Landeszeitung Lüneburg: Die Truppe sollte schrumpfen Dan Krause, sicherheitspolitischer Experte an der Helmut-Schmidt-Uni: Trendwenden sind nicht ausreichend

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler

2014 gelobten deutsche Spitzenpolitiker, Deutschland müsse mehr
Verantwortung übernehmen. Hat sich Deutschland seitdem erwachsener
präsentiert?

Dan Krause: Man hat es versucht, punktuell ist das auch gelungen,
aber insgesamt wird Deutschland seinen Ansprüchen noch immer nicht
gerecht. Da hängt viel am Zustand der Regierungskoalition, deren
Mangel an Strategie und Gestaltungswillen sich auch in der
Außenpolitik widerspiegelt. Es gibt natürlich auch positive
Beispiele: Deutschland entdeckt Afrika und entwickelt langsam eine
Politik für unseren Nachbarkontinent und seine Regionen. In Mali
engagieren wir uns stark im Rahmen von UN und EU und in der
Ukraine-Krise haben Frankreich und Deutschland Führungsstärke
gezeigt. Berlin kann vor allem immer dann etwas bewirken, wenn es
starke und verlässliche Partner hat und wenn nach Regeln gespielt
wird. Dazu muss es aber auch selbst verlässlich sein und strategisch
agieren. Fehlen die Partner und gelingt es nicht, die EU zu einen,
spielen Putin, Xi Jinping und Trump ihr eigenes Spiel nach ihren
eigenen Regeln. Insgesamt boxt die deutsche Außenpolitik noch
unterhalb ihrer Gewichtsklasse. Unsere Crux ist auch, dass die USA
nicht mehr verlässlich sind und in vielen Fällen andere Interessen
verfolgen, wie z.B. in Fragen der internationalen Ordnung, der
Handelspolitik, der Klimapolitik, dem Iran-Atomabkommen oder
Abrüstungsfragen. Darauf waren wir nicht vorbereitet und es dürfte
noch lange dauern, bis wir so etwas wie europäische strategische
Autonomie in der Außenpolitik erreichen.

Kann Berlin die Planung von globalen Stabilisierungseinsätzen nach
den ernüchternden Ergebnissen in Afghanistan oder Libyen ad acta
legen?

Was die großen Stabilisierungseinsätze in weit entfernten Regionen
mit überhöhten Erwartungen demokratischer Staatsbildung etc. angeht,
definitiv, ja. Dazu sind ja auch unsere Bündnispartner kaum mehr
bereit. Krisenmanagementeinsätze im Rahmen von VN, NATO und EU wird
es natürlich weiterhin geben, aber in bescheidenerem Umfang und mit
realistischeren Zielen. Trotz proklamierter Gleichrangigkeit zielen
die aktuellen Reformanstrengungen der Bundeswehr auf die
Wiedererlangung der Landes- und Bündnisverteidigung. Das kann im
Übrigen auch eine Chance sein, das zivile Krisenmanagement zu
stärken.

Ist die Fokussierung auf die NATO im neuen Weißbuch angesichts des
Brexits und der pazifischen Umorientierung der USA unter Obama und
Trump schon überholt?

Die Fokussierung auf die NATO entspringt einer realistischen
Einschätzung unserer Möglichkeiten. Eine strategische Autonomie der
EU, einschließlich einer echten Verteidigungsunion, ist noch für eine
längere Zeit nicht absehbar. Allerdings stellt Trump die NATO
fortgesetzt infrage. Wird er wiedergewählt, dürfte er die Verbündeten
weiter unter Druck setzen und vermutlich sogar auffordern, sich
verstärkt in Asien und gegen China zu engagieren. Das wäre dann die
Zerreißprobe. Trotz aller Schwierigkeiten ist es daher richtig, die
europäischen Fähigkeiten zu entwickeln und zu stärken.

Mit dem INF-Vertrag wurde der erfolgreichste Abrüstungsvertrag des
Kalten Krieges aufgekündigt. Sollte die OSZE wiederbelebt werden, um
ein neues Gerüst zimmern zu können?

Die Rüstungskontrolle und die Verhandlungen darüber müssen
wiederbelebt werden, das ist ein zentraler Punkt, in dem alle in den
letzten Jahren versagt haben. Daher ist es absolut richtig, dass sich
Deutschland hier wieder stärker engagiert. Das kann in der OSZE sein,
weil Russland hier gleichberechtig am Tisch sitzt. Das muss aber auch
in den VN geschehen, wo wir gegenwärtig im Sicherheitsrat vertreten
sind. Wir müssen vor allem Vertrauen wiederaufbauen, daran fehlt es
momentan am meisten.

Koalitionen der Willigen werden nun auch in Berlin als Mittel der
Wahl angesehen. Werden wir uns noch nach der Verlässlichkeit der
Blockkonfrontation im Kalten Krieg zurücksehnen?

Hoffentlich nicht. Ad-hoc-Koalitionen dürften absehbar häufiger
werden, sie sind aber keine optimalen Lösungen und bringen erhebliche
Probleme mit sich. Sie sind nicht verlässlich, politisch
intransparent, oft sind schwierige Partner an Bord, ohne gemeinsame
Wertegrundlage und mit abweichenden Ziel- und Ordnungsvorstellungen.
Zudem besteht für uns ein verfassungsrechtliches Problem, denn
ad-hoc-Koalitionen sind keine Systeme kollektiver Sicherheit, die
nach gegenwärtiger Rechtsprechung eine Voraussetzung für einen
Bundeswehreinsatz sind.

Seit dem Fall der Krim ist Landesverteidigung wieder erste Pflicht
der Truppe. War der Abbau von Kapazitäten, die Schließung von Depots
und der Verbrauch von Ressourcen die richtige Vorbereitung für
hybride Bedrohungen, die etwa Putin liebt?

Die beste Waffe gegen hybride Bedrohungen sind stabile
demokratische und rechtsstaatliche Gesellschaften. Militärisch ist
die NATO ohne Zweifel in der Lage, einen russischen Einmarsch
abzuwehren. Die Ukraine unterlag der hybriden Herausforderung vor
allem, weil dort korrupte Politiker und mächtige Oligarchen ein
System geschaffen hatten, das alle Anzeichen eines scheiternden
Staates trug, der seine Menschen, vor allem die im Osten, verloren
hatte.

Die Bundeswehrplanung sieht drei große Modernisierungsschritte
vor, 2023, 2027 und 2031. 2023 soll eine voll ausgerüstete Brigade
stehen. Kann dieser Wunschzettel im Zeichen fallender Steuereinnahmen
zerrissen werden?

Es handelt sich in der Tat immer mehr um einen Wunschzettel. Trotz
aller rhetorischen Bekenntnisse der GroKo zeigt sich, dass es keinen
politischen Konsens und nicht einmal für eine Legislaturperiode
Planungssicherheit gibt. Beides wäre aber als Voraussetzung einer
gelingenden Reform notwendig. Dabei geht es, so lange wir über 1,3%
des BIP, sprechen nicht um Aufrüstung, sondern um die Wiedererlangung
einer Einsatzbereitschaft zur Landes- und Bündnisverteidigung, die
sehr weit vom Ausgangsniveau der späten 1980er und frühen 1990er
Jahre entfernt ist. Die Streitkräfte haben in den letzten knapp 30
Jahren erheblich an Fähigkeiten, Material und Personal eingebüßt. Nur
ein sehr geringer Teil des Etats wird für die Anschaffung neuen
Geräts verwendet, der Rest sind andere, überwiegend fixe Kosten. Im
Ergebnis musste Heeresinspekteur Bruno Kasdorf 2015 nach der Annexion
der Krim melden, dass die gesamte Bundeswehr nicht mehr als ein oder
zwei einsatzfähige Brigaden stellen könne.

Die Verteidigungsministerin sieht eine Trendwende. Zu Recht?

Angesichts der Bilanz der letzten 30 Jahre ja. Angesichts der
selbstgesteckten Ziele, des eingesetzten Aufwandes und der geplanten
Modernisierungs- und Fähigkeitsschritte sind die Ergebnisse aber bei
weitem nicht ausreichend. Auch der Nachfolger Kasdorfs,
Heeresinspekteur Jörg Vollmer musste 2019 konstatieren, dass es
erneut die gesamte Truppe gebraucht habe, um Personal und Material
für die VJTF, die "Speerspitze" der NATO, abstellen zu können. 2023
soll nun eine hochmoderne Brigade stehen, die ihr Material nicht
überall zusammenborgen muss. Trotz aller Anstrengungen und einiger
Ergebnisse sind aber weder bei der "Ausrüstung" noch bei "Personal"
oder "Finanzen" die Ergebnisse so, dass die Reformschritte erreicht
werden dürften. Das kommt natürlich nicht unerwartet. Man kann eine
Armee von 500 000 Mann nicht über 25 Jahre schrumpfen lassen
und im Verhältnis zu den Aufgaben und der Größe konsequent
unterfinanzieren, um dann zu erwarten, dass bei veränderter
Sicherheitslage das Umlegen des Schalters reibungslos klappe.

Hat die Bundeswehr einen Schlachtplan gegen den demographischen
Wandel und den Fachkräftemangel?

Die Bundeswehr kämpft. Die Social-Media-Auftritte werden stark
wahrgenommen, die Reservisten besser eingebunden, in Sachen
Ausbildung, Sold und Verwendungsmöglichkeiten will man attraktiver
werden. Aber: Aufgrund der negativen Demographie, eines massiven
Fachkräftemangels in Wirtschaft und Öffentlichem Dienst dürfte es der
Truppe trotz aller Maßnahmen schwerfallen, die Personalziele
quantitativ und vor allem qualitativ zu erreichen. Ex-Minister zu
Guttenberg hat der Bundeswehr mit der unvorbereiteten und abrupten
Streichung der Wehrpflicht einen Bärendienst erwiesen. n weggerissen.

Wie kann das überbürokratisierte Beschaffungswesen aufgebrochen
werden?

Intern scheinbar gar nicht. Katrin Suder hat es vier Jahre lang
als Staatssekretärin fast vergeblich versucht. Hinzu kommt, dass hier
ein Spannungsverhältnis aus Politik, Militär, Industrie,
unterbesetztem Beschaffungsamt, jahrelanger Mangelwirtschaft und
internationaler Kooperation herrscht, das nicht einfach aufzulösen
ist. Der Bundestag sollte sich das Problem zu eigen machen und auf
eine umfassende Reform drängen. Es geht ja nicht nur um die
Verteidigungsfähigkeit der Republik, sondern auch um die Verwendung
von Steuergeldern.

Bleiben nur die Alternativen, entweder eine Bundeswehr bisheriger
Größe langsamer zu reformieren, um mehr Geld überhaupt sinnvoll
ausgeben zu können, oder die Truppe erneut zu schrumpfen, um sie
effektiv modernisieren zu können?

Der entscheidende Punkt bei den Finanzen ist eine langfristig
gesicherte und stabile Finanzierung, die zu den Aufgaben und dem
Umfang der Streitkräfte passt und mit einer gleichbleibenden
Rüstungsinvestitionsquote von ca. 20 Prozent einhergeht. Parallel
müssen Bundestag und Bundesrechnungshof den Reformdruck auf die
Bundeswehr aufrechterhalten, denn 43,2 Milliarden Euro sind viel
Geld, das nicht immer effizient ausgegeben wird. Will man aber die
eigenen sicherheitspolitischen Ziele und die Zusagen an die
Verbündeten und Partner hinsichtlich Fähigkeiten und Kapazitäten
erfüllen, wird die Bundeswehr auch in den kommenden Jahren mehr Geld
bekommen müssen. Zu sagen, wir planen nur Jahr für Jahr und immer
unter der Prämisse der schwarzen Null und das ist dann die Grundlage
unserer Sicherheits- und Bündnispolitik funktioniert nicht. Gibt es
keine langfristige Planungssicherheit für die Bundeswehr, muss man
auch über eine Reduzierung nachdenken. Lieber auf etwa 150.000 Mann
reduzierte, aber dafür ausreichend finanzierte, einsatzbereite und
demographiefeste Streitkräfte mit qualifiziertem Personal, modernem
Gerät und hochwertigen Fähigkeiten. Letztlich muss die Politik die
Grundlagen legen, indem sie eine umfassende, verlässliche außen- und
sicherheitspolitische Strategie gemeinsam mit den Partnern entwickelt
und dann auch umsetzt.

Zur Person

Dan Krause (44) ist Politikwissenschaftler an der
Helmut-Schmidt-Universität. Seine Forschungsinteressen sind deutsche
und europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik; internationale
Sicherheitspolitik sowie Bundeswehr/Streitkräfte. Derzeit schreibt
der Lüneburger seine Dissertation zum Thema: Responsibility to
Protect (Schutzverantwortung) und die südlichen Demokratien (Indien,
Brasilien, Südafrika). Der Oberstleutnant der Reserve ist
Geschäftsführer des Wissenschaftlichen Forums für Internationale
Sicherheit (WIFIS) an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg.

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