Westfalen-Blatt: ein Leitartikel zum Kampf gegen Rechts

Bielefeld (ots) - Es ist beschämend, widerlich und scheinheilig
zugleich. Nur sieben Wochen nach dem Mord an Walter Lübcke
marschieren Rechtsradikale durch Kassel. Ausgerechnet dort. Sicher
nicht zufällig am 75. Jahrestag des Hitler-Attentats. Ausgerechnet
die, die den Hass schüren, die die Hinrichtung Lübckes im Internet
gefeiert und weitere Morde angekündigt haben, wenden sich nach deren
Angaben gegen »Pressehetze und Verbotsirrsinn«. Ein Trick, damit die
Demonstration nicht verboten werden konnte. Die Partei »Die Rechte«
wehrt sich damit gegen die in ihren Augen gezielte politische
Instrumentalisierung des Mordes an dem CDU-Politiker. Man möchte
schreien. Umso wichtiger, dass viele Menschen eine Haltung haben und
diese auch zeigen. 10.000 Menschen in Kassel und Umgebung sind
empört, aber friedlich auf die Straße gegangen. Ihre Botschaft: Der
Mord an Walter Lübcke war eben keine Ausnahme eines Einzeltäters.
Vereinzelte Demonstrationen wie die in Kassel oder auch in Halle in
Sachsen-Anhalt an diesem Wochenende sind eben keine Veranstaltungen
von irgendwelchen »verstrahlten« Randgruppen. Nein, Deutschland hat
ein Problem mit rechtsextremen Terror. Der Mord an Walter Lübcke muss
uns mahnen. Es darf nicht erst ein Mensch sterben müssen. Nirgendwo.
In Kassel hat es nicht funktioniert. Morddrohungen gegen Walter
Lübcke von Rechtsextremen sind offenbar nicht so ernst genommen
worden, wie es hätte sein müssen. Nun ist er tot. Hessens
Ministerpräsident Volker Bouffier hat Recht, dass der politisch
motivierte Mord an Walter Lübcke zeigt, wie wichtig Zivilcourage und
der Kampf gegen Hass und Hetze heute nach wie vor sind. Richtig ist
auch, dass der Tod Lübckes eine Zäsur ist, weil er mitten ins Herz
der Demokratie ziele, wie Bundesaußenminister Heiko Maas sagt. An
ganz Deutschland, und dazu gehört auch die AfD, wendete sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlässlich des 20. Juli würden uns die
Widerstandskämpfer mahnen, Rechtsextremismus, Antisemitismus und
Rassismus in all ihren Erscheinungsformen entschieden
entgegenzutreten. Und die AfD? Rechtsradikale haben in der Partei
längst eine »Heimat« gefunden. Deren Vorsitzender Meuthen rief den
rechtsnationalen »Flügel« auf, sich absolut trennscharf von jedem
Extremismus abzugrenzen. Den ernstzunehmenden und auch glaubwürdigen
Einsatz gegen Rechtsextreme in den eigenen Reihen bleibt die AfD
weiterhin schuldig. In schlechter Erinnerung im Zusammenhang mit dem
Mord von Kassel ist, dass ein AfD-Abgeordneter während des Gedenkens
an den verstorbenen Walter Lübcke im bayerischen Landtag einfach
sitzen geblieben ist. Das sagt alles. Bis heute haben wir von der AfD
nicht viel gehört zum Mord an Walter Lübcke. Zufall?

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