bpa: Gerichtsurteil zur Pflegekammer enttäuscht tausende von Pflegekräften / Landesvorsitzende Ricarda Hasch: Fehlende Rückmeldungen und schleppende Beitragszahlung sind Abstimmung mit den Füßen

Hannover (ots) - Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in
Lüneburg zur Pflegekammer in Niedersachsen zeigt nach Ansicht des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die
Diskrepanz zwischen den Wünschen der Pflegekräfte und der Überprüfung
der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmitgliedschaft. "Das Gericht hat damit
die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen für
rechtens erklärt und die Hoffnung tausender Pflegekräfte zunichte
gemacht", zeigte sich die niedersächsische Landesvorsitzende des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa),
Ricarda Hasch, enttäuscht.

Denn eine im Dezember 2018 gestartete Online-Petition mit dem Ziel
der "Auflösung der Pflegekammer Niedersachsen und Beendigung der
Zwangsmitgliedschaft von Pflegekräften" fand rund 50.950
Unterstützende, davon 44.200 in Niedersachsen. Als klares Signal
gegen die Pflegekammer wertet die bpa-Landesvorsitzende Hasch auch
die ausbleibende Beitragszahlung tausender Pflegekräfte.

So haben nach einer Auskunft der niedersächsischen Landesregierung
im Juli dieses Jahres auf eine FDP-Anfrage von potentiellen 97.550
Kammermitgliedern zum Jahresanfang rund 37.150 der
zwangsverpflichteten Pflegekräfte der Kammer keine Rückmeldung
gegeben oder nicht alle erforderlichen Unterlagen übermittelt. Und
aufgrund nicht gezahlter Beiträge der zwangsverpflichteten Mitglieder
sei im Haushaltsjahr 2018 ein Fehlbetrag von knapp 2,4 Millionen Euro
entstanden. Ricarda Hasch: "Den Pflegekräften leuchtet der Sinn und
Zweck einer Pflegekammer nicht ein. Darauf hatte der bpa in der
Vergangenheit immer wieder hingewiesen. Dass Pflegekräfte nun keine
Rückmeldung geben oder ihre Beiträge schleppend bezahlen, ist eine
Abstimmung mit den Füßen."

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa)
bildet mit mehr als 11.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon mehr
als 1.400 in Niedersachsen) die größte Interessenvertretung privater
Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der
ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe und
der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind im bpa
organisiert. Die Mitglieder des bpa tragen die Verantwortung für rund
335.000 Arbeitsplätze und circa 25.000 Ausbildungsplätze (siehe
www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Das
investierte Kapital liegt bei etwa 26,6 Milliarden Euro.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: Björn Aselmeyer, bpa-Landesreferent, Tel.: 0511/12 35
13 40 oder 0172/283 21 35, www.bpa.de

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