Baerbock: Grüne wollen in Brandenburg und Sachsen mitregieren

Berlin (ots) -

Sperrfrist: 07.08.2019 06:00
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Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Mittwoch im
Inforadio vom rbb, es gebe einen Kompromiss zum Kohleausstieg
zwischen Gewerkschaften und Umweltverbänden. Diesen Kompromiss wolle
man in Brandenburg und Sachsen umsetzen und dies auch in
Regierungsverantwortung tun.

"Wir wollen Brandenburg erneuern. Sowohl energiepolitisch, das was
eigentlich mal die Stärke in Brandenburg war - der Ausbau der
Erneuerbaren wurde jahrelang zu einem Standortvorteil - daran wollen
wir wieder anknüpfen. Und zugleich den Kohleausstieg, der natürlich
in der Lausitz nicht einfach so von heute auf morgen geht, den wollen
wir so begleiten, dass wir die Energieregion, die sie immer gewesen
ist, auch in Zukunft bleiben wird, mit erneuerbaren Energien, mit
Speichern in der Region in der Zusammenarbeit mit der Hochschule und
dem jetzigen Energiekonzern, um die Arbeitsplätze dort zu sichern.
(...) Und auf der anderen Seite gibt es enorme Chancen gerade
dadurch, dass Berlin in der Mitte liegt und wir auch wirtschaftlich
viel Entwicklungspotential haben."

Baerbock fügte hinzu, man müsse schauen, wie man die Lausitz
gemeinsam in diesem Strukturprozess begleiten kann. Dafür gebe es
eine Reihe von Vorschlägen, die auch umgesetzt werden müssten. "Zum
Beispiel der Ausbau der Bahnlinie von Berlin nach Cottbus und dann
weiter nach Dresden. Der ist essenziell für die Entwicklung der
Region. Eine Unterstützung der Beschäftigten und vor allen Dingen der
vielen kleinen Zulieferer-Firmen, wenn sie in Zukunft auf andere
Produkte umsteigen. Das wäre eine aktive Wirtschaftspolitik."

"Das größte Problem aus meiner Sicht ist derzeit die absolute
Unsicherheit vieler Menschen in der Region. Sie wissen nicht, wohin
die Reise geht, wie lange ihre Arbeitsplätze noch in der Form, wie
sie jetzt sind, da sind. Menschen, die auf der Kohle derzeit leben,
wissen nicht, ob ihr Dorf in zehn Jahren noch da ist. Und deswegen
sagen wir, es braucht eine klare Ansage für die Menschen in der
Region, dass wir im nächsten Jahrzehnt aus der Kohle gemeinsam
aussteigen, insgesamt aber die Energieregion weiter stärken und zu
einer Region der Zukunft zu entwickeln, im Sinne der Beschäftigten."

Zum Umgang mit der AfD sagte Baerbock, aus Angst vor der Partei
seine Politik auszurichten, sei der falsche Weg. "Die AfD schadet mit
ihrem Hass, mit ihrer Hetze, mit ihrem Schüren von Angst unserer
Gesellschaft insgesamt. Sie schadet gerade auch den Regionen, die in
Ostdeutschland angesiedelt sind, weil Unternehmen schon sagen, wir
wissen gar nicht, ob wir unsere Mitarbeiter hier noch hinschicken
können. Deswegen ist sie aus meiner Sicht eine große Gefahr nicht nur
für unsere Demokratie, sondern auch gerade für ländliche Regionen."

Das Interview mit der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock hören
Sie am Mittwoch um 10.45 Uhr im Inforadio vom rbb.

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