Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Trump/rechter Terror: Die neue Terrorgefahr in den USA von Thomas Spang

Regensburg (ots) - Einhundertsieben - das ist die Zahl an
Ermordeten, die rechte Terroristen in den USA seit den Anschlägen der
"El Kaida" in New York, Washington und Pennsylvania auf dem Gewissen
haben. Das jüngste Terrordrama spielte sich Anfang August ab, als ein
einheimischer Terrorist 20 Menschen im Walmart von El Paso
abschlachtete. Die Reaktion der US-Regierung auf die aktuelle
Herausforderung fällt jedoch ganz anders aus, als beim großen
Anti-Terror-Feldzug nach den Anschlägen von 9/11. Die USA töteten
nach einer enormen Kraftanstrengung Osama bin Laden und stellen nun
den Drahtzieher vor Ort, Khalid Sheik Mohamed, samt seiner
Mitverschwörer vor Gericht. Während die Amerikaner im "Krieg gegen
den Terrorismus" die Verantwortlichen des 11. September daheim und
bis in den letzten Winkel der Welt verfolgten, klagen Experten wie
Daryl Johnson zurecht über eine gefährliche Unbekümmertheit im Umgang
mit dem Terror von rechts. Es fange damit an, erst einmal
anzuerkennen, dass es ein Problem mit dem weißen Terror gebe, sagt
Johnson, der bis 2010 im Heimatschutzministerium für die Beobachtung
rechter Extremisten zuständig war. Kurz vor seinem Ausscheiden hatte
er vor dem Erstarken der Szene gewarnt. Seitdem wuchs das
Unterstützter-Netzwerk der weißen Nationalisten nicht nur zahlenmäßig
dramatisch an. Statt den Terror entschlossen zu bekämpfen, goss Trump
Öl ins Feuer. Seine Wortwahl ähnelt der des weißen Suprematisten, der
vor seiner Bluttat von El Paso ein rassistisches Manifest
veröffentlichte. Darin rechtfertigte er seinen Terror unter anderen
mit der "Invasion" aus dem Süden. Trump distanzierte sich davon so
halbherzig, wie bei vorherigen Anschlägen weißer Rechtsextremisten,
die ein globales Netzwerk mit einer diffusen, aber aufeinander Bezug
nehmenden Ideologie aufgebaut haben. Von dem Anschlag auf ein linkes
Jugendlager in Norwegen über den auf eine schwarze Kirche in
Charleston und die auf zwei Synagogen in Pittsburgh und Poway bis hin
zu dem in El Paso eint die Täter ihr Hass auf Minderheiten und
Rassismus. In ihrer verschwörerischen Weltsicht machen sie die
"Globalisten" - was ein Codewort für Juden ist - dafür
verantwortlich, die europäische "weiße Rasse" durch Einwanderer aus
muslimischen Ländern oder Südamerika ersetzen zu wollen. Eine
Theorie, die auf den ideologischen Impulsgeber der internationalen
Rechten, den Franzosen Renauld Camus zurückgeht. Die Mär vom "Großen
Austausch" hat unter Trump Einzug bis in die Republikanische Partei
gehalten. Der Abgeordnete Steve King aus Iowa hat von seiner Angst
davor ebenso gesprochen wie der Vordenker des Trumpismus Stephen
Bannon. Experten wundert es deshalb wenig, dass Trump die Mittel für
den Kampf gegen den Extremismus von Rechts von 24 Millionen auf drei
Millionen Dollar zusammenstrich. Die Konsequenzen finden sich in
Statistiken wieder. Laut der jüngsten Daten der amerikanischen
Bundespolizei FBI stiegen die Hassverbrechen drei Jahre
hintereinander an. Der Blick zurück auf die letzten achtzehn Jahre
seit dem 11. September verzerrt den tatsächlichen Trend. Nimmt man
nur die letzten zehn Jahre als Bezugsgröße, zeichneten
Rechtsextremisten für mehr als 70 Prozent politischer Morde in den
USA verantwortlich; Hassverbrechen ohne Tote dabei nicht
eingerechnet. Das Problem ist aus Sicht von Experten auf die
mangelnde Entschlossenheit der Verantwortlichen zurückzuführen, die
Gefahr von Rechts so ernst zu nehmen, wie die der Dschihadisten. Dazu
gehört auch ein entschlossenes Durchgreifen von Facebook und Co, den
Rechtsextremen ihre Propagandaplattform genauso zu entziehen, wie den
radikalen Islamisten. Bisher ist all das nicht zu sehen. Es gibt
wenig Anzeichen, dass der Präsident ernsthaft etwas unternehmen will.
Experten meinen, selbst wenn Trump von nun an nichts Rassistisches
mehr sagen würde, werde es Jahre brauchen, diese Bewegung zu
verlangsamen und absterben zu lassen. 18 Jahre nach dem 11. September
stehen die USA vor einem neuen Problem, das sie bisher nicht in den
Griff bekommen haben.

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