 Rheinische Post: Kommentar: Die unanständigen Tricks der Kommunen
Geschrieben am 20-08-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Tricks, mit denen etliche Kommunen ihre
Bürger bei der Berechnung der Abwasser- und Müllgebühren über den
Tisch ziehen, mögen legal sein. Anständig sind sie nicht. Einige
finanzieren die Entsorgung wilder Müllkippen über die Müllgebühren
der Privathaushalte. In anderen muss die Gebühr auch für die Leerung
der öffentlichen Papierkörbe herhalten. Die Einnahmen, die so manche
Stadt mit dem Weiterverkauf von ursprünglich privaten Altpapier- und
Metallschrottbeständen erzielt, fließen dort in den Stadtsäckel.
Dabei sollten sie eigentlich zur Senkung der Müllgebühren eingesetzt
werden. Auch bei den Abwasserkosten wird kräftig gezockt. Es mag ja
noch angehen, dass viele Kommunen sich ihre Investitionen in die
aufwendige Wasser-Infrastruktur vom Gebührenzahler verzinsen lassen.
Aber doch bitte nicht zu Zinssätzen von sechs und mehr Prozent. Das
ist unseriös in Zeiten, in denen die Gebührenzahler für ihre eigenen
Ersparnisse so gut wie gar keine Zinsen mehr bekommen. Die Kommunen
wiederum haben mit ihrer Kritik am Gebührenvergleich des Bundes der
Steuerzahler in einem Punkt recht: Tatsächlich werden Äpfel mit
Birnen verglichen, wenn etwa die Kosten für eine Wasserentsorgung im
gebirgigen Sauerland mit denen auf dem platten Land verglichen
werden, wo dafür keine Felsen durchbohrt werden müssen. Trotz dieser
methodischen Schwäche ist der jährliche Gebührenvergleich des
Steuerzahlerbundes äußerst wertvoll: Immerhin ist der Bund die
bislang einzige unabhängige Institution, die die Gebührenentwicklung
dauerhaft im Blick behält und das komplizierte Thema halbwegs
verständlich aufbereitet. Wer weiß, was die Kommunen sich noch alles
erlauben würden, wenn der Steuerzahlerbund eines Tages aufgeben
sollte. www.rp-online.de
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Rheinische Post
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