Landesrahmenvertrag SGB IX durch Minister Heiner Garg unterzeichnet / Der PARITÄTISCHE SH begrüßt Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, kritisiert aber fehlende Vereinfachung in Verfahren

Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg
unterzeichnet heute zusammen mit den Wohlfahrtsverbänden den
Landesrahmenvertrag SGB IX. Damit werden die zum 1.1.2020 für
Menschen mit Behinderung und die Einrichtungen geltenden Neuerungen
des Bundesteilhabegesetzes für Schleswig-Holstein geregelt.

Der PARITÄTISCHE SH war in die Gespräche und Verhandlungen in den
vergangenen 18 Monaten intensiv eingebunden. Folgende fünf
Verbesserungen konnte der PARITÄTISCHE SH für Menschen mit
Behinderung (MmB) durchsetzen:

1. Wer eine qualifizierte Unterstützung durch Fachkräfte braucht,
kann diese unabhängig von der Art der Unterstützung erhalten.

2. Jede Einrichtung muss ein Konzept zur Gewalt- und
Missbrauchsprävention vorhalten und erhält finanzielle Mittel zur
entsprechenden Schulung ihrer Mitarbeiter*innen. Dies soll
Bewohner*innen, Klient*innen und Mitarbeiter*innen schützen.

3. Jede Einrichtung erhält eine finanzielle Ausstattung, um
Mitwirkungs- und Teilhabemöglichkeiten für MmB konsequent zu fördern.
Ziel ist die Schaffung von Transparenz, Weiterentwicklung von
Teilhabe und Demokratisierung in Einrichtungen.

4. Die Grundlagen das Mitarbeitende wieder gern und gesund in
Einrichtungen arbeiten können, ist gelegt. Unterstützungsleistungen
für MmB orientieren sich in Zukunft noch stärker am persönlichen
Bedarf und nicht an betriebswirtschaftlichen Größen wie etwa der
Fachleistungsstunde.

5. Die drohende Standardisierung von Leistungen und
Fachkräftequoten wurde abgewendet. MmB können sich Leistungen
weiterhin aus einem großen und vielfältigen Angebot nach ihrem
individuellen Bedarf auswählen.

"Inhaltlich sind wir mit Blick auf das derzeit Erreichte soweit
zufrieden. Finanziell aber hoffen wir darauf, dass die
Leistungsträger den Mut haben, die Einrichtungen für die
erforderlichen Umstellungen auf das neue System des
Bundesteilhabegesetzes angemessen auszustatten. Außerdem fehlt die
dringend notwendige Vereinfachung in Verfahren und Abläufen. Hierfür
werden wir uns weiter konsequent einsetzen", sagt Michael Saitner,
Vorstand des PARITÄTISCHEN Schleswig-Holstein.

Pressekontakt:
PARITÄTISCHER Wohlfahrtsverband Schleswig-Holstein e.V.
Michael Saitner, Geschäftsführender Vorstand
Tel.: (0431) 5602-11
E-Mail: vorstand@paritaet-sh.org
Website: www.paritaet-sh.org

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