 Winkelmeier-Becker: Karlsruhe schafft Klarheit zur Mietpreisbremse
Geschrieben am 20-08-2019 |
Berlin (ots) - Ausgestaltung als befristete Ausnahmeregelung
wesentlich
Zu der am heutigen Dienstag veröffentlichten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, nach der die Mietpreisbremse keinen
verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, erklärt die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Elisabeth Winkelmeier-Becker:
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft Klarheit,
dass die Mietpreisbremse weder gegen die Garantie des Eigentums, die
Vertragsfreiheit, noch gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
verstößt. Vielmehr deckt der weite Gestaltungsspielraum des
Gesetzgebers aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts die
Mietpreisbremse in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung.
Maßgeblich für diese Einschätzung waren allerdings auch die
einschränkenden Elemente der Mietpreisbremse: Sowohl ihre
Ausgestaltung als befristete Ausnahme sowie das
Begründungserfordernis durch die jeweilige Landesregierung
garantieren, dass wir die Mietpreisbremse in verhältnismäßiger Weise
einsetzen können.
Mit der Entscheidung aus Karlsruhe können wir uns in der
befristeten Verlängerung der Mietpreisbremse bestätigt sehen, mit der
wir sie in der aktuellen Situation weiterhin als dämpfendes Element
gegen Preisspitzen in Ballungsgebieten einsetzen werden."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
698454
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: Resistente Keime: FDP wirft der Regierung Tatenlosigkeit vor Berlin (ots) - Bei der Aufzucht von Masthühnern in Deutschland
kommen offenbar immer mehr sogenannte Panzerschrank-Antibiotika zum
Einsatz. Der Verbrauch dieser Mittel, die wegen starker
Nebenwirkungen eigentlich nur für bei schwerste Infektionen
reserviert sind, habe in der Hühnermast teilweise weiter zu genommen,
bestätigte die Bundesregierung. Gleichzeitig sei ein Anstieg von
multiresistenten Bakterien in der Lebensmittelkette von Putenfleisch
zu beobachten, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage der
FDP-Fraktion, die dem Berliner mehr...
- Der Tagesspiegel: Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer: Ich mache keine Minderheitsregierung Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
hat erstmals kategorisch ausgeschlossen, dass es nach der
Landtagswahl zu einer Minderheitsregierung unter seiner Führung
kommt. "Ich mache keine Minderheitsregierung", sagte der
CDU-Sachsen-Chef dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Mittwochausgabe) - und schloss zugleich erneut eine
Regierungsbeteiligung von AfD oder Linkspartei aus. "Es wird keine
Regierung geben mit der AfD und keine mit der Linkspartei, aus
unterschiedlichen Gründen. Das gilt. Punkt."
mehr...
- phoenix live: Boris Johnson zu Besuch bei Bundeskanzlerin Merkel - Mittwoch, 21. August 2019, ab 18.00 Uhr Bonn (ots) - Im Zug seiner diplomatischen Offensive gegenüber der
Europäischen Union besucht der britische Premierminister Boris
Johnson am Mittwoch Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Bei
ihrem Zusammentreffen wird es um Fragen des Brexits gehen. Johnson
hatte zuletzt in einem Brief an EU-Ratschef Donald Tusk eine
offizielle Streichung der Garantieklausel für eine offene Grenze in
Irland verlangt. Die EU hatte bisher eine Neuverhandlung des
Brexit-Vertrags stets abgelehnt.
phoenix zeigt ab 18.00 Uhr in einer verlängerten mehr...
- Ifo-Ökonom: Soli-Abschaffung mit versteckter Steuererhöhung ist Mogelpackung Leipzig (ots) - Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für
fast alle - bis auf den kleinen Teil der Spitzenverdiener - hält der
Ökonom Prof. Joachim Ragnitz für eine Mogelpackung der
Regierungsparteien. "Im Ergebnis handelt es sich um eine
Steuererhöhung für Spitzenverdiener, die in der Abschaffung des Soli
versteckt wird, weil Politiker es vermeiden - gerade im Wahlkampf -
das Wort 'Steuererhöhung' in den Mund zu nehmen. Das könnte
Wählerstimmen kosten. Lieber geht die Regierung das Risiko ein,
Verfassungsklagen zu kassieren", mehr...
- Kauder: Religions for Peace - Weltkonferenz in Lindau Berlin (ots) - Religiöse Stätten schützen
Die Weltkonferenz "Religions for Peace", die derzeit in Lindau
stattfindet, fordert den völkerrechtlichen Schutz religiöser Stätten.
Hierzu erklärt Volker Kauder, in der CDU/CSU-Fraktion zuständig für
Wertethemen, Religionsfreiheit und den Einsatz gegen
Christenverfolgung:
"Heilige Stätten sind besonders schützenswert: Zum einen sind sie
als kulturelles Erbe eines Volkes immer auch zugleich kulturelles
Erbe aller Völker. Ihre Beschädigung oder Zerstörung bedeuten immer
einen Verlust mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
