 Seehofer bei Gesprächen über EU-Türkei-Deal: Radikales Umdenken in der Flüchtlingspolitik nötig
Geschrieben am 03-10-2019 |
Frankfurt/Main (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer reist
heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich
seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und
Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem
radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf. Europa dürfe die
Verantwortung für Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nicht länger an
Griechenland und die Türkei delegieren. Außerdem dürfe man nicht
länger zu den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweigen
"Europas Abschottungspolitik ist gescheitert", so Ramona Lenz,
Referentin für Flucht und Migration. "Über drei Jahre ist der
Abschluss des EU-Türkei-Deals jetzt her. Er hat zwar viele
Flüchtlinge von Europa ferngehalten, aber kein einziges Problem
gelöst - im Gegenteil. Die griechischen Inseln sind heute eine
Sonderrechtszone, in der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt ist.
Und Millionen Menschen sitzen in Syrien, im Libanon und in der Türkei
in völlig überfüllten Lagern und unter katastrophalen Bedingungen
fest. Allein in der Türkei leben mehr Flüchtlinge als in ganz Europa.
Es muss Schluss sein mit der "Aus den Augen, aus dem Sinn"-Politik.
Europa muss internationale Verantwortung übernehmen."
Die EU habe sich erpressbar gemacht und unterstütze die Politik
Erdogans gegenüber der kurdischen Demokratiebewegung, um die
Kooperation bei der Migrationsabwehr nicht zu gefährden.
"Auch wenn die EU sich die Bekämpfung von Fluchtursachen auf die
Fahnen geschrieben hat: Das einzige, was sie tatsächlich bekämpft,
sind die Flüchtlinge und Migranten selbst. Dabei setzt Europa
Menschenrechte außer Kraft und kriminalisiert Solidarität. Der
EU-Türkei-Deal ist ein Beispiel für diese fatale Politik, die auch
hier die Demokratie beschädigt. Den Preis zahlen schlussendlich
diejenigen gesellschaftlichen Kräfte, die sich für Menschenrechte,
Demokratie und Solidarität einsetzen - in Europa, in Kurdistan, in
der Türkei, in Syrien und anderswo", so Lenz.
Pressekontakt:
Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration
lenz@medico.de
+49 (0)163-25 62 185
Mario Neumann, Pressereferent
neumann@medico.de
+49 (0)179-88 78 538
Original-Content von: medico international, übermittelt durch news aktuell
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