 Westdeutsche Zeitung: Klatsche für Macron
Geschrieben am 10-10-2019 |
Düsseldorf (ots) - Von Rolf Eckers
Eigentlich sollte Sylvie Goulard eine der ganz starken Frauen in
der neuen EU-Kommission werden. Doch diese Karriere der 54-jährigen
Französin haben die EU-Parlamentarier gestoppt, bevor sie losgehen
konnte. Goulard ist eine enge Vertraute von Emmanuel Macron. Sie
wäre der verlängerte Arm des französischen Präsidenten in der
EU-Kommission gewesen. Macron hat aber wie kein anderer Staatschef
vor und nach der Europawahl das Spitzenkandidatenprinzip abgelehnt
und damit nach Meinung vieler Abgeordneter seine Geringschätzung für
das Europaparlament gezeigt. Nun also die Retourkutsche der
Volksvertreter. Die Rote Karte für Goulard ist eine Klatsche für
Macron.
Allein die Verärgerung über den Hausherrn im Pariser Élysée-Palast
hätte aber nicht gereicht, um Goulard mit großer Mehrheit durchfallen
zu lassen. Es gibt berechtigte Zweifel an ihrer Integrität. Gegen die
Politikerin laufen Ermittlungen wegen der Scheinbeschäftigung von
parlamentarischen Mitarbeitern. Dass Goulard wegen dieser Vorwürfe
2017 nach wenigen Wochen als französische Verteidigungsministerin
zurückgetreten ist, nun aber in Brüssel ein Schlüsselressort wie
Binnenmarkt und Digitalisierung übernehmen will, lässt sich nicht
vermitteln. Rechtskonform, aber fragwürdig ist zudem, dass Goulard
neben ihrer Vollzeit-Arbeit als Europa-Abgeordnete jahrelang für
monatlich 10 000 Euro als Beraterin tätig war.
Jenseits des Streits um die Zusammensetzung der EU-Kommission
braucht Europa neue Strukturen. Der Zwang zur Einstimmigkeit im Rat
der Staatschefs ist falsch, die Mehrheit sollte reichen. Zentrale
Probleme wie Asylpolitik, Klimaschutz und Steuern bleiben sonst
ungelöst. Die Abgeordneten müssen das Recht bekommen, Gesetze auf den
Weg zu bringen. Es gilt, Macht vom Rat auf das Parlament zu
übertragen. Europa sollte mehr Demokratie wagen.
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