 Rheinische Post: SPD fordert Scheuer zu vollständiger Transparenz bei Pkw-Maut auf
Geschrieben am 23-07-2019 |
Düsseldorf (ots) - Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses
am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu
sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob
alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize
Sören Bartol der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das
liegt in den Händen des Ministers." Die Sozialdemokraten gehen in der
Sache auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner. "Warum Herr Scheuer bei
der Pkw-Maut volles Risiko gegangen ist, kann nur der
Bundesverkehrsminister selbst erklären", sagte Bartol. "Wäre die CSU
auf den Vorschlag der SPD eingegangen, die Einführung der Pkw-Maut
bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes auszusetzen, hätte er
den Schlamassel jetzt nicht."
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