NOZ: Nach Halle: Pistorius fordert Vermummungsverbot für das Internet

Osnabrück (ots) - SPD-Innenpolitiker für Strafen im
Schnellverfahren bei Beleidigungen und hohe Bußgelder auch für
Betreiber

Osnabrück. Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle hat der
SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius weitreichende Maßnahmen gegen Hass
im Internet gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" erklärte Pistorius: "Das schreckliche Attentat muss
Konsequenzen nach sich ziehen. Wir können nicht weiter dabei zusehen,
wie sich alle möglichen radikalen und verblendeten Ideologen das
Internet zunutze machen, um unsere Demokratie und unsere Sicherheit
zu destabilisieren."

Konkret schlug der niedersächsische Innenminister ein
"Vermummungsverbot für das Internet" vor. Die Anonymität müsse bei
der Verbreitung von Hass im Internet durchbrochen werden. "Jede
Meinungsäußerung in Deutschland ist durch das Grundgesetz geschützt.
Gleichzeitig wird sie in der analogen Welt auf Versammlungen
rechtmäßig eingeschränkt, wenn der Versammlungsteilnehmer sein
Gesicht versteckt, um beispielsweise leichter Straftaten begehen zu
können. Deshalb gibt es auf Demonstrationen ein Vermummungsverbot.
Dieses Vermummungsverbot fordere ich auch für das Netz, natürlich nur
bildlich." Es gehe ihm nicht darum, dass jeder mit seinem Klarnamen
im Netz unterwegs sei. "Aber wenn unter einem Pseudonym Straftaten
und Hetze verbreitet werden, muss er für die Strafverfolgungsbehörden
eindeutig identifizierbar sein." Nur so könne der Staat seine Bürger
auch im Internet vor Verfolgung und Repression schützen. "Nur so
haben wir eine Chance, den Hass einzudämmen, der sich wie ein
Geschwür durch die Gesellschaft frisst."

Pistorius sprach sich außerdem dafür aus, Strafen für
Beleidigungen im beschleunigten Verfahren auszusprechen, damit sie
effektiv seien.

Der Kandidat für den SPD-Vorsitz sieht auch die EU und die
Betreiber von Internetplattformen in der Pflicht. "Ich rufe die EU
dazu auf, Internetplattformen, die in Europa ihr Geschäft betreiben,
dazu zu zwingen, ihre Server auch hier aufzubauen. Nur dann haben die
Sicherheitsbehörden eine Chance, sich im Notfall physisch Zugang zu
verschaffen. Es muss endlich Schluss damit sein, dass das Internet in
weiten Teilen ein rechtsfreier Raum ist. Straftaten müssen konsequent
und unmittelbar verfolgt werden können."

Für die Betreiber von sozialen Netzen und anderen Seiten gelte:
"Online-Plattformen sind keine gemeinnützigen Vereine. Sie machen
Gewinne mit Meinungen im Netz. Und wenn sie trotz der technischen
Möglichkeiten - wie dem Einsatz künstlicher Intelligenz - keinen
effektiven Schutz vor Hass bieten wollen, muss der Gesetzgeber
empfindliche Strafen vorsehen, um sie dazu zu bewegen." Jeder andere
Gewerbetreibende müsse seine Kunden vor allem Möglichen schützen,
Betreiber von Online-Plattformen aber nicht.

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