| | | Geschrieben am 26-05-2019 Der Tagesspiegel: Justizministerium will Verbraucher vor unfairen Inkassokosten schützen
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 Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium will Verbraucher vor
 überhöhten Inkassokosten schützen und dazu noch in diesem Jahr einen
 Gesetzentwurf vorlegen. "Wir werden bei den Gebühren einen engen
 Rahmen setzen, und wir werden mehr Transparenz schaffen", sagte
 Staatssekretär Gerd Billen dem Tagesspiegel (Montagausgabe).
 Drohgebärden gegenüber Verbrauchern und unklare Forderungen würden
 dann hoffentlich der Vergangenheit angehören. "Wir werden noch in
 diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen", kündigte Billen an.
 
 Im März hatte Bundesjustizministerin Katarina Barley ein
 Eckpunktepapier vorgelegt, über das nun "intensiv mit allen
 relevanten Akteuren" gesprochen wird, so Billen. Mit der Reform will
 das Ministerium mehrere Probleme beseitigen. So würden viele
 Inkassounternehmen grundsätzlich Kosten von über 70 Euro geltend
 machen, auch wenn sie nichts weiter tun, als ein Mahnschreiben zu
 verschicken. Hier will das Ministerium einen engeren Gebührenrahmen
 ziehen, der das Gebührenniveau deutlich senken soll. Zudem sollen
 Unternehmen ihre Kunden künftig besser darüber informieren, bis wann
 sie eine Rechnung bezahlen müssen und welche Folgen es haben kann,
 wenn sie die Frist verpassen. Handlungsbedarf sieht Billen auch bei
 der Aufsicht über Inkassounternehmen. Die ist bisher Ländersache. In
 Berlin ist das Kammergericht zuständig, in anderen Bundesländern sind
 es gleich mehrere Gerichte.
 
 Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
 Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14614
 
 
 
 Pressekontakt:
 Der Tagesspiegel
 Chefin vom Dienst
 Patricia Wolf
 Telefon: 030-29021 14013
 E-Mail:  cvd@tagesspiegel.de
 
 
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