Wiener Konferenz: Mehrheit der Staaten für mehr Schutz der Zivilbevölkerung vor Bombardierungen

Wien (ots) - Vertreter/-innen von 133 Staaten und der
Zivilgesellschaft kamen für zwei Tage in Wien zur "Internationalen
Konferenz zum Schutz der Zivilbevölkerung in der städtischen
Kriegsführung" zusammen. Die Mehrheit der Teilnehmenden unterstützte
die Notwendigkeit, dass das menschliche Leid, das durch den Einsatz
von Explosivwaffen verursacht wird, beendet werden muss und zeigte
sich dazu bereit, mit diesem Ziel an einem politischen Instrument zu
arbeiten. Die Konferenz ebnete den Weg für einen Verhandlungsprozess,
an dessen Ende im Frühjahr 2020 eine politische Erklärung zur
Verabschiedung vorgelegt werden soll. Die Vertreter Deutschlands
verpflichteten sich in Wien, konstruktiv an dem Prozess hin zu einer
politischen Erklärung mit zu arbeiten. Die Hilfsorganisation Handicap
International (HI) hatte jahrelang auf die menschliche Tragödie durch
die Bombardierung in Wohngebieten hingewiesen. Die Organisation
begrüßte die große Anzahl an teilnehmenden Staaten und unterstrich,
dass auch konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer Teil der
Erklärung sein müssen.

133 Staaten waren der Einladung Österreichs gefolgt, sich über die
schrecklichen Auswirkungen zu informieren, die Zivilist/-innen durch
Bombenangriffe und Beschuss in städtischen Gebieten erleiden müssen.
Darüber hinaus wurde über die technischen, rechtlichen und
militärischen Aspekte der Kriegsführung in Wohngebieten diskutiert.
Diese internationale Konferenz war die erste dieser Größe und ein
einschneidendes Ereignis, um die verheerenden humanitären Folgen
dieser Kriegsführung anzusprechen. Die hohe Anzahl von Staaten, die
an der Wiener Konferenz teilnahmen, ist bereits als ein großartiger
Erfolg zu werten.

Dringender Handlungsbedarf

Einige engagierte Staaten sowie Organisationen wie Handicap
International (HI) und andere Mitglieder des Internationalen
Netzwerks zu Explosivwaffen (INEW) hatten jahrelang auf die
Dringlichkeit des Problems hingewiesen. Eine Mehrheit der auf der
Konferenz anwesenden Staaten hat nun anerkannt, dass dringend
gehandelt werden muss: Sie sind bereit, in den kommenden Monaten über
eine politische Erklärung zur Beendigung des menschlichen Leidens
durch den Einsatz von Explosivwaffen zu verhandeln, beginnend mit
einem ersten Treffen am 18. November in Genf. Die Leiterin der
Politischen Abteilung von Handicap International Deutschland, Dr. Eva
Maria Fischer, sagte anschließend: "Wir freuen uns, dass so viele
Staaten endlich handeln und eine politische Erklärung aushandeln, wie
wir es seit Langem gefordert haben. Besonders begrüßen wir das starke
Engagement der deutschen Regierung und ihre Ankündigung, im nun
beginnenden Verhandlungsprozess konstruktiv mitzuarbeiten. Das werden
auch wir von HI tun. Wir werden weiterhin unsere Beobachtungen und
Erkenntnisse aus den betroffenen Gebieten liefern und gleichzeitig
unsere öffentlichen Kampagnen verstärken, um sicherzustellen, dass
diese einzigartige Möglichkeit, menschliches Leid zu lindern, zu
einem erfolgreichen Ergebnis führt. Wir fordern, dass eine künftige
politische Erklärung den Einsatz von Explosivwaffen mit
Flächenwirkung in bevölkerten Gebieten beendet und konkrete Maßnahmen
zur Unterstützung der betroffenen Menschen beinhaltet."

Mahnmal für den unbekannten Zivilisten

HI erinnerte die Teilnehmer/-innen der Konferenz an die
menschliche Tragödie mit einem "Mahnmal für den unbekannten
Zivilisten", das in den Konferenzräumen aufgestellt wurde. Der
Präsident der Konferenz Thomas Hajnoczi legte zusammen mit dem
Vizepräsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes
(IKRK), Gilles Carbonnier, Hansjörg Strohmeyer vom Amt für die
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen
(OCHA) und der politischen Direktorin von HI, Anne Héry, Blumen am
Denkmal nieder, um allen Opfern von Explosivwaffen zu gedenken. Das
Mahnmal wird künftig noch an weiteren Orten aufgestellt werden.

90 Prozent der Opfer sind Zivilist/-innen

Bewaffnete Konflikte werden zunehmend in Ballungsgebieten, vor
allem in Städten, ausgetragen. Die Auswirkungen des Einsatzes von
Explosivwaffen sind für die Zivilbevölkerung verheerend: 2018 wurden
laut der Organisation "Action on Armed Violence" (AOAV) 20.384
Zivilisten/-innen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Wenn
diese Waffen in besiedelten Gebieten eingesetzt werden, sind 90% der
Opfer Zivilist/-innen. Die massive Verseuchung mit explosiven
Kriegsresten ist einer der Hauptgründe für die Vertreibung der
Bevölkerung außer- und innerhalb der Landesgrenzen.

Zerstörte Infrastruktur verhindert Rückkehr der Geflüchteten

Der Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten führt nicht
nur zu unmittelbaren Todesfällen und Verletzungen. Er zerstört auch
wesentliche Infrastrukturen, zum Beispiel Häuser, Krankenhäuser,
Schulen und die Wasser- und Stromversorgung. Dazu verseucht er die
Gebiete massiv mit explosiven Kriegsresten und ist
hauptverantwortlich dafür, dass die Bevölkerung innerhalb des Landes
oder über Grenzen hinweg zur Flucht gezwungen wird.

Schutz für die Zivilbevölkerung

Dies ist ein historischer Moment für die Bevölkerung, die in
Konflikten lebt. Vor 20 Jahren gelang es Handicap International und
der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) mit
der Annahme des Ottawa-Vertrags 1997, Landminen zu verbieten. Vor
zehn Jahren gelang es der Kampagne gegen Streubomben (CMC) mit der
Unterzeichnung der Oslo-Konvention 2008, Streumunition zu verbieten.
HI hat nun erneut die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben und die
Staatengemeinschaft und ihre Streitkräfte zu verpflichten, die
Zivilbevölkerung in Konflikten besser zu schützen. Der Einsatz von HI
gilt dabei schon immer dem Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten
Konflikten.

Über Handicap International

Handicap International ist eine unabhängige gemeinnützige
Organisation. Sie unterstützt weltweit Menschen mit Behinderung und
andere besonders schutzbedürftige Menschen, um deren
Lebensbedingungen zu verbessern. HI hilft bei Armut und sozialer
Ausgrenzung, bei Konflikten und Katastrophen. Die Grundpfeiler ihrer
Arbeit sind Menschlichkeit und Inklusion. Auf völkerrechtlicher Ebene
kämpft die Organisation gegen die Missachtung der Menschenrechte, den
Gebrauch von Landminen und Streubomben sowie Bombenangriffe auf die
Zivilbevölkerung. Handicap International hat die internationale
Koalition gegen Streubomben CMC mitgegründet, gehört bis heute zu
ihren aktivsten Mitgliedsorganisationen und repräsentiert die
Kampagne in Deutschland. HI ist außerdem eines der sechs
Gründungsmitglieder der Internationalen Kampagne zum Verbot von
Landminen (ICBL), die 1997 den Friedensnobelpreis erhalten hat.
Handicap International Deutschland ist Mitglied der internationalen
Organisation Humanity & Inclusion (ehem. Handicap International), die
die Umsetzung der Programmarbeit verantwortet.

Pressekontakt:
Huberta von Roedern
Leitung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mail: h.vonroedern@hi.org
Tel.: +49 89/54 76 06 34
Mobil: +49 151 73 02 32 06
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