Bundesregierung droht mit neuem Nationalen Energie- und Klimaplan / Klimaziele 2030 zu verfehlen: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Entwurf als politische Bankrotterklärung

Berlin (ots) - Konsultation des Nationalen Energie- und Klimaplans
(NECP) der Bundesregierung beendet - Deutsche Umwelthilfe kritisiert
in ihrer Stellungnahme, dass Klimaziele 2030 nach heutigem Stand
verfehlt werden - Bundesregierung legt lückenhaften Plan mit
aufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen vor - Rechtlich
verpflichtende Konsultation des Plans wurde vom
Bundeswirtschaftsministerium still und heimlich durchgeführt

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert mit ihrer heute
eingereichten Stellungnahme zum Nationalen Energie- und Klimaplan
(NECP) den klimapolitischen Stillstand der Bundesregierung. Im
derzeitigen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums werden die
Klimaziele für 2030 deutlich verfehlt. Laut DUH versäumt es die
Bundesregierung erneut, ausreichende Maßnahmen für den Klimaschutz
vorzulegen. Europarechtlich sind alle Mitgliedsstaaten zur Vorlage
eines Energie- und Klimaplans verpflichtet, der die Klimapolitik des
Landes bis 2030 festlegt. Damit soll sichergestellt werden, dass die
EU als Ganzes ihre Klimaziele einhält. Bereits im Juni bewertete die
EU-Kommission den deutschen NECP-Entwurf als unzureichend.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH,
kommentiert: "Der Nationale Energie- und Klimaplan der
Bundesregierung besteht in weiten Teilen aus veralteten Zielen,
wiederaufgewärmten Maßnahmen und politischen Gelöbnissen. Das reicht
nicht annähernd aus, um Deutschland klimapolitisch auf Kurs für 2030
zu bringen. Um die Glaubwürdigkeit der deutschen Klimapolitik
wiederherzustellen, braucht es noch vor Jahresende ein
Klimaschutzgesetz, eine effektive CO2-Bepreisung, einen Neustart bei
den Erneuerbaren Energien, die steuerliche Förderung der
Gebäudesanierung und eine gesetzliche Festschreibung des
Kohleausstiegs."

Die DUH kritisiert neben den inhaltlichen Lücken des Plans auch
den Konsultationsprozess. Einzig ein schwer auffindbares
Online-Formular sollte die gesellschaftliche Teilhabe bei diesem
zentralen klima- und energiepolitischen Planungsinstrument der
nächsten zehn Jahre sicherstellen. Einen direkten Austausch zu dem
Plan schloss das Wirtschaftsministerium von vornherein aus.
Verbändetreffen, wie es sie im Rahmen der Konsultation des
Klimaschutzplans 2050 im Jahr 2016 gab, führte das Ministerium nicht
durch. Die Konsultation, die am heutigen Freitag, den 2. August
endet, wurde zudem über die Sommerpause und praktisch ohne
begleitende Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Und das, obwohl der
Planentwurf seit Anfang des Jahres vorliegt.

Dazu Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der
DUH: "Es ist wenig verwunderlich, dass die Bundesregierung den
NECP-Prozess am liebsten unter den Tisch kehren würde. In dem Plan
muss sie gegenüber der EU verbindlich erklären, wie sie die
Klimaziele für 2030 erreichen will - und das legt die Versäumnisse
der vergangenen Jahre offen. Die Bundesregierung muss nun die
vollmundig angekündigten neuen Maßnahmenpakete wie das
Klimaschutzgesetz deutlich engagierter anpacken als die
NECP-Konsultation."

Neben dem mittelfristig ausgerichteten NECP muss die
Bundesregierung der EU bis zum Ende des Jahres eine klimapolitische
Langfrist-Strategie bis 2050 vorlegen. Die DUH fordert die
Bundesregierung auf, zügig einen Vorschlag für die
Langfrist-Strategie vorzulegen, der über den bisherigen
Klimaschutzplan 2050 hinausgeht und dazu einen ernsthaften
Konsultationsprozess zu starten.

Links:

- DUH-Stellungnahme zur NECP-Konsultation: http://l.duh.de/p190802

- Deutscher NECP: http://ots.de/q75GJN

- NECP-Bewertung der EU-Kommission: http://ots.de/4BsKoV

Pressekontakt:
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner@duh.de

Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz
0160 4334014, zerger@duh.de

DUH-Pressestelle:

Ann-Kathrin Marggraf, Marlen Bachmann
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