Klimapolitik: Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel - die Technologien sind vorhanden

Berlin (ots) -

- Statement von dena-Chef Andreas Kuhlmann zu den Beratungen im
Klimakabinett über eine CO2-Bepreisung

Zu den Beratungen der Bundesregierung am Donnerstag, den 18. Juli,
über die Bepreisung von CO2-Emissionen sagt Andreas Kuhlmann,
Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur
(dena):

"Die Zeit ist reif für einen Paradigmenwechsel in der
Klimapolitik: von der kleinteiligen und kostspieligen Steuerung
einzelner Technologien hin zu einem sektorübergreifenden,
technologieoffenen und europäisch ausgerichteten
marktwirtschaftlichen Ansatz. Die Technologien sind vorhanden, der
Rückhalt in der Bevölkerung ist hoch und es liegen zahlreiche
Gutachten auf dem Tisch. Zuletzt hat der Sachverständigenrat zur
Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zusammen mit dem
Klimaforschungsinstitut MCC und dem Potsdam-Institut für
Klimafolgenforschung die Zusammenhänge gut auf den Punkt gebracht und
Hinweise zu allen offenen Fragen gegeben. Jetzt kommt es darauf an,
eine ausgewogene politische Lösung zu finden.

Es gibt nicht den einen goldenen Weg zur CO2-Bepreisung.

Unterschiedliche Stoßrichtungen - eine CO2-Steuer oder ein
eigener Emissionshandel - können zum Ziel führen, wenn sie als
Übergang zu einer europäischen Lösung verstanden werden. Umso
wichtiger ist es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ein
neuer Rahmen für den Klimaschutz muss vor allem fünf Dinge
gewährleisten: die zielgerechte Reduzierung der CO2-Emissionen, die
konsequente Neuausrichtung der Steuern, Abgaben und Umlagen, die
Anschlussfähigkeit an die europäische Ebene, den Ausgleich der
Einnahmen, so dass es unterm Strich nicht zu einer Mehrbelastung
kommt, und das Anreizen von neuen Technologien und Geschäftsmodellen.

Mit Blick auf die ganz konkreten Herausforderungen, vor denen
Energiewende und Klimawandel stehen, ist die konsequente
Neuausrichtung der vielfältigen, sich in ihren Wirkungen
widersprechenden Steuern, Abgaben und Umlagen ein besonders wichtiges
Anliegen. Denn das bisherige System führt in die Sackgasse. Es
verhindert Innovationen, schafft Unsicherheiten für die Unternehmen
und führt zu sozialen Verwerfungen, an die wir uns viel zu sehr
gewöhnt haben. Auch der Wissenschaftliche Beirat beim
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat kürzlich auf den
'historisch entstandenen Wildwuchs' hingewiesen. Dieser Wildwuchs
wurde durch die Politik geschaffen und muss nun auch von der Politik
beseitigt werden.

Die gute Nachricht ist: Neue Technologien und Geschäftsmodelle,
die den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wechseloptionen und
Einsparungen ermöglichen, sind vielfältig vorhanden und werden immer
mehr. In Verbindung mit einer aktivierenden Förder- und
Informationspolitik der Bundesregierung und einem neuen ökonomischen
Rahmen wird das dazu führen, dass ein großer Teil der
Verbraucherinnen und Verbraucher schon in wenigen Jahren nicht mehr
belastet wird. Wir sollten diese Wechseloptionen in den kommenden
Jahren weiterentwickeln und verbreiten.

Ein neuer ökonomischer Rahmen kann auch den Ausstieg aus der
Kohleverstromung beschleunigen. Schon jetzt, mit dem bestehenden
EU-Emissionshandel, können wir das beobachten, seitdem der Preis für
CO2-Zertifikate angestiegen ist. Klug gesetzte ökonomische
Rahmenbedingungen wirken und können eine starke Dynamik auslösen. Für
viele Akteure im Bereich Energiewende und Klimaschutz ist das eine
neue Erfahrung.

Wichtig ist auch: Das vom Klimakabinett nun zu erarbeitende Paket
- bestehend aus einem neuen ökonomischen Rahmen, konkreten Maßnahmen
und einem verlässlichen aber flexiblen Rahmengesetz - wird auch
richtungsweisend sein für Deutschlands Rolle in der internationalen
Klimapolitik. Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Die
Auswirkungen des Klimawandels in Deutschland und auch anderen Ländern
werden sich nicht ändern, wenn es bei nationalen Anstrengungen
bleibt. Deutschland hat viel zu bieten: einen nach wie vor
attraktiven Standort für Energiewende und Klimaschutz, rund 14
Prozent Weltmarktanteil am globalen Green-Tech-Markt, eine starke
Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft, eine engagierte
Zivilgesellschaft. Auf dieser Basis sollte Deutschland als eine der
wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt seine internationalen
Aktivitäten für den Klimaschutz intensivieren. Damit werden wir
unserer globalen Verantwortung gerecht und sorgen für einen fairen
Wettbewerb um die besten Lösungen für die Zukunft."

Pressekontakt:
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Dr. Philipp Prein,
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