 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum BVG-Urteil zur Mietpreisbremse
Geschrieben am 20-08-2019 |
Stuttgart (ots) - Politisch ist die Mietpreisbremse umstritten.
Die einen halten die Regeln für viel zu durchlässig, die anderen
wittern den heraufziehenden Sozialismus. Daran wird sich auch nach
der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht viel ändern.
Dem verfassungsrechtlichen Disput ist nun aber die Grundlage
entzogen. Die Richter haben sehr klar und sehr detailliert erklärt,
warum die Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz in Einklang steht. Das
ist erstaunlich, denn dieser Begründung hätte es gar nicht bedurft,
die Klage war unzulässig.
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