EU-Terminvorschau vom 9. bis 16. Juni 2019

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Sonntag, 9. Juni

Magdeburg: EU-Kommission feiert mit beim traditionellen Europafest

Zum siebten Mal lädt die IG Innenstadt Magdeburg von 7. bis 10.
Juni zu einem Europafest ein, bei dem die europäische Kultur im
Blickpunkt steht. Am 9. Juni wird sich dabei die Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland mit einem Informationsbereich
präsentieren. Hier werden über EU-Förderprojekte u.a. auch in
Sachsen-Anhalt informiert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.city-magdeburg.de/europafest-magdeburg-2019/

Tsukuba/Japan: EU-Kommissare Ansip und Malmström bei
G20-Fachministerkonferenz

Im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom
28. bis 29. Juni in Osaka kommen die Minister für Handel und digitale
Wirtschaft zusammen. Für die Europäische Kommission nehmen Andrus
Ansip, EU-Kommissar für den Digitalen Binnenmarkt, sowie
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an diesem Treffen teil, am
Rande finden verschiedene bilaterale Treffen statt. Mehr zu dieser
G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier
https://www.japan.go.jp/g20japan/.

Fukuoko/Japan: EU-Kommissar Moscovici bei
G20-Fachministerkonferenz

Auch die Finanzminister und Zentralbankchefs treffen sich im
Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom 28. bis
29. Juni. Pierre Moscovici, Kommissar für Wirtschaft und Finanzen,
Steuern und Zoll, wird die Kommission bei diesem Treffen vertreten
und am Montag im Keizai Koho Center in Tokio eine Rede zum Thema
"Resilienz und Erneuerung: die wirtschaftlichen und politischen
Aussichten für die EU" halten. Mehr zu der G20-Fachministerkonferenz
finden Sie hier https://www.japan.go.jp/g20japan/.

Montag, 10. Juni

EU-weit: Modernisierte Aktionärsrechtsrichtlinie tritt in Kraft

Die neuen Regeln stärken die Rechte von Aktionären gegenüber den
Unternehmen, in die sie investieren. Dazu gehört auch ein
Mitspracherecht bei der Festsetzung der Vergütungen von
Führungskräften. Außerdem müssen institutionelle Anleger und
Vermögensverwalter offenlegen, wie sie soziale und ökologische
Auswirkungen ihrer Anlagestrategie berücksichtigen. Mehr
Informationen finden Sie auf dieser Website http://ots.de/2uv8kZ der
Europäischen Kommission.

Mittwoch, 12. Juni

Berlin: EU-Kommissionsvertreter Richard Kühnel bei German American
Conference

Die diesjährige Deutsch-Amerikanische Konferenz der
Atlantik-Brücke e.V. und des American Council on Germany steht unter
dem Motto "Strengthening Transatlantic Resilience in Turbulent
Times". Entscheidungsträger und Experten diskutieren über derzeitige
Herausforderungen an die transatlantische Partnerschaft sowie
mögliche Lösungsansätze. Zu den Rednern gehören Annegret
Kramp-Karrenbauer, Justin Muzinich und Sigmar Gabriel. Um 11.30 Uhr
diskutiert Richard Kühnel, Vertreter der EU-Kommission in
Deutschland, im Rahmen eines Panels über Wirtschafts- und
Handelsfragen. Ein detailliertes Konferenzprogramm finden Sie hier
http://ots.de/YNVqRU. Um 8 Uhr ist ein Pressefrühstück geplant, bei
dem neue Zahlen zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen
präsentiert werden. Ort: AXICA Kongress- und Tagungszentrum, Pariser
Platz 3. Die Veranstaltung ist presseöffentlich, Anmeldung bis 7.
Juni bei k.draheim@atlantik-bruecke.org.

Berlin: Regionale Preisverleihung zum "Europäischen Wettbewerb"

In der 66. Wettbewerbsrunde des ältesten Schülerwettbewerbs in
Deutschland ging es unter dem Motto "YOUrope - es geht um dich!"
anlässlich der Europawahl darum, wie sich Kinder und Jugendliche
aktiv in die Gesellschaft einbringen können. Es entstanden
beeindruckende Bilder, Plakatkampagnen, Texte, Videos, selbst
komponierte Songs, illustrierte Bücher, Street Art, Social Media-
oder internationale eTwinning-Projekte. Seit Anfang Juni finden
regionale Preisverleihungen statt. Mehr Informationen dazu finden Sie
auf der Website
https://www.europaeischer-wettbewerb.de/termine/preisverleihungen/
des Wettbewerbs. Die Preise für das Bundesland Berlin
http://ots.de/D2gyzg werden u. a. von Beate Stoffers, der Berliner
Staatssekretärin für Bildung, vergeben. Ort: Europäisches Haus, Unter
den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 17 bis 19 Uhr.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/xU8uZe abgerufen werden.

Danzig: Jährliches Forum der Strategie der EU für den Ostseeraum
2019 (bis 13.6.)

Die EU-Strategie für den Ostseeraum ist die älteste der vier
makroregionalen Strategien der EU. Die acht EU-Länder des Ostseeraums
(Schweden, Dänemark, Estland, Finnland, Deutschland, Lettland,
Litauen und Polen) stehen vor mehreren gemeinsamen Herausforderungen,
die sich im gemeinsam vereinbarten Aktionsplan widerspiegeln.
Weitere Informationen zum Forum und dem geplanten Programm finden Sie
vorab hier https://www.balticsea-region-strategy.eu/.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Luftfracht-Kartell

2017 erließ die Kommission einen erneuten Beschluss, mit dem sie
gegen 11 Luftfrachtunternehmen Geldbußen in Höhe von insgesamt 776
Mio. Euro verhängte, wegen Beteiligung an einem Preiskartell. Heute
findet vor dem Gericht die mündliche Verhandlung über die Klage
statt, die Air France-KLM gegen diesen Kommissionsbeschluss erhoben
hat. Die Verhandlung über die Klage von Air France findet am 13. Juni
2019 statt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-337/17 und hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-338/17.

Donnerstag, 13. Juni

Berlin: Podiumsdiskussion zur Digitalisierung des EU-Binnenmarkts

Nur ein echter digitaler Binnenmarkt ist in einer schnelllebigen
globalen Wirtschaft konkurrenzfähig. Bei dieser Veranstaltung wird
erläutert, was die neue EU-Kommission tun könnte, um die
Rahmenbedingungen für einen vollständig funktionierenden
digitalen Binnenmarkt zu schaffen und welchen Beitrag die
Mitgliedsstaaten dazu leisten müssten. Es diskutieren u.a. Nikolaus
von Peter von der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, die estnische Wirtschafts- und Handelsdiplomatin Mari
Attu sowie Christoph J. Stresing, der Geschäftsführer des
Bundesverbands Deutscher Startups. Mehr Informationen finden Sie auf
der Website http://ots.de/9lbvKG der Europa-Union. Ort: Botschaft von
Estland, Hildebrandstraße 5, 10785 Berlin, Zeit: 18 bis 19.30 Uhr,
Anmeldung per Mail unter mari.alavere@mfa.ee.

Brüssel: Kommission zieht Bilanz zur Anwendung der
Datenschutzgrundverordnung

Die Europäische Kommission zieht Bilanz zum ersten Jahr der
Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25. Mai
2018 in Kraft trat. Die Veranstaltung wird um 12 Uhr von
EU-Justizkommissarin Jourová eröffnet, die Rede wird von Europe by
Satellite (EbS+)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190613 übertragen.
Auch die vollständigen Ergebnisse einer Eurobarometer-Sonderumfrage
zum Datenschutz werden veröffentlicht. Weitere Informationen zur
Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/NRkd3g. Weitere
Informationen zur DSGVO gibt es hier http://ots.de/N5obhS und hier
http://ots.de/Hz3CJW.

Luxemburg: Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und
Verbraucherschutz (bis 14.6.)

Die Minister werden u.a. über die beschäftigungs- und
sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters 2019 beraten.
Der Rat wird Schlussfolgerungen zu einem Bericht des Europäischen
Rechnungshofs über den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten
benachteiligten Personen verabschieden. Am Rande der Ratstagung
werden die Minister über den Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde
abstimmen. EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen nimmt an dem Treffen
teil. Weitere Informationen zur Ratssitzung finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/epsco/2019/06/13-14/.
Europe by Satellite (EbS+)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190613 überträgt die
abschließenden Presskonferenzen an beiden Tagen.

Luxemburg: Treffen der Euro-Gruppe

Voraussichtliche Tagesordnungspunkte sind u.a. eine thematische
Diskussion zu Wachstum und Beschäftigung unter dem Aspekt der
Ungleichheit, die Überprüfung in Bezug auf die nachträgliche
Überwachung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Zypern, der
erweiterte Überwachungsbericht zu Griechenland sowie die Vorbereitung
des Euro-Gipfels des Europäischen Rates im Juni. Ebenfalls auf der
Tagesordnung stehen die Wirtschaftslage im Euroraum und die
Frühjahrsprognose der Kommission sowie das Arbeitsprogramm der
Eurogruppe für die zweite Jahreshälfte von 2019.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird an diesem Treffen
teilnehmen. Weitere Informationen werden vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2019/06/13/
bereitgestellt. Europe by Satellite (EbS+)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190613 überträgt die
abschließende Presskonferenz.

Luxemburg: Treffen des ESM-Verwaltungsrats

Vor dem Treffen der Euro-Gruppe kommt der Verwaltungsrat des
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu seiner jährlichen
Sitzung zusammen. Mehr Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/Ep2lIw. Über die Arbeit des ESM können Sie sich auf
dieser Website https://www.esm.europa.eu/ informieren.

Brüssel: Partnerschaftsrat EU-Armenien

Der Partnerschaftsrat ist das höchste Gremium des im November 2017
unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen Armenien und der EU.
Er tritt einmal im Jahr zusammen und hat die Aufgabe hat, die
Durchführung des Abkommens zu überwachen und Fragen von gegenseitigem
Interesse zu erörtern. Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte für
Außen- und Sicherheitspolitik, wird die Delegation der EU-Kommission
leiten. Informationen zum Treffen werden auf dieser Website
http://ots.de/DIxVSB des Europäischen Rats bereitgestellt. Mehr zu
den Beziehungen zwischen Armenien und der EU finden Sie auf dieser
Website http://ots.de/qe8gKS der Europäischen Kommission.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Pflichten von Webmail-Anbietern Die
deutsche Bundesnetzagentur ist der Ansicht, dass der von Google
betriebene E-Mail-Dienst Gmail (früher: Google Mail) ein
Telekommunikationsdienst im Sinne des deutschen
Telekommunikationsgesetzes ist. Google unterliege daher den dort für
Anbieter von solchen Diensten geregelten Pflichten, wie etwa
Anforderungen des Datenschutzes oder der öffentlichen Sicherheit.
Google dagegen ist der Auffassung, dass Webmail-Dienste wie Gmail
keine Telekommunikationsdienste seien, weil lediglich das Internet
als bestehendes Telekommunikationsnetz genutzt werde. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-193/18.

Luxemburg: EuGH-Urteil über Staatsangehörige bei Deutschen
Leichtathletik-Meisterschaften

2016 änderte der Deutsche Leichtathletikverband die Deutsche
Leichtathletik-Ordnung dahin gehend, dass nur noch deutsche
Staatsangehörige an Deutschen Meisterschaften teilnehmen können. Die
bisherige Regelung, wonach EU-Bürger teilnahmeberechtigt sind, wenn
sie ein Startrecht für einen deutschen Verein besitzen, wurde
ersatzlos gestrichen. Dagegen wenden sich der Berliner Sportverein
TopFit sowie dessen italienisches Vereinsmitglied Daniele Biffi vor
dem Amtsgericht Darmstadt. Das Amtsgericht ersucht den Gerichtshof in
diesem Zusammenhang um Auslegung des Unionsrechts, insbesondere des
allgemeinen Verbots der Diskriminierung aus Gründen der
Staatsangehörigkeit sowie der Bestimmung über die Freizügigkeit für
Unionsbürger. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-22/18.

Freitag, 14. Juni

Wilhelmshafen: ESF auf dem Niedersachsentag (bis 16.6.)

Der diesjährige "Niedersachsentag" findet aus Anlass des
150-jährigen Stadtjubiläums in Wilhelmshafen statt. Der Europäische
Sozialfonds (ESF) ist an allen drei Tagen im Rahmen der "ESF-Tour" im
"Niedersachsendorf" im Einsatz. Dort werden sich verschiedene
Projekte aus dem Bundes- wie Landes-ESF präsentieren. Ort:
Gotthilf-Hagen-Platz, 26383 Wilhelmshafen. Mehr Informationen finden
Sie auf der Website http://ots.de/kML23M des Europäischen
Sozialfonds.

Luxemburg: Rat für Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird sich mit einer strategischen langfristigen Vision für
eine klimaneutrale Wirtschaft beschäftigten. Er wird sich dabei
insbesondere mit Aspekten der nachhaltigen Finanzierung und
Besteuerung befassen. Ein weiteres Thema sind die wirtschaftlichen
und finanzpolitischen Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen im
Rahmen des Europäischen Semesters 2019. EU-Haushaltskommissar Günther
Oettinger wird an diesem Treffen teilnehmen. Weitere Informationen
dazu finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2019/06/14/.

Bukarest: Informelles Treffen der für Stadtentwicklung zuständigen
Minister

Bei diesem Treffen wird eine "Bukarester Erklärung" über einem
gemeinsamen Rahmen für die Stadtentwicklung in der Europäischen Union
verabschiedet. EU-Regionalkommissarin Corina Crețu nimmt an dem
Treffen teil. Mehr Informationen zu diesem Treffen finden Sie auf der
Website http://ots.de/wr94hC der rumänischen Ratspräsidentschaft.
Europe by Satellite (EbS)
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/both/20190614 wird das
Treffen und die abschließende Pressekonferenz übertragen.

Sonntag, 16. Juni

EU-weit: "Technischer Pfeiler" der Eisenbahnreform tritt in Kraft

Weniger Lärm, mehr Service für Menschen mit eingeschränkter
Mobilität und bessere Interoperabilität: Die neuen Regeln der
Eisenbahnreform werden die Einführung interoperabler Zugverbindungen
und insbesondere des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems
(ERTMS) erleichtern. Sie sind die Grundlage für die Digitalisierung
der Eisenbahnen und die Einführung automatisierter Dienste zum Nutzen
der europäischen Bürger und der europäischen Industrie. Außerdem
werden die Kosten und den Verwaltungsaufwand erheblich verringert,
indem in Zukunft die Europäische Eisenbahnagentur (ERA) für die
Erteilung von EU-Fahrzeuggenehmigungen und die Zertifizierung von
Betriebsabläufen zuständig sein wird. Mehr Informationen finden Sie
in dieser Pressemitteilung
https://ec.europa.eu/germany/news/20190516-eisenbahnraum_de der
Europäischen Union.

Karuizawa/Japan: EU-Kommissar Vella bei G20-Fachministerkonferenz

Im Vorfeld des G20-Treffens der Staats- und Regierungschefs vom
28. bis 29. Juni in Osaka kommen die für Energiewende, globale
Umweltpolitik und für nachhaltiges Wachstum der G20-Staaten
verantwortlichen Minister zusammen. Für die Europäische Kommission
nimmt EU-Umweltkommissar Karmenu Vella an diesem Treffen teil. Mehr
zu dieser G20-Fachministerkonferenz finden Sie hier
https://www.japan.go.jp/g20japan/.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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