 AfD unterstützt Forderung von Verbänden nach einem Lobbyregister
Geschrieben am 02-07-2019 |
Stuttgart (ots) - Die Forderung von sechs Verbänden, in
Deutschland ein Lobbyismusregister einzuführen, findet die volle
Unterstützung der AfD-Landtagsabgeordneten Carola Wolle. "Ein solches
Register ist längst überfällig", so Wolle. Es sei zwar nicht zu
beanstanden, dass Vertreter von Organisationen und Verbänden der
Politik gegenüber ihre Interessen und Forderungen kommunizieren,
"doch der Übergang zur Beeinflussung des politischen
Entscheidungsprozesses ist oft fließend", so Wolle. "Hier muss
endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Ein Lobbyismusregister
schafft die dringend gebotene Transparenz". Andere Länder seien da
schon längst weiter: In den USA gibt es beispielsweise ein
verpflichtendes, öffentlich auswertbares Lobbyregister; Österreich
führt dieses gerade ein.
Bundesregierung bleibt untätig, AfD wird entsprechenden
Geschäftsordnungsantrag einbringen
Umso unverständlicher sei es, unterstreicht die stellvertretende
AfD-Fraktionsvorsitzende, dass die Bunderegierung diesbezüglich
bisher völlig untätig geblieben ist. In den Koalitionsverhandlungen
sei davon noch die Rede gewesen, und auch die Grünen - die sich sonst
immer für die Kontrolle von Lobbyisten stark gemacht hätten -
verharren in Baden-Württemberg in dieser Sachen in völliger
Untätigkeit. "Trägheit oder bereits der Einfluss der Lobbyisten?"
wundert sich Wolle auch im Hinblick auf die Vielzahl von Ständen von
Lobbyisten auf Parteitagen der Grünen. Die AfD hingegen wurde in
dieser Sache bereits aktiv und wird zeitnah eine Änderung der
Geschäftsordnung des Landtags zur Kontrolle von Lobbyisten
beantragen, so Wolle abschließend.
Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressestelle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Telefon: +49 711-2063 5639
Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de
Original-Content von: AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
692959
weitere Artikel:
- Ohoven: 44-Euro-Freigrenze nutzt Millionen Arbeitnehmern und Arbeitgebern / Gemeinsamer Brief der Mittelstandsallianz an den Bundesfinanzminister Berlin (ots) - In einem gemeinsamen Brief an den
Bundesfinanzminister plädieren der BVMW sowie neun weitere Verbände
der Mittelstandsallianz* dafür, die bewährte 44-Euro-Freigrenze bei
steuerfreien Sachbezügen für Guthabenkarten zu erhalten. Dazu erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
"Die vom Bundesministerium der Finanzen geplanten Änderungen bei
Prepaidkarten lehnen wir ab. Dies käme der Abschaffung der
44-Euro-Freigrenze durch die Hintertür gleich und würde erhebliche
Nachteile für Millionen von Beschäftigten und mittelständischen mehr...
- Kraftfahrt-Bundesamt schreitet seit über drei Jahren nicht gegen betrügerische Abgasreinigung bei Porsche und Audi Diesel-Limousinen und Diesel-SUVs ein Berlin (ots) - Straßen-Abgasmessungen des
Emissions-Kontroll-Instituts der Deutschen Umwelthilfe zeigen extreme
Stickoxidwerte bei Dieselmodellen der Hersteller Porsche und Audi -
Porsche Diesel-Pkw der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 weisen extrem hohe
Schadstoffemissionen auf, doch das Kraftfahrt-Bundesamt ordnet keinen
Rückruf an - Der von Audi und Porsche gemeinsam genutzte Diesel-Motor
EA897 zeigt in unterschiedlichen Modellen extrem hohe
Stickoxid-Emissionen im realen Fahrbetrieb - DUH fordert kurzfristige
Hardware-Nachrüstungen für mehr...
- Thomas Jung: "Prügelnde Zuwanderer - Rechtsstaat wird von Rot-Rot hilflos gemacht" Potsdam (ots) - In Rathenow wurden drei Männer von einem Mann
südländischen Typs und einem Schwarzafrikaner grundlos von ihren
Fahrrädern gezerrt und zusammengeschlagen. Ein 33-Jähriger erlitt
einen Knochenbruch, die Angreifer entkamen.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag
Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu:
"Die Meldungen über übergriffige Zuwanderer reißen nicht ab.
Jüngster Tatort: Rathenow. Ich frage mich, wie oft man noch
unschuldige Opfer hinnehmen muss, bis endlich konsequent gehandelt
wird. mehr...
- Die V-Partei³ stellt sich für die Herausforderungen der Zukunft neu auf Erfurt (ots) - Zahlreiche Mitglieder der V-Partei³ aus ganz
Deutschland, ein starker neuer Bundesvorstand und ein neues
Spitzenduo für den Vorsitz
Neudietendorf in der Nähe von Erfurt, Thüringen. In der Mitte
Deutschlands trafen sich die V-Partei³ zum Bundesparteitag.
Klimaschutz, Tier-Rechte und Gerechtigkeit für alle Menschen sind
Themen, die nun endlich in aller Munde sind. Doch keine der großen
Parteien geht diese und weitere Themen so logisch und konsequent an
wie die V-Partei³. Die Mitglieder sind hier, weil sie die
Zusammenhänge mehr...
- Thomas Jung: "Abschiebesammelstelle am Flughafen Schönefeld - Rot-Rot betreibt Augenwischerei" Potsdam (ots) - Am Flughafen Schönefeld eröffnet im Juli eine
Abschiebesammelstelle mit Platz für nur rund 20 abgelehnte
Asylsuchende. Es gibt keine getrennte Unterbringungsmöglichkeit für
Männer und Frauen. Die Fenster haben keine Gitter. Nachts soll nicht
abgeschoben werden. Rechtliche Beratung über den weiteren Verbleib
soll es bei aller Platznot geben. Wer keine Reisedokumente hat, krank
ist oder eine Ausbildung macht, darf die Sammelstelle gleich wieder
verlassen. In Brandenburg sind laut Innenministerium derzeit 6.777
Personen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
