BERLINER MORGENPOST: Inlandspresse

Berlin (ots) -
a) Kommentar Kurzform:

Dass in Sachen Miete und Wohnen der Schuh in Berlin drückt und
dringend etwas getan werden muss, ist klar. Doch in der Wahl des
richtigen Mittels ist die Landesregierung derzeit in die falsche
Richtung unterwegs. Denn um die Wohnungsnot zu lindern und auch den
Anstieg der Mieten zu begrenzen, hilft vor allem der Neubau. Doch
gerade den Bau von neuen Wohneinheiten dürfte der geplante
Mietendeckel eben verhindern. Denn für Investoren ist ein
Mietsteigerungsstopp gewissermaßen ein Ausschlusskriterium für
Engagement. Und auch den genossenschaftlichen
Wohnungsbaugesellschaften gingen durch den Mietendeckel Einnahmen
verloren, mit denen ansonsten der Neubau finanziert worden wäre.
Jeder Vermieter ist auf Mietsteigerungen angewiesen, um Wohngebäude
in Schuss zu halten. Bleiben aber Sanierungen aus, sinkt damit auch
die Qualität der Bestandswohnungen. Auch wenn für einige Zeit
Mietsteigerungen ausbleiben, würde sich so für viele Mieter die Lage
verschlechtern.

b) der gesamte Kommentar:

Beim Mietendeckel hat sich die rot-rot-grüne Koalition in Berlin
verrannt. Das neue Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des
Deutschen Bundestags ist ein deutliches Stopp-Zeichen für den Senat.
Weil das Bundesrecht die Mieten ausreichend regelt, kann es nicht
durch neue Vorgaben von Landesseite gebrochen werden. Die Aussage der
Gutachter ist dahingehend eindeutig: Wahrscheinlich ist der geplante
Berliner Mietendeckel, der die Miete für gut 1,5 Millionen Wohnungen
in der deutschen Hauptstadt fünf Jahre lang einfrieren soll,
verfassungswidrig. Der Senat sollte das Papier ernst nehmen und neu
denken. Dass in Sachen Miete und Wohnen der Schuh in Berlin drückt
und dringend etwas getan werden muss, ist klar. Doch in der Wahl des
richtigen Mittels ist die Landesregierung derzeit in die falsche
Richtung unterwegs. Denn um die Wohnungsnot zu lindern und auch den
Anstieg der Mieten zu begrenzen, hilft vor allem der Neubau. Doch
gerade den Bau von neuen Wohneinheiten dürfte der geplante
Mietendeckel eben verhindern. Denn für Investoren ist ein
fünfjähriger Mietsteigerungsstopp gewissermaßen ein
Ausschlusskriterium für Engagement in Berlin. Der Bauplatz würde
rapide an Attraktivität verlieren. Und auch den genossenschaftlichen
Wohnungsbaugesellschaften gingen durch den Mietendeckel Einnahmen
verloren, mit denen ansonsten der Neubau finanziert worden wäre. Aber
nicht nur die Neubaupläne würden durch den Mietendeckel leiden: Jeder
Vermieter ist auf Mietsteigerungen angewiesen, um Wohngebäude in
Schuss zu halten. Bleiben aber Sanierungen aus, sinkt damit auch die
Qualität der Bestandswohnungen. Auch wenn für einige Zeit
Mietsteigerungen ausbleiben, würde sich so für viele Mieter die Lage
verschlechtern. Diese Entwicklung sollte der Senat nicht
unterstützen.

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