 Rheinische Post: Kommentar /
Wohnungsbau wird zum Wahlkampfthema
= Von Georg Winters
Geschrieben am 22-07-2019 |
Düsseldorf (ots) - Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer
sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das
Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede
Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den
Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein
schlüssiges Konzept vorlegt, wie der teilweisen Wohnungsnot in
deutschen Großstädten beizukommen ist, der kann beim Wahlvolk
punkten. Wer sich darauf beschränkt, vor allem über die Enteignung
derer zu diskutieren, die Wohnraum schaffen könnten, eher nicht.
Bleibt zu hoffen, dass die Politik den Zwang zum Handeln
schnellstmöglich begreift. Die Bundesregierung hat sich zwar 1,5
Millionen neue Wohnungen in ihren Plan geschrieben, darüber aber
offenbar vergessen, dass sie manches gar nicht in der Hand hat (wie
die Vergabe von Bauland). Und was sie selbst bisher in Sachen Kampf
gegen die Knappheit auf den Weg gebracht hat, ist nur bedingt
sinnvoll und zielführend. Das Baukindergeld ist als Förderinstrument
untauglich, weil die meisten jungen Familien damit meist Immobilien
aus dem Bestand kaufen, und das auch in vielen Fällen auf dem Land,
wo in manchen Regionen ohnehin schon viel zu viel Wohnraum vorhanden
ist. Und natürlich sind Mietpreisbremse und das Deckeln von
Mieterhöhungen bei Modernisierungen löblich - aber was bringt das bei
neuen Wohnungen?
Also muss die Politik an anderen Stellschrauben drehen, im
Schulterschluss zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Zwei
Ansatzpunkte: neue Grundstücke wie alte Agrar- und Industrieflächen,
die als Bauland dazu beitragen könnten, dass die Kaufpreise für
Investoren sinken. Und die Grunderwerbsteuer müsste sinken. Wie wäre
es damit, liebe Finanzminister der Länder?
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
695407
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar /
Spahns Marketing-Trick in sinnvoller Sache
= Von Jan Drebes Düsseldorf (ots) - Was hatte Kanzlerin Merkel über ihren
Gesundheitsminister gerade noch gesagt? "Er schafft 'ne Menge weg."
Und eine Woche ist es her, da wurde klar, dass CDU-Chefin Annegret
Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium wechselt - und nicht
ihr Parteifreund und Konkurrent Jens Spahn. Und jetzt, zwei Tage vor
Kramp-Karrenbauers Vereidigung im Bundestag, sorgt Spahn wieder
einmal für Schlagzeilen. Öffentlichkeitswirksam gibt der Minister
bekannt, dass er die Notfallversorgung in Deutschland reformieren
will. Die mehr...
- Badische Zeitung: Urteil zu Räpple und Gedeon: Ein Parlament muss sich gegen Provokateure wehren dürfen / Kommentar von Dietmar Ostermann Freiburg (ots) - In einem Parlament soll und muss gestritten
werden, auch mal überspitzt und polemisch, doch ein Landtag ist kein
Wirtshaus. Es gibt Regeln und eine Geschäftsordnung und Grenzen des
Anstands, sonst kann ein Parlament nicht arbeiten. Dass diese Grenzen
überschritten waren, als die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang
Gedeon im Dezember im Landtag mit fortgesetzten Zwischenrufen ihren
Rauswurf aus einer Plenarsitzung provoziert hatten, hat jetzt das
Landesverfassungsgericht bestätigt. (...) Ein Parlament muss sich mehr...
- Rheinische Post: SPD fordert Scheuer zu vollständiger Transparenz bei Pkw-Maut auf Düsseldorf (ots) - Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses
am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu
sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob
alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize
Sören Bartol der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das
liegt in den Händen des Ministers." Die Sozialdemokraten gehen in der
Sache auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner. "Warum Herr Scheuer bei mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Chef: Bundeswehr braucht Geld für bessere Ausrüstung Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat im Streit um das
Zwei-Prozent-Ziel der Nato dafür plädiert, eine bessere Ausrüstung
der Bundeswehr nicht am Geld scheitern zu lassen. "Angesichts einer
sich völlig verändernden Welt und Sicherheitslage ist es im höchsten
europäischen und deutschen Interesse, dass wir eine einsatzfähige und
funktionierende Bundeswehr haben", sagte Habeck der Düsseldorfer
"Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Dienstag). Die
Bundeswehr brauche Klarheit darüber, was sie in der EU und Nato mehr...
- Rheinische Post: SPD-Interimschef: Kramp-Karrenbauer muss Beschaffungschaos in der Bundeswehr stoppen Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten
Schäfer-Gümbel hat die neue Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, das "Beschaffungschaos" bei der
Bundeswehr zu stoppen. "Die neue Verteidigungsministerin tut gut
daran, sich um funktionierende Ausrüstung, Aufklärung der
Berateraffäre und das Chaos bei der Beschaffung zu kümmern", sagte
Schäfer-Gümbel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner
"General-Anzeiger" (Dienstag). Er bremste allerdings ihre Erwartung,
den Wehretat weiter mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
