 Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten
Geschrieben am 22-08-2019 |
Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter
Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt
der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen
Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino
Chrupalla, mit:
"Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte
Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung
betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den
Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Doch jetzt wird deutlich,
dass die Betroffenen wieder einmal hinters Licht geführt worden sind.
Plötzlich sieht der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter
Altmaier nur noch 14 Milliarden Euro bis 2038 vor, davon nur zwei
Milliarden für Sachsen, verteilt auf 20 Jahre sind nur noch 100
Millionen pro Jahr. Daneben verspricht er mehr als vage weiteres Geld
für die 'Projektfinanzierung'.
Das ist völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss ihre
finanziellen Zusagen ohne Wenn und Aber einhalten. Es kann nicht
sein, dass die Braunkohleregionen in Sachsen, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen die Zeche für den überstürzten
Kohleausstieg zahlen müsse.
Dass die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Dietmar
Woidke und Michael Kretschmer, diesen Taschenspielertrick von
Altmaier auch noch als Erfolg verkaufen, zeigt, dass ihnen
Parteipolitik wichtiger ist als die berechtigten Zukunftsängste der
Kohlekumpel und ihrer Familien."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
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