Bundesregierung muss mit klarem Ausbaurahmen für Schwung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien sorgen - Energiewende in Bürgerhand ermöglichen

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) warnen vor den Folgen des
energiepolitischen Stillstands der letzten Monate. Auf der
"International Conference on Climate Action" (ICCA 2019) in
Heidelberg stellt sich Deutschland heute und morgen als Vorbild für
kommunalen Klimaschutz dar - doch wird die Bundesregierung nach dem
Klimaschutzziel 2020 ebenfalls das Ziel für 2030 verfehlen, wenn
nicht endlich entschlossen gehandelt wird. Voraussetzung für einen
erfolgreichen Klimaschutz ist ein hoher Anteil der Erneuerbaren
Energien. Aber der weitere Ausbau stagniert, schlimmer noch: Der
Ausbau der Windenergie an Land ist in den letzten Monaten dramatisch
eingebrochen. Und der weitere Ausbau der Photovoltaik wird durch den
52-Gigawatt-Deckel bedroht, der im nächsten Jahr erreicht wird.

"Die Bundesregierung muss den Ausbau der Erneuerbaren Energien
beschleunigen und entfesseln. Dafür brauchen wir ein Anwachsen der
jährlichen Zubau-Mengen. Um nur das Ausbauziel des
Koalitionsvertrages zu erreichen müssen diese mindestens verdoppelt
werden. Für echten Klimaschutz braucht es eine noch höhere
Ausbaudynamik", sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Aber dieser
dringend notwendige Ausbau darf nicht weiter planungsrechtlich durch
einzelne Bundesländer verhindert werden. Die Bundesregierung muss
dafür sorgen, dass alle Bundesländer in der Regionalplanung im
Durchschnitt zwei Prozent der Fläche als Vorrangfläche ausweisen und
regionalplanerisch sichern." Alle betroffenen Kommunen müssten vom
Ausbau der Windenergie profitieren. Dies gehe am besten durch
Bürgerenergieprojekte. Bei allen anderen neuen Windenergieprojekten
solle eine jährliche Abgabe erhoben werden, die den Kommunen direkt
zugutekomme.

Nach Auffassung des BUND und des BBEn haben sich die
Ausschreibungen für Windenergie an Land nicht bewährt. Im Gegenteil:
Sie bremsen den Ausbau und erschweren Investitionen von Bürgern.
Beide Verbände sprechen sich dafür aus, die jetzige Praxis komplett
zu beenden, mindestens aber sollten Ausnahmen von der Ausschreibung
für Bürgerenergie-Anlagen und für kleine Anlagen mit aufgenommen
werden. Vorlage hierzu ist die neue europäische
Erneuerbare-Energien-Richtlinie, die bis 1 Megawatt (MW) bei
Photovoltaik und 18 MW bei Wind Ausnahmen ermöglicht.

Die bis 2016 installierte Leistung an Erneuerbaren Energien geht
zu 42 Prozent auf Bürgerinnen und Bürger zurück - das ist fast drei
Mal so viel wie alle Energiekonzerne zusammen auf den Weg gebracht
haben. "Die Energiepolitik der vergangenen Jahre hat diesen positiven
Trend ausgebremst. Die Einführung der Ausschreibungen, die
Verhinderung von regionaler Direktvermarktung und die Bestrafung des
Eigenverbrauchs haben den Höhenflug der Bürgerenergie vorerst
gestoppt und damit auch die Energiewende gebremst", kritisiert
Weiger. Malte Zieher, Vorstandsmitglied Bündnis Bürgerenergie,
ergänzt: "Die erforderliche Umsetzung der neuen
EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie bietet die große Chance, eine
Trendwende einzuleiten. Diese sieht stärkere Rechte für die
Bürgerenergie und eine Stärkung des Eigenverbrauchs vor."

Mit Blick auf die nach wie vor hohe Bereitschaft der Menschen vor
Ort in Erneuerbare Energien zu investieren betont Malte Zieher: "Die
Motivation der Bürgerinnen und Bürger ist weiterhin groß - sofern
ihnen die Chance zur Teilhabe an der Energiewirtschaft gegeben wird.
Die neuen EU-Regeln können eine Entfesselung und Entbürokratisierung
der Bürgerenergie in Deutschland bewirken." BUND und Bündnis
Bürgerenergie fordern die Bundesregierung auf, die Umsetzung der
neuen EU-Erneuerbaren-Richtlinie zu einer Entfesselung der
Energiewende in Bürgerhand zu nutzen. "Die Zukunft der Erneuerbaren
Energie liegt in Bürgerhand", so beide Verbandsvertreter
abschließend.

Mehr Informationen

Broschüre von BUND, BBEn und weiteren zur Bedeutung der
EU-Erneuerbaren-Richtlinie für die Bürgerenergie:
http://ots.de/OVRWs2
BUND-Hintergrund zum aktuellen Stand des Ausbaus der Erneuerbaren
Energien in Deutschland:
www.bund.net/erneuerbare-ausbauen

Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel.: 030-27586-421, E-Mail:
thorben.becker@bund.net, bzw. Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin,
Tel.: 030-27586-425, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net, Malte
Zieher, Vorstandsmitglied Bündnis Bürgerenergie,
malte.zieher@buendnis-buergerenergie.de, Tel.: 01577-92123-44.

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