 Rheinische Post: Kommentar: Bei der CO2-Steuer muss Berlin jetzt handeln
Geschrieben am 12-07-2019 |
Düsseldorf (ots) - Die Wirtschaftsweisen überlassen es der
Regierung, zu entscheiden, wie sie Benzin und Heizöl verteuert. Fest
steht: Die fossilen Treib- und Brennstoffe müssen rasch teurer
werden, damit Autofahrer, Hausbesitzer und Unternehmen sich
klimafreundlicher verhalten. Denn bisher tragen der Verkehr und der
Gebäudesektor noch kaum zum Klimaschutz bei. Indem der CO2-Ausstoß
einen eigenen Preis bekommt, wird es sich bald weniger lohnen, weite
Strecken mit großen Verbrennungsmotoren zu fahren oder sein Haus
nicht zu dämmen. Das muss aus Klimaschutzgründen so sein. Für die
CO2-Bepreisung stehen der Regierung zwei Wege offen: Sie könnte einen
nationalen Handel mit Verschmutzungszertifikaten aufziehen. Oder sie
könnte eine CO2-Steuer einführen, die leichter kurzfristig umsetzbar
wäre. Dabei wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer die einfachste
Lösung. Zum Einstieg empfehlen die Ökonomen einen geringen Betrag,
der bis 2030 deutlich steigen soll, um eine ausreichende Wirkung zu
erzielen. Ob die Regierung hierzu den Mut hat, wird für den Erfolg
des Klimaschutzes entscheidend sein. Zudem muss klar sein, dass die
Einnahmen an die Bürger zurückfließen. Andernfalls wird der Plan
keine Akzeptanz finden. Berlin muss jetzt springen.
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