Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Solidaritätszuschlag

Bielefeld (ots) - Die Sache mit dem Soli ist kompliziert: Folgt
man den Worten des Koalitionsvertrages, so müssten CDU/CSU und SPD
mit ihrem Kabinettsbeschluss eigentlich ganz zufrieden sein. Wieder
ein Punkt abgehakt auf der To-do-Liste. Sind sie aber nicht, und das
hat durchaus seine Gründe. Dass es insbesondere aus den Reihen der
Christdemokraten einige Kritik am Entwurf von SPD-Finanzminister Olaf
Scholz gibt, liegt an der veränderten Erwartungshaltung. Denn die CDU
hatte ja auf dem Hamburger Parteitag im Dezember nicht nur Annegret
Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin von Angela Merkel im Amt der
Vorsitzenden gemacht, sondern auch beschlossen, »den Solidarbeitrag
bis 2021 vollständig abzuschaffen«. Was die Mittelstandsvereinigung
um ihren Vorsitzenden und Paderborner Bundestagsabgeordneten Carsten
Linnemann damals zu Recht als eigenen Erfolg feierte, droht sich nun
als haltloses Versprechen zu entpuppen. Aber auch die SPD kann sich
nicht eines echten Erfolges rühmen. Denn geht man noch ein Stück
weiter zurück in die Phase der Koalitionsverhandlungen, so wollten
die Sozialdemokraten selbst den Soli abschaffen. Allerdings sollte
sein Einnahmevolumen von 20 Milliarden Euro beibehalten werden, indem
der Spitzensteuersatz steigt und die Progressionskurve im obersten
Bereich entsprechend angepasst wird. Ohne Zweifel wäre ein solches
Vorgehen auch jetzt ehrlicher gewesen. Doch davor wiederum war der
Schwur von CDU/CSU, wonach es »keine Steuererhöhungen« geben wird.
Nun kommt die Reichensteuer durch die Hintertür, und die
Alternativpläne von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier
verschwinden sang- und klanglos wieder in der Schublade. Offenkundig
fehlt die Kraft für eine Grundsatzdebatte darüber, ob der Staat
auskömmlich finanziert ist oder nicht, ob er mithin Steuererhöhungen
benötigt oder ob es nicht lange schon an der Zeit für Steuersenkungen
gewesen wäre. CDU und SPD sind beide schlicht zu schwach dafür.
Folgerichtig wird das Ganze über einen Formelkompromiss kaschiert,
den der Bund der Steuerzahler vollkommen zu Recht rügt. Natürlich
werden alle diejenigen, die den Soli nach dem Scholz-Plan auch über
2020 hinaus zahlen müssten, deswegen nicht in finanzielle Not
geraten. Aber reicht das aus, um über politische Unaufrichtigkeit
hinwegzusehen und neue Verzerreffekte in Kauf zu nehmen?
Ordnungspolitisch ist dieser Gesetzentwurf ein Offenbarungseid. Und
zu befürchten ist, dass die Große Koalition bei der Grundrente mit
dem Streitpunkt Bedürftigkeitsprüfung bald einen ähnlich faulen
Kompromiss präsentierten wird. Mit Blick auf den Soli bleibt nur die
Hoffnung auf die Karlsruher Richter. Deren Anrufung haben FDP und AfD
wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ja bereits angekündigt.

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Scholz Stephan
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