NOZ: Parteienforscher: "CDU in Sachsen sollte Minderheitsregierung wagen"

Osnabrück (ots) - Parteienforscher: "CDU in Sachsen sollte
Minderheitsregierung wagen"

Niedermayer sieht "notwendiges Signal" - CDU-Umgang mit
Rechtspopulisten hat zu "Jetzt erst recht"-Haltung geführt

Osnabrück. Als Reaktion auf das Erstarken der AfD in Sachsen wirbt
Parteienforscher Oskar Niedermayer für eine Minderheitsregierung in
dem Bundesland nach der Wahl am 1. September: "Wenn es in Sachsen für
eine Dreier- oder Viererkoalition nicht reicht, dann sollte die CDU
eine Minderheitsregierung wagen. Das wäre das notwendige Signal, dass
sie auch in schwierigen Zeiten nicht auf die Versuchung eingeht, mit
der AfD zu koalieren", sagte der Berliner Politikwissenschaftler im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Zugleich warnte
Niedermayer: "Wenn die CDU in Brandenburg oder Sachsen mit der
Linkspartei oder der AfD koalieren würde, hätte das bundesweit
unkalkulierbare und gefährliche Konsequenzen." Solange sich die AfD
nicht vom Rechtsextremismus abgrenze, sei "eine Koalition mit ihr
nicht möglich". Nach entsprechenden Stimmen aus der Sachsen-CDU hatte
am Freitag auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linkspartei) für eine Minderheitsregierung geworben. Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt diese ab.

Für das Erstarken der AfD sieht Niedermayer vor allem die CDU in
der Mitverantwortung. "Die einzig richtige Strategie ist die harte
inhaltliche Auseinandersetzung. Davor hat sich die CDU lange
gedrückt. Statt die Fake-Argumente und Schein-Lösungen der AfD zu
entlarven, wurde sie pauschal ausgegrenzt und mit Missachtung
gestraft", sagte Niedermayer der NOZ. Eine "pauschale Verunglimpfung"
und Versuche, "alle AfD-Anhänger in die Nazi-Ecke zu stellen", hätten
zu einer "Jetzt erst recht"-Haltung geführt und den Menschen das
Gefühl vermittelt, sie müssten sich gegen Bevormundung und
Diffamierungen wehren.

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke bezeichnete der
Parteienforscher als "die Symbolfigur des rechtsextremen Flügels".
Welchen Anteil Höcke und seine rechtsextremen Positionen am Erstarken
der AfD im Osten hätten, sei indes "empirisch schwer feststellbar".
Klar sei: "Rechtsextreme Tendenzen haben zugenommen, und davon grenzt
sich die Partei nicht ab. Vor drei Jahren hatten 28 Prozent der
AfD-Anhänger ein rechtsextremes Weltbild. Und die Anzahl der stramm
Rechten hat seitdem wohl eher zugenommen", so Niedermayer.

Die AfD sieht der Politologe vor einer potenziellen Spaltung.
"Wenn der ,Flügel' durch Erfolge bei allen drei Landtagswahlen massiv
gestärkt würde, könnte Höcke die Palastrevolution wagen. Dann hätte
er das Argument auf seiner Seite, dass der ,Flügel' auf Bundesebene
besser repräsentiert sein muss", sagte er. Aber niemand wisse
derzeit, "wie seine Bataillone innerhalb der AfD verteilt sind".

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