FZ: Was notwendig und richtig wäre Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Abschaffung des Soli (21.08.2019)

Fulda (ots) - Erinnern Sie sich noch? 1990 sagte der damalige
Bundeskanzler Helmut Kohl, zur Finanzierung der deutschen Einheit
werde es keine Steuererhöhung geben. Um nicht wortbrüchig zu werden,
wurde dann ein Jahr später dem Kind einfach ein anderer Name gegeben.
Der "Solidaritätszuschlag" spülte - zunächst befristet auf ein Jahr,
ab 1995 dauerhaft - bis heute fast 350 Milliarden Euro in die
Staatskasse. Ehrlich war das Soli-System nie, denn zweckgebunden für
den "Aufbau Ost" wird das Geld nicht ausgegeben. Es fließt in den
allgemeinen Bundeshaushalt. Solche Zurechtbiegungen kennen wir ja von
anderen Abgaben: Rasen für die Rente, Rauchen für die Sicherheit. Nun
aber wird auch die Abschaffung des Soli zu einem Fall von Heuchelei.
Es mag schön klingen, dass neun von zehn Bürger von der Sondersteuer
befreit werden sollen, doch das ist nur die halbe Wahrheit.

Wieder haben sich die Koalitionäre in Berlin auf einen Deal
geeinigt, der taktischen Überlegungen folgt und nicht dem, was
notwendig und richtig wäre. Notwendig und richtig wäre eine
vollständige Abschaffung des Soli für alle, da der Sonderabgabe mit
dem Auslaufen des Solidarpakts die Grundlage fehlt. Formal sauber
wäre, dass die Politik, wenn sie denn weiterhin mehr Belastungen auf
starken Schultern abladen will als auf schwachen, das Kind beim Namen
nennt und eine Reichensteuer einführt. So aber plant Finanzminister
Scholz eine Reichensteuer durch die Hintertür. Die Genossen jubeln,
die Union gibt - wieder einmal - klein bei, um die Koalition nicht zu
gefährden.

Zudem bleiben auch bei der praktischen Umsetzung Fragezeichen: So
müssen Anleger, die mehr Einkünfte aus Kapital erzielen als 801 Euro
im Jahr, weiterhin Soli auf ihre Erträge bezahlen. Wer noch gut
verzinste Sparverträge aus der Vergangenheit hat, kann sich zwar in
Zeiten von Negativzinsen glücklich schätzen, ist aber beim Thema Soli
der Dumme. Auch auf die Körperschaftssteuer wird der Soli weiter
fällig, was vor allem kleine Unternehmen trifft. Auch hier wurde
keine wirklich nachvollziehbare und klare Linie gezogen.

Halbgare Lösungen wie diese werfen die Frage auf, ob die Politik
die finale Entscheidung über das Thema nicht bewusst anderen
überlässt. In der Union gehen nicht wenige davon aus, dass die
Verfassungsrichter die Regelung kassieren werden. Doch ob dann Scholz
noch in Amt und Würden ist, steht in den Sternen. Allemal verdeckt
die Koalition mit ihrem Kompromiss das eigentliche Problem: Das
Steuer- und Abgabensystem ist immer noch viel zu kompliziert. Wieder
wird eine Chance vertan, eine Reform anzustoßen, die diesen Namen
verdient. / Bernd Loskant

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