 Rheinische Post: CDU-General Ziemiak: Prioritäten in der Koalition neu setzen / Absage an Grundrente nach Heil-Konzept
Geschrieben am 04-05-2019 |
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat angesichts
der sich eintrübenden Konjunktur einen Prioritätenwechsel in der
großen Koalition gefordert. "Wenn die Steuerschätzung niedriger
ausfällt als zunächst angenommen, muss das für die große Koalition
Anlass sein, die Prioritäten neu zu setzen. Wir müssen neu bestimmen,
wofür Geld ausgegeben werden kann und muss und wir müssen vor allem
darüber reden, wie künftig Geld erwirtschaftet werden kann", sagte
Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Dazu werde
die CDU bei ihrer Klausurtagung am 2. und 3. Juni Vorschläge machen.
"Für die Förderung der Wirtschaft benötigen wir aber nicht nur
finanzielle Entlastungen, sondern auch einen Abbau an Bürokratie",
sagte Ziemiak. Dabei denke er an "den Abbau des Solis, die Einführung
des digitalen Unternehmenskontos, die steuerliche Forschungsförderung
und die Befreiung von Gründerinnen und Gründern von unnötiger
Bürokratie". Der Grundrente nach dem Konzept von Arbeitsminister
Hubertus Heil (SPD) erteilte Ziemiak endgültig eine Absage: "Eine
neue Heil-Rente nach dem Gießkannenprinzip wird es mit uns so nicht
geben", erklärte der Generalsekretär. Heil habe einen Vorschlag
gemacht, der dem Koalitionsvertrag klar widerspreche. "Für eine echte
Grundrente brauchen wir eine Bedürftigkeitsprüfung, damit auch
tatsächlich diejenigen Unterstützung erhalten, die besonders darauf
angewiesen sind. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit." Auf die
Frage, ob die Koalition an der Grundrente zerbrechen könne, sagte
Ziemiak: "Das ist ein harter Punkt. Es hat aber schon lange genug
gedauert, bis diese Koalition zustande gekommen ist. Jetzt müssen wir
gute Politik machen. Was Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegt hat,
ist aber weder finanzierbar noch in der Sache richtig. Die SPD wird
sich bewegen müssen. Die SPD muss sich fragen, ob sie gute Lösungen
für die Menschen im Land finden möchte oder ein Wohlfühlprogramm nur
für die eigene Partei."
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