EU-Terminvorschau vom 4. Mai bis 12. Mai 2019

Berlin (ots) - Samstag, 4. Mai

Bonn: Europatag

Aus Anlass des Bonner Europatages öffnet das Alte Rathaus von 11
bis 16 Uhr seine Türen und informiert über die Europäische Union.
Auch die Kleinen kommen auf ihre Kosten: Von 11 bis 15 Uhr wird vor
dem Alten Rathaus und bei schlechtem Wetter im Alten Rathaus
kostenloses Kinder-Schminken angeboten und auf der
Europa-Kletterpyramide der europäischen Kommission können die
EU-Staaten erklommen werden. Mehr Informationen hier
https://ec.europa.eu/germany/events/bonner-europatag_de.

Montag, 6. Mai

Guben: Transnationaler Bürgerdialog zwischen Deutschland und Polen

Eröffnet wird der Bürgerdialog von Fred Mahro, Bürgermeister der
Stadt Guben. Daraufhin findet eine Podiumsdiskussion zur Europawahl
2019 statt unter anderem mit Patrick Lobis, Teamleiter der
Politischen Abteilung der Kommissionsvertretung in Deutschland, und
Bartlomiej Balcerzyk, dem Teamleiter Kommunikation der
Kommissionsvertretung in Polen. Ort: Alte Färberei, Straupitzstraße
7-8, Beginn: 15.15 Uhr. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.facebook.com/events/315759975786427/.

Erfurt: Europapolitisches Jugendforum

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag lädt zum Europapolitischen
Jugendforum ein. Die Jugendlichen treffen Marion Walsmann, Mitglied
im Ausschuss der Regionen, Laura Bethke von der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland und Daniel Schäfer, den
Vorsitzenden der Jungen Europäischen Föderalisten Thüringen. Ort:
Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1. Zeit: 17 bis 20 Uhr.
Anmeldungen über diese Website http://ots.de/SvkszV.

München: Kino Europa zeigt "Gegen den Strom"

Im Anschluss an den isländischen Spielfilm "Gegen den Strom" (Kona
fer í stríð) von Benedikt Erlingsson im Original mit deutschen
Untertiteln ist der Filmkritiker und Redakteur Paul Peter Huth
(ZDF/3sat), ehemals Jury-Mitglied beim LUX-Filmpreis (2012-2015), in
einem moderierten Filmgespräch zu Gast. Der Eintritt ist frei.
Freikarten sind erhältlich an allen bekannten Münchner
Vorverkaufsstellen ab 14 Tage vor der Veranstaltung. Ort:
Carl-Amery-Saal, Am Gasteig, Rosenheimer Str. 5, Beginn: 19 Uhr.
Weitere Informationen finden Sie hier http://ots.de/SXS8Ru.

San Jose / Costa Rica: Treffen der Internationalen Kontaktgruppe
für Venezuela (bis 7.5.)

Die Internationale Kontaktgruppe ICG unterstützt eine politische,
friedliche und demokratische Lösung in Venezuela. In diesem
Zusammenhang wird es auf Ministerebene am 6. und 7. Mai in San Jose
(Costa Rica) ein Treffen geben, an dem auch EU-Außenbeauftragte
Mogherini teilnimmt. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/Akloo2.

Dienstag, 7. Mai

Passau: Bürgerdialog mit EU-Kommissarin Jourova

Vera Jourova, die EU-Kommissarin für Justiz, Gleichstellung und
Verbraucherschutz, und Florian Herrmann, der bayerische
Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Medien,
diskutieren mit interessierten Bürgern über die Zukunft der
Europäischen Union. Die Diskussion wird inhaltlich vorbereitet durch
drei Schülerworkshops am Nachmittag. Ort: Gebäude der
Wirtschaftswissenschaften der Universität Passau, Innstraße 27.
Beginn: 19 Uhr. Nähere Informationen finden Sie hier
http://ots.de/27TCuF.

Deutschlandweit: ARD-"Wahlarena" mit Spitzenkandidaten Weber und
Timmermans

Es diskutieren die von beiden großen Parteienfamilien im
Europäischen Parlament für die Europawahl aufgestellten
Spitzenkandidaten, Manfred Weber (EVP) und Frans Timmermans (SPE), in
der ARD mit dem Studiopublikum. Zeit: 20.15 Uhr. Mehr Informationen
zur Sendung finden Sie auf der Website http://ots.de/nm100T der ARD.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung mit anschließender
Presskonferenz mit Präsident Juncker

Die Kommission wird in ihrer Sitzung über das bevorstehende
informelle Gifpeltreffen in Sibiu beraten, bei der die strategische
Agenda der EU von 2019 bis 2024 auf dem Programm steht.
Kommissionspräsident Juncker wird dazu im Anschluss gegen 12 Uhr eine
Pressekonferenz geben, die live auf EbS
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 übertragen wird.
Informationen zum Beitrag der Kommission für den Sibiu-Gipfel finden
Sie hier http://europa.eu/rapid/press-release_IP-19-2309_de.htm.
Weitere Informationen über die Kommissionssitzung und eine
detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/vRmH8y abgerufen
werden.

Brüssel: EU-Kommission veröffentlicht Frühjahrsprognose

Die Europäische Kommission veröffentlicht ihre jährliche
Frühjahrsprognose. Die Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der
Europäischen Kommission erstellt jedes Jahr zwei umfassende
ökonomische Prognosen (Frühjahr und Herbst) und zwei
Zwischenprognosen (Winter und Sommer). EU-Wirtschaftskommissar
Moscovici wird die Prognose in einer Pressekonferenz vorstellen, die
im Anschluss an die Pressekonferenz mit Präsident Juncker live auf
EbS https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ übertragen wird. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-19-2339_en.htm.

Mittwoch, 8. Mai

Berlin: EU-Kommissarin Margrethe Vestager auf der re:publica19

Auf der re:publica19, dem "Festival für die digitale
Gesellschaft", wird EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zum
Thema "Fairness und Wettbewerbsfähigkeit in einer digitalisierten
Welt" sprechen. Sie wird darstellen, wie wichtig es ist, dass
Technologien und Märkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt.
Dabei stellt sie sich den Fragen von netzpolitik-Journalist Alexander
Fanta. Ort: "Station Berlin", Luckenwalder Str. 4-6, Stage 1. Zeit:
12:30-13:30 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier
https://19.re-publica.com/de/news/rp19-margrethe-vestager und hier
http://ots.de/s5bvh9. Im Anschluss steht Margrethe Vestager den
anwesenden Journalisten noch für Fragen zur Verfügung. Ort:
re:publica Media Lounge. Zeit: ab etwa 13:35 Uhr. Bei Interesse
melden Sie sich bitte vorher an bei nikola.john@ec.europa.eu.

Berlin: Verleihung des Preises "Frauen Europas" an Katharina Wolf

Für die Verteidigung europäischer Werte mit bürgerschaftlichen
Mitteln erhält Katharina Wolf den Preis "Frauen Europas" 2019. Seit
1991 ehrt die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) mit dem Preis
Frauen, die sich durch ihr ehrenamtliches gesellschaftliches
Engagement in besonderer Weise für das Zusammenwachsen und die
Festigung eines vereinten Europas einsetzen. Mehr Informationen zur
Preisträgerin finden Sie auf dieser Website http://ots.de/YuqRro.
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Zeit: 18 Uhr, Nähere
Informationen werden auf der Website http://ots.de/RLsDIF der EBD
bekanntgegeben.

Sibiu: Bürgerdialog mit Kommissionspräsident Juncker und dem
rumänischen Präsidenten Ioannis

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der rumänische
Staatspräsident Klaus Ioannis diskutieren ab 17 Uhr mit
interessierten Bürgern. EbS überträgt live.
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1

Sibiu: Dialog mit jungen Bürgern - "Lasst uns die Zukunft Europas
gemeinsam gestalten!"

Die EU-Kommissare Marianne Thyssen und Tibor Navracsics
diskutieren einen Tag vor dem informellen Gipfeltreffen in Sibiu mit
rund 300 jungen Bürgern aus ganz Europa. Unter dem Motto "Lasst uns
die Zukunft Europas gemeinsam gestalten!" soll dabei über die
Herausforderungen und Chancen der EU diskutiert werden. Weitere
Informationen und den Link zur Übertragung finden Sie hier
http://ots.de/nf52d3.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Bankenaufsicht über die
Landeskreditbank Baden-Württemberg

Bereits 2015 lehnte es die Europäische Zentralbank ab, die
Landeskreditbank Baden-Württemberg als "weniger bedeutendes Institut"
im Sinne der Verordnung zur Übertragung besonderer Aufgaben im
Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die
Europäische Zentralbank anzuerkennen. Dagegen hat die
Landeskreditbank geklagt und besondere Umstände geltend gemacht.
Diese Klage wurde im Mai 2017 vom EuGH abgelehnt. Gegen dieses Urteil
des Gerichts hat die Landeskreditbank ein Rechtsmittel eingelegt, mit
dem sie ihr Anliegen weiterverfolgt. Der Generalanwalt hat in seinen
Schlussanträgen dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Rechtsmittel der
Landeskreditbank zurückzuweisen und somit ihre direkte
Beaufsichtigung durch die EZB zu bestätigen. Mehr Informationen zum
Urteil werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-450/17 bereitgestellt.

Frankfurt: Treffen des EZB-Rats

Der EZB-Rat
https://www.ecb.europa.eu/ecb/orga/decisions/govc/html/index.de.html,
das oberste Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank, kommt zu
seiner nächsten nicht geldpolitischen Sitzung zusammen. Mehr
Informationen zu dem Treffen finden Sie auf der Website
http://www.ecb.europa.eu/press/calendars/mgcgc/html/index.en.html der
Zentralbank.

Donnerstag, 9. Mai

EU-weit: Europatag

Der 9. Mai ist der Jahrestag der sogenannten "Schuman-Erklärung".
Am 9. Mai 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert
Schuman in Paris eine Rede, in der er seine Vorstellung von einer
neuen Form der politischen Zusammenarbeit in Europa erläuterte. Er
schlug vor, eine Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS)
zu schaffen, deren Mitglieder ihre Kohle- und Stahlproduktion
zusammenlegen sollten. Die EGKS (Gründungsmitglieder: Frankreich,
Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg) war die
erste einer Reihe europäischer Institutionen, die schließlich zur
heutigen Europäischen Union wurden. Seit 1985 wird der "Europatag"
begangen. Einen Überblick über die Veranstaltungen in Deutschland
wird auf dieser Website
https://ec.europa.eu/germany/events/europe-day_de der Vertretung der
Europäischen Kommission in Deutschland bereitgestellt.

Sibiu: Informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs der EU

In seiner Rede zur Lage der Nation 2017 stellte
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Fahrplan mit den
wichtigsten Schritten für eine geeintere, stärkere und
demokratischere Union vor. Bei diesem Treffen in Sibiu soll dieser
Prozess mit einer neuen Selbstverpflichtung der EU-Führungsspitzen
abgeschlossen werden. Nähere Informationen zum Ablauf des informellen
Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs finden Sie auf den Seiten
des Rates http://ots.de/YpHyjk und auf der Website
http://ots.de/dMnq5K der rumänischen Ratspräsidentschaft. Für 18 Uhr
ist eine Pressekonferenz mit dem rumänischen Präsidenten Klaus
Johannis, EU-Kommissionspräsident Juncker sowie EU-Ratspräsident Tusk
geplant, die live auf EbS übertragen
https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/1 wird. Informationen
zum EU-Reformprozess für die Zukunft Europas finden Sie hier
https://ec.europa.eu/commission/future-europe_de. Der "Weg nach
Sibiu" wird auch auf Twitter
https://twitter.com/hashtag/euroad2sibiu?lang=de dokumentiert.

Stuttgart: EU-Medienworkshop zur Europawahl

Das Bundespresseamt lädt Journalisten aus Baden-Württemberg in
Kooperation mit der Pressestiftung, der Journalisten-Akademie und der
Landespressekonferenz Baden-Württemberg zum kostenlosen
Medienworkshop "Europawahl 2019 - Worum es am 26. Mai geht!" ein.
Neben Kurzvorträgen zur Arbeit des Parlaments und zur Europawahl geht
es auch um die Europäische Digitale Agenda sowie um
EU-Recherchequellen. Außerdem steht ein Erfahrungsbericht eines
EU-Korrespondenten mit einer praktischen Übung auf dem Programm. Zu
den Referenten zählen u.a. Steffen Schulz, Vertretung der
EU-Kommission in München, Thilo Kunzemann, Verbindungsbüro des
EU-Parlaments in Berlin, und Peter Riesbeck, ehemaliger
EU-Korrespondent der DuMont Mediengruppe (Berliner Zeitung,
Mitteldeutsche Zeitung u.a.). Das aktuelle Programm können Sie hier
aufrufen: http://www.pressto4u.de/eu/BPA8.pdf. Anmeldung bei Rainer
Lang, Pressestiftung Baden-Württemberg, unter pressestiftung@aol.com,
Ort: Landespressekonferenz (LPK) Baden-Württemberg e. V., Pressesaal,
Konrad-Adenauer-Str. 3, 70173 Stuttgart, Zeit: 9. Mai, 9 bis 16.15
Uhr.

Berlin: Verleihung der "Blauen Bären" für bürgerschaftliches
Europa-Engagement

Mit dem Europapreis "Blauer Bär" ehren das Land Berlin und die
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Berlinerinnen
und Berliner für beispielhaftes, bürgerschaftliches
Europa-Engagement. Aus den 14 nominierten Projekten und Personen
werden drei ausgezeichnet. Ort: Berliner Rathaus, Rathausstraße 15,
10178 Berlin, Zeit: 17 bis 19.30 Uhr. Mehr Informationen finden Sie
auf der Website http://ots.de/CPxe7n der Berliner Senatsverwaltung.

Freitag, 10. Mai

München: Journalistenworkshop zur Europawahl

Bei dem Presseseminar in Zusammenarbeit mit dem Verbindungsbüro
des Europäischen Parlaments in Deutschland wird unter anderem der
Pressereferent des Parlaments, Thilo Kunzemann, über Hintergründe zur
Europawahl, Umfrageergebnisse, Spitzenkandidaten, Brexit und die
Zukunft der EU berichten. Außerdem wird es um aktuelle EU-Themen
gehen wie Cybersicherheit und Desinformation, Urheberrecht,
Agrarreform, CO2-Emissionen und Plastikmüllvermeidung. Zeit: 10 bis
14 Uhr, Ort: Bund der Steuerzahler Bayern, Nymphenburgerstr. 118.
Weitere Informationen und Anmeldung unter
andreas.fasching@europa-journalisten.de.

Frankfurt/Main: "Future Europe"-Konferenz mit EU-Kommissar
Oettinger

Vor dem Hintergrund großer interner Herausforderungen wie dem
Brexit und Migrationsproblemen sowie Spannungen im internationalen
Handel und anderen externer Probleme werden die Europawahlen die
allgemeine Dynamik der EU für die nächsten fünf Jahre entscheidend
prägen. Darüber soll bei der Konferenz diskutiert werden.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger wird um 15 Uhr ein
Impulsreferat halten. Zeit: 9 Uhr, Ort: Hotel Steigenberger
Frankfurter Hof, Am Kaiserplatz. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://ots.de/Av81eE.

Samstag, 11. Mai

Berlin: Europafest am Steinplatz

Im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf findet unter dem
Motto "In Zukunft: Europa!" entlang der Hardenbergstraße und auf dem
Steinplatz ein großes Europafest statt. Die Europäische Kommission
ist mit einem EU-Kletterturm und einem Informationspavillon
vertreten. Ort: Hardenbergstraße/Steinplatz, Zeit: 11 bis 19 Uhr.
Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/UKB88n
der Berliner Landeszentrale für politische Bildung.

Berlin: "Erlebnis Europa" feiert dreijähriges Bestehen (bis 12.5.)

Vor drei Jahren wurde die Dauerausstellung "Erlebnis Europa" im
Erdgeschoss des Europäischen Hauses am Brandenburger Tor von
Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker und dem
damaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz eröffnet. Mehr als 400.000
Menschen sind seitdem dort auf 450 Quadratmetern virtuell durch
Europa gereist, haben ihr Wissen getestet, Fragen gestellt und
diskutiert. Am Wochenende gibt es aus Anlass des dreijährigen
Bestehens zahlreiche Sonderaktionen wie eine Abstimmungswand zur
Europawahl mit Diskussionsmöglichkeiten. Man kann sich seinen einen
Europawahl-Button erstellen, einer Comic-Zeichnerin bei der Arbeit
zusehen, an der diesmalwähleich-Aktion des Europäischen Parlaments
teilnehmen und Jazzmusik live hören. Mehr Informationen zur
Dauerausstellung finden Sie auf deren Website
https://erlebnis-europa.eu/.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

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