Manfred Ländner, Norbert Dünkel und Peter Tomaschko: EuGH-Ausnahmen nutzen - Hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern erhalten

München (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende März
entschieden, dass eine europaweite Ausschreibung bei der Vergabe von
Notfallrettung und Krankentransportleistungen nicht zwingend
erforderlich ist. "Bayern hat einen hervorragenden Rettungsdienst!
Damit das so bleibt, wollen wir diese Bereichsausnahme nutzen und die
erfolgreichen Strukturen schützen!", sagt Manfred Ländner, der
Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunales, Innere Sicherheit und
Sport der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Die CSU-Innenpolitiker begrüßen die Lockerung durch den EuGH
ausdrücklich. Diese Rechtsprechung macht es möglich,
rettungsdienstliche Konzessionen ohne streng formalisiertes
europäisches Verfahren zu vergeben und somit regionale Besonderheiten
besser zu berücksichtigen. Damit die nun zulässigen Erleichterungen
auch für den bayerischen Rettungsdienst rechtlich fixiert werden, hat
Innenminister Joachim Herrmann bereits eine Novellierung des
Bayerischen Rettungsdienstgesetzes angekündigt. "Unser erstes
Fachgespräch mit den Landesgeschäftsführern der
Rettungsdienstorganisationen und Vertretern des Innenministeriums war
ein sehr konstruktiver Auftakt! Wir wollen gemeinsam das Bayerische
Rettungsdienstgesetz anpassen und die gute Zusammenarbeit und
hervorragende Qualität des Rettungsdienstes in Bayern
aufrechterhalten", sagt der Landtagsabgeordnete Peter Tomaschko.

"Ziel ist es, anstelle des streng formalisierten Verfahrens nun
ein einfacheres und pragmatischeres Verfahren zu setzen, das es
ermöglicht, die Vergabe von Leistungen im Rettungsdienst zugleich
fair, transparent und wirtschaftlich als auch regional verträglich zu
gestalten", ergänzt der stellvertretende Arbeitskreisvorsitzende
Norbert Dünkel. "Außerdem sollen die Besonderheiten der Strukturen
gemeinnütziger Organisationen berücksichtigt werden. An diesem Ziel
werden wir als Gesetzgeber zusammen mit allen betroffenen Akteuren
arbeiten."

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