 neues deutschland: Kommentar zu Rot-Grün-Rot in Bremen und Berlin: Keine Blaupause
Geschrieben am 06-06-2019 |
Berlin (ots) - Dass es mit Bremen in Kürze wahrscheinlich erstmals
ein westliches Bundesland gibt, in dem SPD, Grüne und LINKE regieren,
könnte Willy Brandts Erben auch im Bund die Entscheidung für »R2G«
erleichtern. Bisher fehlte ihnen der Wille dazu.
In Ostdeutschland und Berlin dagegen sind rot-rote Koalitionen
seit 20 Jahren Alltag, Bündnisse unter Einschluss der Grünen seit
2014. In der Hauptstadt war es 2001 erklärtes Ziel der SPD, die
LINKE-Vorgängerin PDS zu »entzaubern«, was ihr nach zwei
Legislaturperioden auch gründlich gelungen war. Auch in Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern war die Umarmungsstrategie erfolgreich. Ob
es der LINKEN in Bremen gelingen wird, mehr als ein Anhängsel zu
sein, bleibt abzuwarten. Möglich wäre es - und denkbar wäre ja auch,
bei geplantem Sozial- oder Grundrechteabbau den Koalitionsbruch zu
riskieren. Das würde mehr Respekt beim Wähler bringen als
Nibelungentreue zum Partner.
Auf Bundesebene scharren viele in der LINKEN bereits mit den
Hufen. Doch in einer Bundesregierung wären die
Gestaltungsmöglichkeiten für die Partei deutlich bescheidener als im
kleinsten Bundesland - solange sich die politischen
Kräfteverhältnisse nicht drastisch nach links verschieben. Unter den
gegebenen Bedingungen würde sie der Mehrheit der Beschäftigten und
den vom Hartz-Regime Drangsalierten einen Bärendienst erweisen,
begriffe sie Regieren als Wert an sich. Im Bund käme die sehr reale
Gefahr hinzu, dass die LINKE ihre Glaubwürdigkeit als einzige
Antikriegspartei verliert.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
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