Vergleichsstudie: Sozial-gerechte CO2-Bepreisung bald einführen

Berlin (ots) - Eine schnelle, zielgerichtete und wirksame
Umsetzung der CO2-Bepreisung ist mit einer sozial-gerechten
Ausgestaltung vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue
Vergleichsstudie zur CO2-Bepreisung im Rahmen der bestehenden
Energiesteuern. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der
Deutsche Naturschutzring (DNR) und die Klima-Allianz Deutschland
haben dafür sieben aktuelle Konzepte untersuchen lassen.
Wissenschaftler vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
verglichen deren Effekte hinsichtlich Faktoren wie Klimaschutzwirkung
und Sozialverträglichkeit.

Die FÖS-Analyse zeigt deutlich: Bisher sprechen die Preise nicht
die ökologische Wahrheit und klimafreundlichere Alternativen wie
Bahnfahren, erneuerbare Wärme oder Dämmmaßnahmen sind oftmals teurer
als Auto, Flugzeug oder Ölheizung. Allen untersuchten Konzepten ist
gemeinsam, dass sie die bisherigen Fehlanreize bei den Energiepreisen
korrigieren wollen. Durch die CO2-Bepreisung sollen die
Verbraucher*innen jedoch bei den meisten Vorschlägen die gesamten
oder einen Großteil der Einnahmen zurückerstattet bekommen. Dabei
gilt: Wer klimafreundlich lebt, soll entlastet werden, wer einen
großen CO2-Fußabdruck hat, muss mehr zahlen.

Ansatzpunkt für eine Reform sind die bestehenden Energiesteuern,
die in unterschiedlicher Intensität verändert werden sollen. So kann
eine CO2-Komponente entweder durch einen Aufschlag auf die
Energiesteuern oder durch eine umfassendere Neuausrichtung anhand des
CO2-Gehalts erfolgen. Die Umsetzung könne mit geringem
administrativem Aufwand und zudem verfassungsrechtlich problemlos
erfolgen. Zentral ist in allen Vorschlägen, dass auch der Stromsektor
in die CO2-Bepreisung mit einbezogen wird, wobei die Kosten des
EU-Emissionshandels angerechnet werden.

Neben dem geplanten Schritt in den Sektoren Verkehr und Gebäuden
sollte nach Ansicht der Verbände auch schnell ein ansteigender
Mindestpreis im Stromsektor eingeführt werden. Eine umgehend
eingeführte CO2-Bepreisung im Rahmen einer Steuerlösung sei ein
wichtiger Baustein für den Klimaschutz, wenngleich sie nicht die
notwendigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen und Anreizprogramme
ersetzen kann. Erfreulich ist: Verschiedene Lösungsansätze liegen
bereits auf dem Tisch.

BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter: "Die Erfolge einer
CO2-Bepreisung in anderen Ländern sind nachweislich vorhanden. Es
gibt keinen Grund, dass Deutschland hier hinterherhinkt. Die
Bundesregierung muss mutig handeln, wenn sie die Klimaziele erreichen
und dem Standort die notwendigen Leitplanken für Innovation und
Zukunftsfähigkeit verleihen will. Das ist nur mit einer wirksamen und
stringenten Klimapolitik möglich. Spätestens zum Klimakabinett am 20.
September muss sie ihre Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit in der
Klimapolitik unter Beweis stellen und entsprechende Ergebnisse
liefern."

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands DNR: "Die
Fakten liegen auf dem Tisch. Vor- und Nachteile verschiedener
Konzepte einer CO2-Bepreisung sind abgewogen, jetzt kommt es auf die
politische Umsetzung an. Industrie-, Verbraucherschutz- und
Umweltverbände fordern einhellig klare politische Signale. Was wir
jetzt brauchen ist eine Politik, die einen "Businessplan Klimaschutz"
auflegt, in dem eine sozialverträgliche CO2-Bepreisung verankert ist
und die Klimaziele sicher eingehalten werden."

Malte Hentschke, stv. Geschäftsführer der Klima-Allianz
Deutschland: "Was wir jetzt brauchen, sind Klimaschutzmaßnahmen, die
sofort wirken. Eine nationale CO2-Bepreisung kann hier einen großen
Beitrag leisten. Sie kann schnell umgesetzt werden und entfaltet
Lenkungswirkung da, wo die Emissionen anfallen. Der Konzeptvergleich
zeigt, dass eine schnelle, zielgerichtete und wirksame Umsetzung mit
einer sozial-gerechten Ausgestaltung vereinbar ist. Je wirkmächtiger
die anderen Maßnahmen im 2030-Klimaschutzpaket, desto niedriger kann
der CO2-Preis ausfallen. Die Bundesregierung sollte diese
CO2-Steuerreform noch in diesem Jahr beschließen."

Downloadlink: www.kurzlink.de/CO2Preiskonzepte

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