Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der AfD- Landtagsfraktion, zum Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale)

Stuttgart (ots) - "Mit Entsetzen und Empörung habe ich gemeinsam
mit meinen Kollegen der baden-württembergischen AfD-Fraktion den
hinterhältigen Terroranschlag eines offensichtlich geistig verwirrten
Einzeltäters auf die Synagoge der sachsen-anhaltinischen Großstadt
Halle (Saale) zur Kenntnis genommen, der zwei Menschenleben gefordert
hat. Im Namen der gesamten Fraktion möchte ich den Hinterbliebenen
der unschuldigen Opfer mein tiefempfundenes Beileid übermitteln. Den
beiden Schwerverletzten wünsche ich gute Besserung und baldige
Genesung. Mein Dank gilt den Polizeibeamten, denen es gelungen ist,
die schwierige Lage in der Innenstadt von Halle (Saale) zügig unter
Kontrolle zu bringen und den Täter dingfest zu machen, so dass er nun
mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln zur
Verantwortung gezogen werden kann.

Die Alternative für Deutschland lehnt jede Form von Terror und
Gewaltausübung kategorisch ab, sei es aus kriminellen, religiösen
oder politischen Gründen. Mit zunehmender Sorge erfüllt uns in diesem
Zusammenhang der Umstand, dass immer mehr Religionsgemeinschaften vor
den kriminellen Umtrieben von verblendeten Einzeltätern und
Randgruppen geschützt werden müssen. Es ist eine der zentralen
Aufgaben des Rechtsstaates, die innere Sicherheit für die Bürger zu
gewährleisten und die durch Art. 4 GG garantierte Religionsfreiheit
vollumfänglich zu sichern.

Entschieden spricht sich die AfD-Landtagsfraktion auch gegen alle
Versuche aus, derartige Straftaten wie den gestern in Halle (Saale)
verübten Terroranschlag eines isolierten Einzelgängers reflexartig
politisch zu instrumentalisieren. Psychisch kranke Außenseiter mit
einer ausgeprägten antisemitischen Grundhaltung wie der Täter des
gestrigen Anschlags spiegeln in keiner Weise eine relevante
Gruppierung der deutschen Gesellschaft wider, sondern gehören einer
psychischen Behandlung sowie angemessenen Bestrafung zugeführt. Jeder
Versuch, im Kontext mit einer kriminellen Handlung weite Teile der
patriotisch denkenden und handelnden Menschen in Deutschland
stigmatisieren zu wollen, muss und wird scheitern. Ich appelliere
auch an die Verantwortung der Medien, in ihren Veröffentlichungen die
gleiche Zurückhaltung in Bezug auf mögliche Bewertungen dieses
Attentates zu üben, wie sie es richtigerweise auch im Fall der
Lkw-Amokfahrt eines syrischen Schutzsuchenden im hessischen Limburg
getan haben."

Bernd Gögel MdL

Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg

Pressekontakt:
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