 Europawahl: Spitzenkandidat Weber (CSU) will Binnengrenzen temporär aufrecht erhalten
Geschrieben am 22-05-2019 |
Berlin (ots) - Manfred Weber (CSU) hat am Mittwoch im
ARD-Mittagsmagazin betont, dass die Kontrollen an der
deutsch-österreichischen Grenze nur temporär wären: "Der Traum vom
offenen Europa ist, dass die Grenzkontrollen wieder abgeschafft
werden." Grundvoraussetzung dafür seien aber sichere Außengrenzen.
Die CDU/CSU fordert in ihrem Wahlprogramm für die Europawahl, dass
die europäische Grenzagentur FRONTEX zu einer Grenzpolizei ausgebaut
wird. Weber sagte hierzu: "Wenn wir 10.000 FRONTEX-Beamte bekommen,
die wir auch an die Hotspots, also dort wo Schlepperbanden die
europäische Grenze attackieren, hinsenden können und die dort für
Ordnung sorgen können, dann ist das machbar." Einschränkend fügte
Weber hinzu: "Wir reden von Menschen, die Menschenwürde haben, die
Schutzbedarf haben, deswegen darf Europa, trotz der Entschiedenheit
an der Grenze, keine Festung werden."
Weber, der auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP)
für den EU-Kommissionspräsidenten ist, plädierte für einen Mittelweg:
"Die zwei Seiten zusammenbringen: entschiedener Grenzschutz und
Menschen in Not wirklich zu helfen." Hierzu müsse die Partnerschaft
mit den Herkunftsgebieten aufgebaut werden. Das EU-Türkei-Abkommen
könne diesbezüglich auch als Blaupause dienen, um mit den
Mittelmeeranrainerstaaten in Afrika zu reden.
https://www.youtube.com/user/ARDMittagsmagazin
Pressekontakt:
Rundfunk Berlin-Brandenburg
ARD-Mittagsmagazin
Tel.: 030 - 97993 - 55504
mima@rbb-online.de
www.mittagsmagazin.de
Original-Content von: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
687645
weitere Artikel:
- BVR anlässlich zehn Jahren Schuldenbremse: Schuldenabbau erfolgreich, staatliche Investitionen erhöhen Berlin (ots) - Für eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und mehr
Investitionen in die Infrastruktur spricht sich der Bundesverband der
Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) anlässlich des
zehnten Jahrestages der Einführung der Schuldenbremse aus. Am 29. Mai
2009 hatte der Deutsche Bundestag die Einführung der Schuldenbremse
beschlossen und diese im Grundgesetz verankert. Sie sieht vor, dass
die Haushalte des Bundes und der Länder grundsätzlich ohne die
Aufnahme von Krediten auszugleichen sind. "Die Schuldenbremse hat in
den mehr...
- Tillmann/de Maizière: Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung Berlin (ots) - Unterstützung gerade für kleine und mittlere
Betriebe
Im Bundeskabinett wurde heute der Gesetzentwurf zur steuerlichen
Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz -
FzulG) beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige
Berichterstatter Thomas de Maizière:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundeskabinett
heute den Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte
steuerliche Forschungsförderung mehr...
- phoenix vor ort: "Wie tickt Europa?" Aus Deutschland, Buxtehude. - Donnerstag, 23. Mai 2019, ab 9.00 Uhr Bonn/Buxtehude (ots) - Bei der Europawahl am Sonntag, 26. Mai
werden die 96 deutschen Volksvertreter der insgesamt 751 Mitglieder
des Europäischen Parlamentes bestimmt. Deutschland ist das
bevölkerungsreichste Land der EU. Die Wahlbeteiligung liegt seit 20
Jahren unter 50 Prozent und ist stetig gesunken, obwohl die
Entscheidungen des EU-Parlaments sich auf die Lebensbereiche der
Menschen in Deutschland immer stärker direkt auswirken.
phoenix-Reporterin Eva Wormit meldet sich aus der alten Hansestadt
Buxtehude. Sie spricht mit mehr...
- Jägerbataillon 292 gedenkt seines gefallenen Kameraden (FOTO) Donaueschingen/Baden-Württemberg (ots) -
Am 29. April wehte in Donaueschingen die Flagge auf Halbmast.
Grund dafür war das Gedenken des im Jahr 2009 verstorbenen Sergej
Motz aus dem Jägerbataillon 292. Er war der erste Soldat der
Bundeswehr, der im Gefecht gefallen ist und der erste Soldat, den die
Bundeswehr mit der Einsatzmedaille Gefecht auszeichnete.
In der Fürstenberg Kaserne ist das Jägerbataillon 292 zum Gedenken
seines Kameraden, Sergej Motz, angetreten. Oberstleutnant Sandro
Brandt, der Bataillonskommandeur, steht mehr...
- DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern Berlin (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein
neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach
Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung [1] sehen die PIRATEN
ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim
Internet-Datenschutz.
"Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung,
doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an
überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne
ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
