Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung

Berlin (ots) - Annelie Buntenbach, Vorsitzende des
Bundesvorstandes, machte in ihrem Bericht an die heute in Bochum
tagende Bundesvertreterversammlung deutlich, dass die gesetzliche
Rentenversicherung derzeit finanziell gut aufgestellt sei. Das
vergangene Jahr habe die Rentenversicherung mit einem deutlichen Plus
abschließen können. "Der Überschuss der Rentenversicherung lag 2018
bei 4,4 Milliarden Euro", so Buntenbach.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung habe sich auch in den
ersten fünf Monaten dieses Jahres fortgesetzt, so Buntenbach. Grund
sei die positive Entwicklung der ökonomischen Rahmenbedingungen. Die
Beitragseinnahmen aus Beschäftigung seien in diesem Zeitraum im
Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent gestiegen. Für Ende 2019 sei
davon auszugehen, dass sich die Nachhaltigkeitsrücklage mit 1,7
Monatsausgaben auf dem Niveau des Vorjahres bewegen werde.

Buntenbach machte weiter deutlich, dass der derzeitige
Beitragssatz von 18,6 Prozent nach aktuellen Vorausberechnungen bis
zum Jahr 2023 stabil bleiben werde. Im Jahr 2024 sei der Beitragssatz
dann voraussichtlich auf 19,5 Prozent anzuheben. Die bis 2025
gesetzlich festgelegten Grenzen von maximal 20 Prozent für den
Beitragssatz und mindestens 48 Prozent für das Rentenniveau würden
voraussichtlich ohne den Einsatz zusätzlicher Bundesmittel
eingehalten werden können.

Für die Entwicklung der Rentenversicherung nach 2025 verwies
Buntenbach auf die Arbeit der Rentenkommission "Verlässlicher
Generationenvertrag". Die Kommission werde sich auch mit der Frage
befassen, wie die gesetzliche Rentenversicherung unter den
Bedingungen des demografischen Wandels ein ausreichendes
Sicherungsniveau gewährleisten kann und weiter finanzierbar bleibt,
so Buntenbach. Anfang nächsten Jahres wird die Kommission ihren
Bericht der Bundesregierung vorlegen.

Buntenbach forderte abschließend, dass Leistungen der
Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen
beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste
Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung
nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30
Milliarden Euro bestehe. Buntenbach unterstrich daher die Forderung
nach einer systemgerechten Finanzierung: "Es ist für uns von
zentraler Bedeutung, dass der Bund sich langfristig finanziell an den
übertragenen Aufgaben beteiligt und die Funktionsfähigkeit des
Systems auch angesichts des demografischen Wandels sicherstellt."

Der vollständige Bericht ist im Internet unter
www.deutsche-rentenversicherung.de abrufbar.

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