(Registrieren)

neues deutschland: kommentiert die Annäherung im Ukraine-Konflikt

Geschrieben am 03-10-2019

Berlin (ots) - Nun also doch: Am Dienstag einigten sich die
Vertreter der Ukraine, Russlands und der separatistischen
Volksrepubliken auf einen Sonderstatus für die Ostukraine, sobald
dort Lokalwahlen nach den Standards der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abgehalten werden. Mit dem
»Steinmeier-Formel« getauften Plan sind nun auch die Voraussetzungen
für ein neues Gipfeltreffen zur Ukraine-Krise erfüllt. Die Einigung
verdeutlicht einmal mehr, dass eine Lösung des Konflikts bisher vor
allem am mangelnden Willen der beteiligten Parteien gescheitert ist.
Denn die Selenskyj-Regierung bekennt sich nur zu einem Beschluss, der
im Rahmen des Normandie-Formats - zu dem neben der Ukraine Russland,
Deutschland und Frankreich gehören - bereits am 2. Oktober 2015
gefasst wurde. Ist nun eine Lösung in Sicht? Wie so oft steckt der
Teufel im Detail. Zentrale Fragen wie die Entwaffnung der Rebellen,
die Ausgestaltung des Autonomiestatus für den Donbass und die
schwierige soziale Lage der Bevölkerung bleiben ungelöst. Hinzu
kommt: Auch fünf Jahre nach Kriegsbeginn haben die Rebellen kein
direktes Verhandlungsmandat. Für die Ukraine, Russland und die EU ist
das bequem, doch es verhindert den Blick auf die Kriegsursachen. Der
Widerstand im Donbass hat seinen Ursprung in der Ablehnung des
völkerrechtlich umstrittenen Sturzes der Janukowitsch-Regierung.
Daran hat sich - trotz internationaler Einmischung - wenig geändert.



Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1722

Original-Content von: neues deutschland, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

704766

weitere Artikel:
  • Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zum Handelskrieg Halle (ots) - Vordergründig ist die Entscheidung der WTO natürlich ein Vorteil für die USA. Weil die EU rechtswidrig den europäischen Flugzeugbauer Airbus subventioniert hat, dürfen die USA nun Strafzölle erheben. Doch das Triumphgebrüll Trumps ist verfrüht. Im kommenden Jahr wird die EU aller Voraussicht nach Strafzölle gegen die USA erheben dürfen. Weil die Amerikaner ihren Flugzeugbauer Boeing auch subventioniert haben. Dann könnte ein sinnloser, teurer Handelskrieg zwischen den USA und Europa ausbrechen. Darüber wird sich nur mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zur Konjunktur Halle (ots) - Das Eis ist dünner, als es die Zahlen zeigen. Das Wirtschaftswachstum lebt schon seit einiger Zeit vom Konsum - ungewöhnlich für Deutschland. Dagegen steckt die Industrie, die mit ihren Exporten jahrelang den Aufschwung garantierte, seit einiger Zeit in der Rezession. Die Auftragseingänge schrumpfen, es wird Kurzarbeit angemeldet, die Nachrichten von Stellenstreichungen häufen sich. Dahinter steckt mehr als der irgendwann fällige zyklische Abschwung. Die Handelskonflikte der USA hinterlassen ihre Spuren, und die Autobranche mehr...

  • Mitteldeutsche Zeitung: MZ-Kommentar zu Boris Johnson Halle (ots) - Nach Niederlagen vor dem Supreme Court und im Parlament, nach eskalierten Wortgefechten im Unterhaus und Kritik von allen Seiten für seine Rhetorik kamen auch noch private Affären ans Licht. Dass Boris Johnson etwa zu seiner Zeit als Londoner Bürgermeister einer Geliebten zu öffentlichem Geld verholfen und einen Interessenkonflikt verschwiegen haben soll, geht weiter als die üblichen Skandale. Es ist strafbar. Handelt es sich um die eine Affäre zu viel? Es sieht nicht danach aus. Nicht nur, dass etliche von Skandalen mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Dämpfer für Freihandel / Leitartikel von Beate Kranz Berlin (ots) - Die Entscheidung kommt für Europa zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Konnten die bisher verhängten Strafzölle gegen Handelspartner als Willkürakt des US-Präsidenten gescholten werden, so bekommt Donald Trump für sein Tun nun Rückenwind durch die Welthandelsorganisation (WTO). Die Vereinigten Staaten dürfen die Europäische Union mit Strafzöllen in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr überziehen. Diese Einladung zum Vergeltungsschlag für jahrelang rechtswidrig gezahlte EU-Subventionen an den Flugzeugbauer Airbus wird mehr...

  • BERLINER MORGENPOST: Wunschtraum trifft Realität / Kommentar von Joachim Fahrun Berlin (ots) - Jürgen Allerkamp, der Chef der Investitionsbank Berlin, weiß, dass sein Haus dafür da ist, politische Anliegen zu ermöglichen. Wenn so ein Staatsbanker massive Bedenken gegen den Mietendeckel formuliert, sollte Rot-Rot-Grün zur Vernunft kommen. Dem politischen Wünsch-dir-Was von SPD, Linken und Grünen steht nun die böse Realität entgegen. Man macht ein Gesetz, das niemand kurzfristig in die Praxis überführen kann. Ein solches Gesetz ist nichts mehr als Volksverdummung. Wie das gehen soll - uns doch egal. Da spielt es mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht