Friedrich Merz (CDU): "Große Koalition übersteht den Jahreswechsel nicht"
Geschrieben am 28-06-2019 |
Bonn (ots) - Friedrich Merz (CDU) glaubt nicht daran, dass die
Große Koalition den Jahreswechsel überstehen wird. "Ich bleibe dabei,
dass ich mir nicht vorstellen kann, dass diese Große Koalition, wie
sie gegenwärtig aussieht und in dieser Stimmungslage, über den
Jahreswechsel fortbesteht. Die Spannungen sind groß, die
Beschäftigung mit sich selbst absorbiert einen enormen Zeitanteil.
Die Zeit, um wirklich gut zu regieren, ist dann einfach zu kurz",
sagte der Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU in der Sendung
"phoenix persönlich" (Ausstrahlung am Freitag, 28. Juni 2019, 18.00
Uhr und online auf www.phoenix.de). Für die Volksparteien gebe es
nicht mehr genug Unterstützung, vor allem der SPD fehle ein klares
Profil. "Aber ich warne davor zu glauben, dass dieses Schicksal an
der CDU und CSU vorbei geht", so Merz weiter. Auch die Union brauche
ein klares Profil und müsse die politische Mitte wieder integrieren.
Politik müsse ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Merz grundsätzlich aus.
Die Partei lebe strategisch davon, ganz rechte Mitglieder und
Funktionsträger in ihren Reihen nicht nur zu dulden, sondern auch zu
fördern. "Diese Partei grenzt sich nicht ausreichend vom
Rechtsextremismus ab. Das ist ein ganz strukturelles und
grundsätzliches Problem der AfD. Das macht sie auch als Kooperations-
oder gar Koalitionspartner für alle demokratischen Parteien im
gegenwärtigen Zustand [...] vollkommen inakzeptabel. [...] Es kommt
nicht in Frage, dass auf der Ebene des Bundes oder der Länder mit
dieser Partei zusammengearbeitet oder gar in eine Koalition gegangen
wird. Nein. Und dabei muss es auch bleiben", sagte Merz.
Größter Wettbewerber der CDU seien derzeit die Grünen. Die CDU
wolle aber nicht nur auf ein Thema wie den Klimawandel setzen,
sondern sich breit aufstellen. Nach Ansicht von Friedrich Merz
"werden die Grünen in den Medien hochgejazzt. Alle 90 Sekunden
verliebt sich ein deutscher Journalist in Robert Habeck." Die
eigentliche Aufgabe sei es, Ökologie, Ökonomie und modernste
Technologie zusammenzubringen. Dass er selbst in Umfragen derzeit
ähnlich beliebt ist wie Robert Habeck, sehe er zugleich als
Bestätigung und Herausforderung, die er etwas von sich weg schiebe.
Wenn man ihn fragen würde, ob er Kanzlerkandidat werden wolle, würde
er "genau an diesem Tag anfangen, darüber nachzudenken. Das
Wichtigste ist, dass ich versuche, einen Beitrag dazu zu leisten,
dass diese Partei gut und sauber aufgestellt ist."
Pressekontakt:
phoenix-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 192
Fax: 0228 / 9584 198
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