(Registrieren)

Hardt: Ende des INF-Vertrags ist schwerer Rückschlag für internationale Abrüstung

Geschrieben am 01-08-2019

Berlin (ots) - Russland muss ernsthafte Bereitschaft zur
Sicherheitszusammenarbeit unter Beweis stellen

Die Kündigung des INF-Vertrags wird am morgigen Freitag wirksam,
nachdem Russland die Frist für die Rückkehr zur Vertragstreue hat
verstreichen lassen. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt:

"Mit dem INF-Vertrag geht uns ein Rüstungskontrollregime verloren,
das Europa in den vergangenen 31 Jahren ein erhebliches Maß an
Sicherheit gebracht und zur Überwindung der Teilung Europas
beigetragen hat. Insofern ist morgen ein düsterer Tag. Es erschließt
sich nicht, warum Russland dieses Vertragsregime in den vergangenen
Jahren systematisch unterwandert und damit letztlich zerstört hat.
Nachdem Russland sich geweigert hat, neu entwickelte und
vertragsverletzende Marschflugkörper abzurüsten, war es folgerichtig,
dass die USA in Übereinstimmung mit allen 28 NATO-Partnern, den
Vertrag gekündigt haben.

Die NATO wird auf den Vertragsbruch Russlands wie angekündigt eine
geschlossene, aber abgewogene Antwort geben. Wir haben kein Interesse
an einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. Aber wir müssen auf die
neuen Bedrohungen von Seiten Russlands angemessen reagieren. Das sind
wir der Sicherheit unseres Landes wie des Bündnisses schuldig.

Russland muss endlich zeigen, dass es ihm ernst ist mit einer
neuen Sicherheitsarchitektur für Europa. Die Tür für Verhandlungen
steht offen. Russland kann jederzeit in das Vertragsregime
zurückkehren und unter Beweis stellen, dass es an Frieden und
Stabilität in Europa Interesse hat. Nur eine stabile
Sicherheitsarchitektur und die enge ökonomische Anbindung an Europa
wird Russland die Entwicklungsperspektive bieten, die die Bürgerinnen
und Bürger Russlands dringend benötigen."



Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

696583

weitere Artikel:
  • Der Tagesspiegel: SPD fordert vollständigere Auflistung von Abtreibungsärzten Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung einer rudimentären Adressliste von Medizinern, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, pocht die SPD auf schnelle Nachbesserungen. "Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt sicherstellen, dass es für die Betroffenen deutlich mehr Information gibt", sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Die bisherige Übersicht der Bundesärztekammer, die nur 87 Einträge fast ausschließlich aus Berlin und Hamburg enthält, reiche in keiner Weise. mehr...

  • Verzicht auf Übergangsregelung für Pflegekräfte kostet Tausende von Fachkräften / bpa: Bundesländer sollen Vorbild Hessen folgen und Pflegehelfer auch im Jahr 2020 in die Fachkraftausbildung aufnehmen Berlin (ots) - Mit einem klaren Ziel vor Augen starten zahlreiche Altenpflegehelferinnen und -helfer in diesen Tagen in ihre weitere Ausbildung zur Altenpflegefachkraft: Wer bereits das einjährige Examen abgelegt hat, kann direkt in das zweite Jahr der Fachkraftausbildung einsteigen. Als Fachkräfte können sie dann Verantwortung in der Pflege älterer und hilfebedürftiger Menschen übernehmen und sich ein Leben lang auf einen abwechslungsreichen und sicheren Job verlassen. "Nach unseren Informationen kommen jährlich bundesweit mehr...

  • Maas: "Atomabkommen zu retten wird von Tag zu Tag schwieriger" Berlin (ots) - Eine europäische Seeschutz-Mission in der Straße von Hormus scheint derzeit unwahrscheinlich. Auf die Frage, ob sie vom Tisch sei, nachdem die Briten sich den USA angeschlossen haben, antwortete Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin: "Das wird so in dem Umfang nicht stattfinden. Es wird sicherlich notwendig sein, innerhalb der Europäischen Union mit allen darüber zu reden." Die Briten hatten sich unter ihrem neuen Premierminister Boris Johnson dazu entschieden, sich der amerikanischen mehr...

  • Landeszeitung Lüneburg: Die Wette gegen die Erde Mathis Wackernagel, Schöpfer des "ökologischen Fußabdrucks", drängt darauf, die Natur nicht weiter zu übernutzen Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Für dieses Jahr haben wir die weltweiten Ressourcen der Natur seit dem 29. Juli bereits aufgebraucht - so früh wie noch nie. Machen wir uns noch zu wenig Sorgen? Mathis Wackernagel: Ja. Den freitags demonstrierenden Schülern stehen Politiker wie Trump und Bolsonaro entgegen, die Verantwortungslosigkeit zum Programm erheben. Steht die Jugend auf verlorenem Posten? Solange die jetzt Entscheidenden nicht umdenken und umschwenken - ja. Die eigentliche Frage lautet doch: Wollen wir langfristig mehr...

  • Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Golfkrise/Militäreinsätze Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Militäreinsätze am Golf: Immer wieder ging es um die Alternative "mit oder ohne Trump". Aber ist es überhaupt angebracht, Kriegsschiffe in die Krisenregion zu schicken? Ist die Bundeswehr dazu da, Handelswege zu sichern, egal wo? Ist nicht erst vor ein paar Jahren Bundespräsident Horst Köhler zurückgetreten, weil er genau das bejaht und dafür einen Entrüstungssturm geerntet hatte? Wie vertrüge sich der Militäreinsatz mit den Grundwerten und Richtlinien eines mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht