober

Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin für Außen- und
Sicherheitspolitik, und die Außenminister der EU-Staaten werden die
Lage in Syrien nach den dortigen jüngsten Entwicklungen erörtern.
Geir Pedersen, der UNO-Sondergesandte für Syrien, wird an den
Beratungen teilnehmen. Die Minister werden die Gespräche im Rahmen
der 74. UN-Vollversammlung nachbereiten. Dabei dürften sie auf den
Iran sowie auf die Lage in Libyen und im Irak eingehen. Sie werden
auch über die Lage in Venezuela sprechen. Die Außenminister werden
über die Lage in Afghanistan nach der Präsidentschaftswahl beraten.
Auch die fortgesetzten Bohrungen der Türkei im östlichen
Mittelmeerraum stehen auf der Tagesordnung. Die Türkei führt 45
Seemeilen vor der Südküste Zyperns weitere Bohrungen durch. Außerdem
werden die Außenminister der EU über die Situation in der Ukraine
beraten, um den Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister
Wadym Prystajko während des Mittagessens vorzubereiten.
EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nimmt an dem Treffen teil. Die
genaue Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2019/10/14/
eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191014) überträgt das
Treffen sowie um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz mit Federica
Mogherini.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 15.10.)

Am ersten Tag wird der Rat über die Fangmöglichkeiten in der
Ostsee für das Jahr 2020 beraten. Dabei soll eine Einigung über die
zulässigen Gesamtfangmengen und Quoten für die zehn wichtigsten
kommerziell befischten Bestände in diesem Meeresbecken erreicht
werden. Die Minister werden auch über eine Forststrategie für die
Zeit nach 2020 beraten. Der Forstsektor spielt eine Schlüsselrolle
bei der Entwicklung der grünen Kreislaufwirtschaft. Die
Landwirtschaftsminister werden sich außerdem mit dem aktuellen Stand
der Beratungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für
die Zeit nach 2020 befassen. Die genaue Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/10/14-15/
eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191014) überträgt das
Treffen sowie um 21 Uhr die abschließende Pressekonferenz.

EU-weit: Europäische Woche der Berufsbildung (bis 18.10.)

Diese Woche soll die Exzellenz in der beruflichen Aus- und
Weiterbildung hervorheben und verdeutlichen, dass die Berufsbildung
eine ebenso gute Wahl für eine qualitativ hochwertige Karriere und
ein qualitativ hochwertiges Leben sein kann wie jeder andere
Bildungsweg. Die zentralen Veranstaltungen finden in Finnland
http://ots.de/wqpKwa statt, das derzeit die Ratspräsidentschaft
innehat. Aber auch in Deutschland gibt es etwa 30 regionale
Veranstaltungen http://ots.de/2vSmFd zur Bedeutung der beruflichen
Weiterbildung.

Dienstag, 15. Oktober

Brüssel: Start des Dialogs zum Urheberrecht im Internet

Die EU-Kommission beginnt einen Dialog mit den Rechteinhabern
sowie den Internetnutzern zum Thema Urheberrecht im Internet. Ziel
ist die Formulierung einer Leitlinie der Kommission für die Anwendung
von Artikel 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie. Zu den Treffen, die
bis Anfang 2020 stattfinden, werden jeweils bis zu 80 einzelne
Vertreter von Interessengruppen eingeladen. Mehr Informationen finden
Sie in dieser Pressemitteilung
https://ec.europa.eu/germany/news/20190828-urheberrecht_de sowie auf
der Website
https://www.consilium.europa.eu/de/policies/digital-single-market/
des Europäischen Rats.

Washington: EU-Kommissar Moscovici bei Jahrestagung des IWF
EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici nimmt an der Jahrestagung
https://meetings.imf.org/en/2019/Annual der Weltwährungsfonds sowie
an einem Treffen der G20-Finanzminister teil.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei

Am zweiten Tag dieses Ratstreffens stehen der Europäische Meeres-
und Fischereifonds und andere Fischereifragen auf der Tagesordnung.
Der Rat wird sich voraussichtlich auf eine Ergänzung der Ausrichtung
zum Europäischen Meeres- und Fischereifonds nach 2020 verständigen.
Zudem werden die Minister erörtern, welche Standpunkte die EU bei den
jährlichen Konsultationen zwischen der EU und Norwegen im Rahmen
ihres bilateralen Fischereiabkommens vertreten soll. Außerdem werden
Standpunkte für die Jahrestagung der Internationalen Kommission zur
Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) abgestimmt, die
Ende November in Palma de Mallorca stattfindet. Die genaue
Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2019/10/14-15/
eingesehen werden. Für 12.20 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant,
die Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191015) übertragen
wird.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat wird sich mit der Erweiterungspolitik sowie dem
Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für Albanien und die
Republik Nordmazedonien befassen. Dabei wird er sich auf die
Schlussfolgerungen stützen, die auf der Tagung dieses Rats im Juni
angenommen wurden. Die Minister werden die Vorbereitungen für die
Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober fortsetzen und
über den Entwurf der Schlussfolgerungen beraten. Die Präsidenten der
EU-Institutionen haben in einem gemeinsamen Schreiben
http://ots.de/tEHWRm dazu aufgerufen, noch im Oktober zu einer
Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit
Nordmazedonien und Albanien http://ots.de/AT6POR zu kommen. Außerdem
wird der finnische Vorsitz den Ministern von einem
Transparenz-Seminar berichten, das am 24. September 2019 in Brüssel
stattgefunden hat. Dieser Punkt wird während des öffentlichen Teils
der Ratstagung behandelt. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn
nimmt an dem Treffen teil. Die genaue Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2019/10/15/
eingesehen werden. Für 18.10 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant,
die Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191015) übertragen
wird.

Luxemburg: Rat für Allgemeine Angelegenheiten zum Brexit (Artikel
50)

Der Rat wird im EU-27-Format über den aktuellen Stand beim Brexit
beraten. Der Chefunterhändler der Kommission für den Brexit, Michel
Barnier http://ots.de/kWU739, wird die Ministerrunde diesbezüglich
unterrichten. Auf dieser Grundlage wird der Rat die Oktober-Tagung
des Europäischen Rates (Artikel 50) vorbereiten. Die genaue
Tagesordnung kann hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac-art50/2019/10/15/
eingesehen werden. Für 10.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant,
die Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191015) übertragen
wird.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftbedingungen bei Auslieferung
aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat darüber zu entscheiden, ob
eine Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Rumänien
ausgeliefert werden kann. Es fragt den EuGH, welche
Mindestanforderungen nach den Vorschriften über den Europäischen
Haftbefehl sowie angesichts des in der Grundrechtecharta verankerten
Verbots der unmenschlichen Behandlung an die Haftbedingungen in
Rumänien zu stellen sind. Es möchte u.a. wissen, ob es eine absolute
Untergrenze für die Haftraumgröße gibt, welche Bedeutung insoweit der
reinen Bewegungsfläche zukommt und welche Relevanz etwaige
Beschwerdemöglichkeiten vor Ort haben. Außerdem möchte das OLG
wissen, ob es eine umfassende oder nur eine Evidenzkontrolle der
Haftbedingungen vornehmen kann. Informationen zum Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-128/18 hinterlegt.

Mittwoch, 16. Oktober

Berlin: Briefing zum bevorstehenden Europäischen Rat mit
Kommissionsvertreter Wojahn

Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in
Deutschland, gibt Pressevertretern im Format "unter 2" Einschätzungen
und Hintergrundinformationen zu den Themen des kommenden
Gipfeltreffens. Der nächste mehrjährige EU-Haushalt, die Prioritäten
der EU für die kommenden fünf Jahre und der Brexit - über diese
Themen werden die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat
sprechen. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin,
Zeit: 10 bis 11 Uhr. Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter -
bis Dienstag, 17 Uhr unter COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/9oYHYp abgerufen werden.

Brüssel: Dreigliedriger Sozialgipfel

Der Dreigliedrige Sozialgipfel ist ein Forum für den Dialog
zwischen den Präsidenten der EU-Organe und führenden Vertretern der
europäischen Sozialpartner. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker hält um 10 Uhr die Eröffnungsrede.
EU-Beschäftigungskommissarin Marianne Thyssen nimmt an dem Treffen
teil. Das Hauptthema des Gipfels lautet: "Fortschritte bei der
sozialen und wirtschaftlichen Dimension für ein wettbewerbsfähiges,
gerechtes und nachhaltiges Europa". Dabei geht es um einen fairen
Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, um Investitionen in
Kompetenzen und Verbesserung des Zugangs zur Erwachsenenbildung sowie
um die Gestaltung einer zukunftstauglichen Industriepolitik. Für
17.45 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen, die voraussichtlich
von Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191016) übertragen
wird. Mehr Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/AuSwKu.
Europe by Satellite (EbS+
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191016) wird das
Treffen begleiten und um 17.15 Uhr eine Pressekonferenz übertragen.

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker bei Einweihung der
Europäischen Arbeitsbehörde (ELA)

Die Schaffung dieser Behörde https://ela.europa.eu/ wurde im
September 2017 von Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der
Europäischen Union angekündigt, um sicherzustellen, dass die
EU-Vorschriften zur Mobilität der Arbeitskräfte auf faire, einfache
und wirksame Weise durchgesetzt werden. Zur Einweihung der künftig in
Bratislava angesiedelten ELA wird neben EU-Kommissionspräsident
Juncker auch der slowakische Ministerpräsident Peter Pellegrini sowie
die EU-Kommissionsvizepräsidenten Maros Sefcovic und Valdis
Dombrovskis sowie Kommissarin Marianne Thyssen teilnehmen. Die ELA
wird ihren Sitz in Brüssel haben, bis die Räumlichkeiten in der
slowakischen Hauptstadt fertig sind, und ihre volle operative
Kapazität im Jahr 2024 erreichen. Basisinformationen zur ELA finden
Sie auf dieser Website
https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1414&langId=en#navItem-1
der Europäischen Kommission. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191016) wird die
Eröffnungszeremonie ab 18 Uhr live übertragen.

Donnerstag, 17. Oktober

Brüssel: Europäischer Rat (bis 18.10.)

Wichtigste Themen des Treffens der Staats- und Regierungschefs
sind die Verhandlungen über den nächsten langfristigen EU-Haushalt
http://ots.de/tLkwQB, die Prioritäten für die nächsten fünf Jahre und
der Brexit. Die gewählte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
wird die Prioritäten der neuen Kommission für die Jahre 2019 bis 2024
vorstellen. Der Europäische Rat wird voraussichtlich auch einen
Beschluss über die Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin
der Europäischen Zentralbank annehmen. Schließlich beraten die
Staats- und Regierungschefs mit Blick auf die Klimakonferenz in
Santiago de Chile im Dezember über die internationalen Aspekte des
Klimawandels. Der Rat wird auch die Nominierung von Fabio Panetta,
dem stellvertretenden Gouverneur der Bank von Italien, als neues
Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, förmlich
annehmen. Der Europäische Rat (Artikel 50) kommt außerdem im
EU27-Format zusammen, um den aktuellen Stand zum Thema Brexit zu
erörtern. Je nach Ereignislage besprechen die Staats- und
Regierungschefs möglicherweise auch außenpolitische Fragen. Mehr
Informationen werden auf der Website http://ots.de/AZsoFw des
Europäischen Rats zur Verfügung gestellt. Europe by Satellite (EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20191017) begleitet den
Europäischen Rat an beiden Tagen mit live-Übertragungen, z.B. von
Pressekonferenzen (Donnerstag: 19 Uhr, Freitag:12.45 Uhr) .

Washington: EU-Kommissar Valdis Dombrovskis bei der Jahrestagung
des IWF (bis 20.)

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis führt diverse
politische Gespräche am Rand des Jahrestreffens
https://meetings.imf.org/en/2019/Annual von Weltbank und
Weltwährungsfonds. Unter anderem hält er am Freitag eine Rede zum
Thema CO2-Besteuerung. Am Samstag spricht er bei einem
Ministertreffen zum Thema Klimaschutz.

Berlin: Gespräch "30 Jahre nach dem Mauerfall: Wo steht Europa
heute?"

Hans-Gert Pöttering und Martin Schulz, die ehemaligen Präsidenten
des Europäischen Parlaments, haben diese Entwicklungen der
Europäischen Union über viele Jahre hinweg mitgeprägt. Sie werden
sich auf Einladung des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments
(EP) in Deutschland im Gespräch mit Karoline Münz, der stellv.
Generalsekretärin der Europäischen Bewegung Deutschlands, an ihre
Zeit in Brüssel erinnern und einen Blick in die Zukunft werfen. Das
EP-Verbindungsbüro in Berlin verabschiedet sich bei dieser
Veranstaltung auch von seinem bisherigen Leiter Frank Piplat, der
nach Wien wechselt, um das dortige EP-Verbindungsbüro zu leiten. Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10 bis 12
Uhr, weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden
Sie auf dieser Website http://ots.de/YJZ0H9.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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