Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CO2-Steuer

Bielefeld (ots) - Dürren, Waldbrände, verheerende Unwetter und
schmelzende Gletscher - der Klimawandel und seine Folgen sind
weltweit spürbar. Dass Schüler seit Monaten in vielen Ländern
regelmäßig für einen besseren Klimaschutz demonstrieren und immer
mehr Kommunen wie zuletzt etwa Köln und Bielefeld den symbolischen
Klimanotstand ausrufen, zeigt, wie sehr das Thema die öffentliche
Diskussion beherrscht. Und längst ist klar: Der Kampf für eine
saubere Luft in den Innenstädten und weniger Schadstoffausstöße wird
die Gesellschaft teuer zu stehen kommen. Allerdings sind
entsprechende Maßnahmen alternativlos, wollen wir unsere Welt nicht
der Gefahr weiterer Naturkatastrophen aussetzen. Zudem drängt die
Zeit. Die Bundesregierung will bis zum Jahr 2030 den Ausstoß
schädlicher Treibhausgase um 55 Prozent reduzieren. Bislang sind aber
nicht einmal 30 Prozent erreicht worden. Ob der Vorschlag der
Wirtschaftsweisen, eine CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl als
flankierende Maßnahme zum Emissionshandel mit
Verschmutzungszertifikaten einzuführen, das Klima tatsächlich
wirksam und nachhaltig verbessert, bleibt abzuwarten. Die Grundidee
ist: Der Ausstoß von Kohlendioxid soll verteuert werden, um
klimafreundliche Technologien zu fördern. Die Ökonomen und eine
Mehrheit in der Politik halten die Steuer für den richtigen Weg.
Abermals soll also der Bürger zur Kasse gebeten werden. Es dürfte
schwierig werden, in der Bevölkerung einen breiten Konsens für
unbeliebte Preiserhöhungen bei Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas zu
finden. Denn es gibt Haushalte, die sich keine zusätzliche
finanzielle Belastung leisten können. Nicht jeder Autofahrer kann
aufs Fahrrad umsteigen oder sich einen sparsameren Neuwagen kaufen.
Nicht jeder Hausbesitzer kann sein Gebäude für eine fünfstellige
Summe energetisch dämmen, um Heizkosten zu senken. Hier muss die
Politik aufpassen, den Bogen nicht zu überspannen. Die Idee,
Einnahmen aus der CO2-Steuer nach einer sozialen Komponente an die
Bürger zurückzuzahlen, ist daher richtig. Flankiert dazu sollte aber
auch über Zuschüsse nachgedacht werden - beispielsweise für moderne
Heizungsanlagen. Genauso von Bedeutung ist aber, die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten. Und genau
hier liegt auch die eigentliche Mammutaufgabe der Politik:
Klimapolitik kann nicht nur national erfolgen, auch nicht allein
auf europäischer Ebene. Notwendig ist vielmehr eine globale
Kraftanstrengung. Solange es aber Präsidenten wie Donald Trump in
den USA gibt, die von Klimaschutz wenig halten, ist das Weltklima in
Gefahr. Was tatsächlich der Umwelt helfen würde, ist ein Umdenken
bei uns allen: weniger Flugreisen, weniger Auto fahren. Das wäre ein
Anfang.

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Andreas Kolesch
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