 rbb-exklusiv: Berliner CDU-Chef Wegner: "Bauen, bauen, bauen reicht nicht" - Spekulationssteuer gefordert
Geschrieben am 30-07-2019 |
Berlin (ots) - Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner
CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen
bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik
nicht nur das Thema Neubau betonen. Dem rbb sagte Wegner, "bauen,
bauen, bauen" reiche nicht.
Wohnungen, die jetzt gebaut werden, seien erst "in vier, fünf,
sechs, sieben Jahren die Lösung", so der CDU-Landeschef. "Aber welche
Lösungen bieten wir eigentlich den Menschen, die heute eine Wohnung
haben und Angst haben vor Verdrängung, Gentrifizierung, vor nicht
bezahlbaren Mieten? Hier muss die Union auch liefern."
Zwar plädiert die Berliner CDU schon seit längerer Zeit für
regulierende Maßnahmen neben dem Neubau, stellt dies öffentlich aber
nicht in den Vordergrund. So hatten die Berliner Christdemokraten
bereits auf einem Landesparteitag im November beschlossen,
Finanzspekulationen mit Baugrundstücken zu besteuern. "Ich glaube,
dass die CDU noch deutlicher sagen muss, dass wir auch für diese
Themen stehen", sagte Wegner dem rbb.
Auch im Bund ist die Union nach Einschätzung Wegners in den
vergangenen Jahren bei mietenpolitischen Themen "häufig hinterher
gelaufen". Wichtige Gesetze wie etwa die Mietpreisbremse seien zwar
nicht unter Rot-Grün, sondern erst unter einer CDU-geführten
Bundesregierung entstanden, "aber man hatte schon eher den Eindruck,
die CDU musste dorthin getragen werden".
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